Fahrer legt Einspruch ein In Osnabrück getöteter Fußgänger: Autofahrer soll 6500 Euro zahlen

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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 6500 Euro. Foto: David EbenerDie Staatsanwaltschaft Osnabrück beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 6500 Euro. Foto: David Ebener

Osnabrück. „Ungenügende Aufmerksamkeit“ – die wirft die Staatsanwaltschaft Osnabrück dem Autofahrer vor, der im Juli dieses Jahres einen Fußgänger am Klinikum erfasst und getötet hatte. Sie beantragte beim Amtsgericht einen Strafbefehl. Der Autofahrer akzeptiert ihn nicht – zumindest nicht in der von der Staatsanwaltschaft beantragten Form.

130 Tagessätze á 50 Euro, 6500 Euro in der Summe, hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, sagt Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer auf Anfrage.

Am Vormittag des 13. Juli hatte ein damals 57-Jähriger den 84-Jährigen aus Hagen mit seinem Auto beim Rechtsabbiegen auf die Straße Am Finkenhügel erfasst und lebensgefährlich verletzt. Am selben Abend starb der Fußgänger. 

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Autofahrer unaufmerksam gewesen sein muss; denn beim Abbiegen kam der Fußgänger von vorne über die Straße. Demnach müsse er im direkten Sichtfeld des Autofahrers gewesen sein, argumentiert sie.

Autofahrer akzeptiert Höhe nicht

Das Amtsgericht folgte der Staatsanwaltschaft und erließ den Strafbefehl, sagt Gerichtssprecher Ansgar Buß auf Anfrage. Der Autofahrer legte nun Einspruch dagegen ein, „der sich aber nur gegen die Tagessatzhöhe richtet“, sagt Buß. „Der Einspruch ist nunmehr der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übersandt worden.“

Diese muss den Einspruch nun prüfen. Sollte der Autofahrer Nachweise vorlegen, die die Tagessatzhöhe als zu hoch belegen, kann die Staatsanwaltschaft sie reduzieren. Dann könnte das Gericht den Strafbefehl in der geänderten Form erlassen. Ein Tagessatz errechnet sich aus dem Nettoeinkommen geteilt durch 30.

Muss Gericht doch verhandeln?

Bleibt die Staatsanwaltschaft hingegen bei ihren geforderte 130 Tagessätzen á 50 Euro, müsse das Amtsgericht den Fall in in einer Hauptverhandlung behandeln, sagt Retemeyer. Dabei soll ein Strafbefehl eben das verhindern, um Gerichte zu entlasten und Angeklagte in eindeutigen Fällen die Gerichtskosten zu ersparen.

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem hinreichenden Tatverdacht kann die Staatsanwaltschaft einen schriftlichen Strafbefehl beantragen. Er stellt eine rechtskräftige Verurteilung ohne gerichtliche Hauptverhandlung dar und soll Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten. Er kann aber auch von Vorteil für den Beschuldigten sein, der damit einen teuren Gerichtsprozess umgehen kann.
Einen Strafbefehlsantrag stellt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Strafrichter des Amtsgerichts, wenn der Tatverdacht so dringend ist, dass eine Hauptverhandlung ihrer Ansicht nach nicht erforderlich ist. Oftmals beinhaltet ein Strafbefehl eine Geldstrafe, aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr kann die Staatsanwaltschaft festsetzen, sofern die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Der Strafrichter kann den Strafbefehl erlassen. Hält er den Tatverdacht für nicht ausreichend, kann er ihn per Beschluss ablehnen. Die Staatsanwaltschaft kann dagegen Beschwerde einlegen.
Hat der Richter Bedenken über den Inhalt des Strafbefehls, kann er eine Hauptverhandlung anordnen.
Wenn der Beschuldigte den Strafbefehl erhält, kann er innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Bei Zweifeln an der Zulässigkeit des Einspruchs kommt es zur Hauptverhandlung. Dann entscheidet der Strafrichter über den Fall per Gerichtsurteil. yjs

Mit 130 Tagessätzen vorbestraft

Da der Autofahrer nicht die Anzahl der Tagessätze in Frage stellte, wäre er – unabhängig von der Tagessatzhöhe – bei einem rechtskräftigen Strafbefehl vorbestraft. Bei mehr als 90 Tagessätzen ist das der Fall. Weil der Autofahrer aber sehr unaufmerksam gewesen sein soll und daher ein Mensch starb, seien 130 Tagessätze das Minimum, sagt Retemeyer.

Bei Unfällen in den vergangenen Jahren, bei denen in Osnabrück Fußgänger oder Radfahrer ums Leben gekommen waren, fielen die Strafen zumeist deutlich geringer aus. Nur der Autofahrer, der im Oktober 2017 einen Fußgänger an der Alten Poststraße getötet hatte, erhielt vom Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 8400 Euro. Der Lkw-Fahrer, der eine Radfahrerin an der Straße An der Blankenburg getötet hatte, erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung.


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