Putzfrau soll 15 Minuten pro Woche arbeiten Arbeitsgericht: Drückt sich Piepenbrock um Lohnfortzahlung bei Krankheit?

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Drückt sich die Firma Piepenbrock, wenn es um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geht? Diese Frage wurde am Donnerstag bei einem Arbeitsgerichtsprozess in Osnabrück aufgeworfen. Foto: Gert WestdörpDrückt sich die Firma Piepenbrock, wenn es um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geht? Diese Frage wurde am Donnerstag bei einem Arbeitsgerichtsprozess in Osnabrück aufgeworfen. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Entweder die Kündigung oder ein neuer Vertrag mit nur noch 15 Minuten Wochenarbeitszeit. Vor diese Alternative sah sich eine Reinigungskraft der Firma Piepenbrock gestellt, nachdem sie mehrfach krank geworden war. Sie unterschrieb – und führt jetzt einen Prozess gegen ihren Arbeitgeber.

Die Klägerin ist eine 30-jährige Mutter von drei Kindern, die als Mitarbeiterin der Firma Piepenbrock in einem Zulieferbetrieb für die Automobilindustrie putzt – fünfmal die Woche jeweils zwei Stunden. Dafür bekommt sie einen Wochenlohn von 103 Euro. Wenn sie krank wird, bleiben ihr allerdings nur 2,76 Euro, denn in ihrem neuen Vertrag ist eine Wochenarbeitszeit von nur 15 Minuten angegeben. Und das, obwohl weiterhin zehn Stunden gearbeitet wird.

„Das ist Nötigung!“, empörte sich Rechtsanwalt Manfred Kubillus am Donnerstag vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichts. Und Nötigung sei ein Straftatbestand. Seine Mandantin sei massiv unter Stress gesetzt worden. „Die ist arm“, fügte er hinzu, „die geht putzen für Niedriglohn!“

Für die Beteiligten im Saal 6 war klar, dass der 15-Minuten-Vertrag wohl dazu dienen sollte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf ein Minimum begrenzen.

Kürzung mit System?

Im Raum stand die Frage, ob es in der Reinigungsbranche mittlerweile üblich ist, mit solchen Winkelzügen die gesetzlichen Bestimmungen zu unterlaufen. Wir haben bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nachgefragt. „So was kommt regelmäßig vor“, sagt Branchensekretär Olaf Damerow, und das gelte auch für Piepenbrock. Wer dort als Beschäftigter die ihm zustehenden Rechte einfordere, habe es schwer. Das Unternehmen stehe zwar im Ruf, weniger grob mit Arbeitnehmerrechten umzugehen als die Konkurrenz, aber die Betriebsratsarbeit werde zum Beispiel systematisch behindert.

Anwalt Kubillus äußerte vor dem Arbeitsgericht den Verdacht, die Masche mit der Entgeltkürzung habe System, fliege im Alltag aber meist nicht auf. Im Fall seiner Mandantin sei nur durch eine Nachricht der zuständigen Objektleiterin offenbar geworden, wie mit geringfügig Beschäftigten umgegangen werde. Zum Arbeitsvertrag mit dem 15-Minuten-Passus fand auch der Vorsitzende Richter Marcus Rensen klare Worte. Es sei offensichtlich, dass diese Formulierung nur einem Zweck diene – bei der Entgeltfortzahlung zu sparen.

„Seltsam“ nannte der Jurist dieses Vorgehen, und wunderte sich zugleich, dass der Vertrag die Unterschrift des Prokuristen trägt, der mit solchen Regelwidrigkeiten bislang nicht aufgefallen sei. „Mir ist nur bekannt, dass der Arbeitsvertrag von beiden Seiten unterschrieben wurde“, erklärte der Anwalt des Industriellen Arbeitgeberverbandes, der die Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co. KG vertritt. Von einer Drohung könne aber keine Rede sein. Das habe ihm die Personalabteilung so mitgeteilt.

„Wenn das keine Drohung ist...“, widersprach Anwalt Kubillus. Die Objektleiterin habe seiner Mandantin klipp und klar gesagt, dass ihr künftig nur noch die erbrachten Stunden bezahlt würden, aber nicht die durch Krankheit ausgefallenen. Mehr habe sie bei der Personalleitung nicht für sie aushandeln können.

„Unterschrift abgepresst“

Die Putzfrau hat, nachdem sie eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat, selbst die Kündigung bekommen – nicht überraschend, wie der Richter vermerkte. Gegenwärtig sei sie krank, berichtete der Anwalt, und sie bekomme „null Euro“ von ihrem Arbeitgeber. Der Rechtsvertreter von Piepenbrock zeigte sich verhandlungsbereit, das Arbeitsverhältnis über eine einvernehmliche Regelung auslaufen zu lassen, verbunden mit einer Nachzahlung für den Zeitraum, in dem der neue Arbeitsvertrag gilt.

Rechtsanwalt Kubillus wollte es dabei nicht bewenden lassen. Die Unterschrift unter dem Vertrag sei seiner Mandantin abgepresst worden, auf verwerfliche Weise. Sie leide psychisch unter dieser Anspannung. Und deshalb stelle sich auch die Frage, ob nicht ein Schmerzensgeld angemessen wäre.

„Was plustern Sie sich denn so auf?“, fragte der Arbeitgeberanwalt ungehalten, entschuldigte sich aber kurze Zeit später dafür. Zur Situation der Reinigungskraft und zur Vertragsgestaltung bei Piepenbrock wollte er sich nicht äußern. Er werde aber mit der Unternehmensleitung über eine Lösung sprechen. Ob es nun zu einer außergerichtlichen Einigung kommt oder ob die Kammer ein Urteil fällen muss, bleibt einstweilen offen.

Das Unternehmen schreibt in einer Stellungnahme, die Veränderung der Wochenarbeitszeit sei „einvernehmlich mit der Mitarbeiterin geschlossen“ worden. Fehlzeiten wie Urlaub oder Krankheit würden auf der Basis des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vergütet. Zum laufenden Prozess wolle man sicht nicht äußern, erklärte Piepenbrock-Sprecher Steffen Menkhaus. Alle vertraglichen Vereinbarungen mit Mitarbeitern würden „schriftlich im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften geschlossen“. Veränderungen der Arbeitszeiten seien in der Regel betrieblich bedingt. Und in der Reinigungsbranche seien auch Aufträge „mit sehr geringem Zeitaufwand nicht unüblich“.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN