Havliza an der CDU-Basis Justizministerin warnt vor Rechtsprechung nach Stimmungslage

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Barbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin (CDU) im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße. Foto: Philipp HülsmannBarbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin (CDU) im Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße. Foto: Philipp Hülsmann

Osnabrück. Die CDU-Basis stellte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza kritische Fragen: Warum dauern Verfahren so lange, warum werden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben, warum versagt der Staat immer wieder? Havlizas Antwort: Der Rechtsstaat macht seine Arbeit und darf sich Stimmungen nicht beugen.

31 Zuhörer waren am Freitagabend ins Gemeinschaftszentrum Lerchenstraße gekommen, um mit der Justizministerin aus Wallenhorst zu diskutieren. Es gäbe gewiss viel zu sagen über die jüngsten Vorgänge in Berlin, über Maaßen, Seehofer, Kauder oder Merkel. Aber keiner dieser Namen fiel in den gut 90 Minuten, die zu einem Plädoyer für den Rechtsstaat gerieten, der auch die Rechte von Straftätern schützt – so schwer das auch zu ertragen ist. 

Verwaltungsrichter unter Druck

Barbara Havliza machte auf dem Heimweg von Hannover nach Wallenhorst Station beim CDU-Ortsverband Haste/Dodesheide/Sonnenhügel und Pye. Die Ortsvorsitzende Verena Kämmerling beließ es in ihren einleitenden Worten nicht bei Nettigkeiten: Sie sei sei zwei Jahren Schöffin am Verwaltungsgericht und habe bislang nur zwei Ladungen erhalten. "Die Gerichte sind mit Asylsachen völlig überlastet", so Kämmerling und forderte mit ihrem Blick eine Antwort.

Havliza verwies auf 123 Stellen, die neu geschaffen worden seinen und über 2018 hinaus verlängert werden. Ja, die Verwaltungsgerichte seien überlastet, aber das dürfen nicht dazu führen, Rechte einzuschränken oder Rechtsprechung betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu unterwerfen. "Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, ihren Bescheid gerichtlich prüfen zu lassen. So ist das Gesetz."  Der Zorn der Bürger dürfe sich nicht über die Menschen ergießen, diese ihre Rechte in Anspruch nehmen, sagte Havliza. Und betonte: "Die Verwaltungsrichter leisten enorme Arbeit, das wird viel zu wenig in der Öffentlichkeit dargestellt."

Morddrohungen

Die frühere Richterin am Landgericht Osnabrück war vor ihrer Berufung zur Justizministerin Richterin in Staatsschutzsachen am Oberlandesgericht Düsseldorf. Sie hatten mit islamistischen Terroristen und IS-Kämpfern zu tun, sah sich Morddrohungen und tief in ihre Privatsphäre eingreifenden Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt. Doch die Frage aus dem Publikum, warum sich junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, plötzlich radikalisieren, konnte auch sei nicht erschöpfend beantworten. "Orientierungslosigkeit" sei oft ein Grund, so Havliza. Wenn die Heranwachsenden dann an "falsche Freunde" gerieten, seien auch die Eltern oft machtlos. Es helfe wohl nur: "Wachsam sein, vor allem die Lehrer, und den Eltern Hilfe anbieten."

Staatsversagen?

Als CDU-Chef Fritz Brickwedde der Ministerin vier "Fälle von Staatsversagen" aufzählte, geriet der Abend zum rechtsphilosophischen Grundkurs. Justiz und Polizei, so Brickwedde, hätten beim NSU-Komplex und im Fall Amris Amri versagt., Sie versagten bei der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und: Dass der Chef der Bundespolizei nun strafrechtlich verfolgt wird, weil er eigenmächtig den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna aus Mainz aus Afghanistan zurückholt habe, verstehe keiner mehr. "Das fasst man sich als Bürger an den Kopf", so Brickwedde.

Zusammenbruch der Demokratie?

Havliza äußerte Verständnis, dass die Ermittlungen gegen Bundespolizeichef Dieter Romann auf Unverständnis stoßen. "Aber auch wenn das emotional hoch aufgeladen ist, man kann das Recht nicht außer Kraft setzen." Die Justiz dürfe sich niemals Stimmungen beugen, das würde die Justiz als unabhängige Gewalt im Staate aushöhlen. Havliza: "Die Demokratie würde zusammenbrechen."

Vor Beantwortung der Schlussfrage, holte die Justizministerin tief Luft: Wie schaue sie auf den Flüchtlingsansturm im September 2015? "Es schlugen mehrere Herzen in meiner Brust", sagte Havliza. Denn sie habe aus ihrer richterlichen Tätigkeit in Düsseldorf gewusst, wie es in Syrien ist und was die Menschen von dort vertrieben hatte. "Aber ich habe das C im Namen unser Partei gesehen." Havilza: "Als Christ darf ich mich nicht abwenden, wenn Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten, Hilfe suchend vor meiner Tür stehen. Jede frage sich selbst, wie er in dieser Situation gehandelt hätte."


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