Kein Kavaliersdelikt Zoll Osnabrück bekommt jährlich 7000 Hinweise auf Schwarzarbeit

Leitet das Hauptzollamt Osnabrück: Thomas Möller. Foto: Michael GründelLeitet das Hauptzollamt Osnabrück: Thomas Möller. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Baubranche, Transportgewerbe und Gastronomie dominieren bei Hinweisen und Verstößen, sagt Thomas Möller, Leiter des Hauptzollamts Osnabrück. Ein Gespräch über Schwarzarbeit in der Region.

Herr Möller, hier mal schnell etwas am Haus repariert, dort nur kurz durch geputzt und das Ganze ohne Rechnung – nimmt der Bundesbürger das Thema Schwarzarbeit ausreichend ernst?

Grundsätzlich neigt der Bürger dazu, dort, wo er Abgaben an den Staat zu zahlen hat, diese zu minimieren. Das ist ein bisschen so etwas wie Volkssport in Deutschland. Sei es der Schmuggel von Waren im Koffer nach der Urlaubsreise oder die Verschleierung von Beschäftigungsverhältnissen, die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns und so weiter. Schwarzarbeit hat hierzulande meiner Einschätzung nach im Verhältnis aber kein größeres Ausmaß als andere Straftaten.

Wie wichtig sind Hinweise für den Zoll?

Im Bezirk des Hauptamtes Osnabrück bekommen wir im Jahresschnitt etwa 7000 Hinweise auf Schwarzarbeit. Wir gehen da risikoorientiert vor. Der Anrufer, der in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Anrufbeantworter landet und mit lallender Stimme seine Ex-Frau beschuldigt, genießt sicherlich eine andere Priorität als Zuschriften mit detaillierten Unterlagen und Informationen. Ja, tatsächlich werden uns manchmal auch umfangreiche EDV-Unterlagen übergeben.

Sind solche Whistleblower ausreichend geschützt?

Jede Akte kann damit anfangen, dass jemand einen Hinweis gegeben hat. Nimmt der Anwalt des Beschuldigten Akteneinsicht – das ist sein gutes Recht in Deutschland – sieht er den Namen des Hinweisgebers. Wir sind nicht berechtigt, in der Ermittlungsakte Namen zu schwärzen. Die Zollbeamten ermitteln im Auftrag der Staatsanwaltschaft und sind weisungsgebunden. Natürlich gibt es Mittel und Wege im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, Zeugen zu schützen. Das reicht in besonders schweren Fällen bis hin zum Zeugenschutzprogramm.

Was war denn in jüngster Zeit der herausragendste Fall?

Details kann ich jetzt nicht sagen, aber ganz aktuell haben wir es geschafft, unerlaubte Arbeitnehmerentsendung in der Logistikbranche im großen Stil aufzudecken. Dort sind Werkverträge für Arbeitnehmer im dreistelligen Bereich genutzt worden, um eine Sozialversicherungspflicht in Deutschland zu umgehen. Zum ersten Mal haben wir es geschafft, dass eine ausländische Behörde aufgrund unserer Ermittlungen die A-1-Bescheinigungen für die Entsendung zurückgenommen hat, sodass die Sozialversicherungspflicht in Deutschland festgestellt wurde. Hier kommen auf die tatsächlichen deutschen Arbeitgeber Forderungen für die Sozialversicherungsbeiträge zu. Ein großer Erfolg! In einem anderen Fall der Baubranche haben wir Abdeckrechnungen festgestellt, die bundesweit eingesetzt wurden, um Abgaben von rund 30 Millionen zu hinterziehen.

Die Europäische Union ist quasi ein großer Arbeitsmarkt. Arbeitnehmer sind frei in der Standortwahl, ebenso Unternehmen. Ist der Zoll dafür ausreichend aufgestellt?

Wenn der Gesetzgeber uns Aufgaben überträgt, geht das immer einher mit der Prüfung, ob wir dafür auch ausreichend Personal haben. Die Bundesregierung hat im jüngst verabschiedeten Bundeshaushalt eine Personalaufstockung für die Zollverwaltung im vierstelligen Bereich beschlossen. 29 Dienstposten sind derzeit beim Hauptzollamt Osnabrück vakant, 16 davon bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Zum ersten Mal können wir auch Quereinsteiger einstellen, die eine ganz andere Berufsausbildung – beispielsweise als Sozialversicherungsfachangestellte oder Kaufmann – absolviert haben. Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber, auch weil die Verbeamtung bei uns winkt. Richtig ist aber auch: In den vergangenen Jahren hatte das Hauptzollamt Osnabrück zu keinem Zeitpunkt das Personalsoll erreicht. Trotzdem konnten wir in der Vergangenheit die Mengenvorgabe der Prüfungen erfüllen.

Reicht das neue Personal im Kampf gegen Schwarzarbeit?

Wir werden die Schwarzarbeit nicht komplett verhindern können. Das Risiko, erwischt zu werden, muss aber so hoch sein, dass es sich definitiv nicht lohnt, gegen das Gesetz zu verstoßen. Wer Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht, verschafft sich illegalerweise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Er kann seine Dienstleistungen und Waren letztlich günstiger anbieten und den Gewinn mehren. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet dem Wettbewerb und letztlich der Gesellschaft.

Gibt es das klassische Schwarzarbeit-Szenario, auf das sie besonders in dieser Region treffen?

Bei uns dominieren Baubranche, Transportgewerbe und Gastronomie sowohl bei Hinweisen als auch den Verstößen.

Über diese Branchen wird doch schon so lange geredet. Nimmt die Gegenseite den Zoll also doch nicht ernst?

Dabei handelt es sich um Branchen, bei denen Entlohnung per Handgeld immer noch üblich ist und häufig Aushilfen im Einsatz sind. Da bietet es sich einfach an, es zu versuchen. Bei einem Unternehmen mit Zeitkonten und umfangreicher EDV ist es eher schwierig, Schwarzarbeiter zu beschäftigen.

In den vergangenen Jahren ist vor allem der Werkvertrag in Verruf geraten. Hat er seinen schlechten Ruf aus Ihrer Sicht zu Recht?

Das Bürgerliche Gesetzbuch ist mehr als 100 Jahre alt. So weit reicht die rechtliche Fixierung des Werkvertrages zurück. Er hat vor allem für Handwerker eine gewisse Rechtssicherheit garantiert im Vertragsverhältnis mit ihren Kunden. Was wir heute in Sachen Werkvertrag sehen, ist der Versuch, andere Rechtsgebiete wie das Arbeitsrecht auszuhebeln. Da gilt der Werkvertrag, wo eigentlich ein Arbeitsvertrag bestehen müsste. Unser Problem ist immer festzustellen: Wird das, was da vertraglich vereinbart wurde, auch tatsächlich gelebt, oder ist es in der Realität anders – und können wir das beweisen? Das ist ganz schwierig. Die Gegenseite wird beim Ausloten der rechtlichen Grenzen des Werkvertrages gut beraten. Der Werkvertrag hat eine sehr große Grauzone, weil die rechtlichen Leitplanken so weit gefasst sind. Der Gesetzgeber hat sich bislang nicht darauf verständigen können, diese Leitplanken enger zu fassen. Das würde es uns natürlich einfacher machen.

Und was ist mit dem Mindestlohn? Auch ein Dauerbrenner der vergangenen Jahre…

Hier in der Region ist der Wettbewerb um Arbeitskräfte so groß, dass eine Beschäftigung unter dem gesetzlichen Mindestlohn in aller Regel daran scheitert, dass sich kein Arbeitnehmer findet, der das mitmacht. Einzelfälle gibt es natürlich immer. Da wird dann vorrangig versucht, durch Manipulation der Arbeitszeit oder Umpreisung von Leistungen wie Essen und Logis den Lohn indirekt zu drücken.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN