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Parken auf Geh- und Radwegen Osnabrücker Rat beschließt Kampagne gegen Falschparker

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Der Rat hat am Dienstag eine Kampagne gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen beschlossen. Symbolfoto: imago/SeeligerDer Rat hat am Dienstag eine Kampagne gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen beschlossen. Symbolfoto: imago/Seeliger

Osnabrück. Sie sind den Osnabrücker Grünen zufolge nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr: Falschparker auf Geh- und Radwegen. Eine öffentliche Kampagne soll dafür sensibilisieren.

Die Verwaltung soll eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen erarbeiten. Das beschloss die Ratsmehrheit am Dienstagabend gegen die Stimmen von CDU und BOB. An besonders gefährdeten Stellen soll die Stadt Schwerpunktkontrollen durchführen und Falschparker sanktionieren.

Grüne: Falschparken kein Kavaliersdelikt

Der Antrag „Parke nicht auf unseren Wegen – Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen stoppen” kam von den Grünen. Sie beklagen, das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen werde als Kavaliersdelikt wahrgenommen. Dabei würden Fahrzeuge auf Fuß- und Radwegen Fußgänger, insbesondere solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radfahrer und Rollstuhlfahrer auf die Fahrbahn zwingen. Das führe mitunter zu lebensgefährlichen Situationen. Auch für andere Autofahrer sei das eine Gefahr, da sie gegebenenfalls plötzlich ausweichen müssen. Häufig parkten Dienstleister, Handwerker, Gewerbetreibende und manche Paketdienste auf Geh- und Radwegen, monieren die Grünen.

Die Kampagne soll die Öffentlichkeit für diese Gefahren sensibilisieren. Mit Verbänden wie der IHK sowie Unternehmen soll es Kooperationen geben, um deren Mitglieder und Mitarbeiter zu erreichen.

Emotionale Debatte vor Abstimmung

Wie zu erwarten war, diskutierte der Rat das Thema auch dieses Verkehrsthema recht emotional. CDU und BOB sprachen sich gegen die Kampagne aus. Marius Keite (CDU) meinte, das Geld für eine solche sei doch besser in Radwege investiert. Das Parken auf Geh- und Radwegen sei eines von vielen Delikten. Die CDU habe kein Verständnis dafür, lediglich auf dieses Delikt aufmerksam zu machen. 

Kerstin Albrecht (BOB) fragte: „Was würde so eine Kampagne schon wieder kosten?” Wenn es aber denn eine Kampagne sein soll, dann eine, die alle Verkehrsteilnehmer dazu auffordere, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Schließlich gebe es in Osnabrück zahlreiche Radfahrer, die sich nicht an die Regeln hielten, argumentierte Albrecht. „Wenn ein Autofahrer auf dem Gehweg parkt, dann soll er zahlen. Wenn ein Radfahrer ohne Licht fährt, dann soll er zahlen.”

Linke bringen Ergänzung ein

Ein Änderungsantrag der Linken übernahm die Ratsmehrheit ebenfalls: So soll die Kampagne ferner auf die Gefahr der sogenannten Dooring-Unfälle aufmerksam machen. Das Wort kommt vom englischen Wort Door, was Tür bedeutet. 

So lassen sich Dooring-Unfälle leicht verhindern

Autofahrer können solche Unfälle übrigens leicht verhindern, indem sie sich angewöhnen, die Tür mit der rechten Hand zu öffnen, bekannt als „hölländischer Griff” (als Beifahrer mit der linken Hand). So wird der Körper beim Öffnen der Tür gedreht, der Blick geht automatisch seitlich nach hinten.

Bei diesen Unfällen öffnen Autofahrer ihre Tür, ohne auf den von hinten nahenden Verkehr zu achten. Radfahrer könnten in die plötzlich öffnende Tür krachen. Solche Unfälle enden manchmal sogar tödlich – dem ADFC zufolge starben in Berlin im Jahr 2017 drei Radfahrer auf diese Weise.


Thomas Klein von den Grünen erinnerte übrigens auch daran, dass Radfahrer nichts auf Gehwegen zu suchen haben.

Hintergrund des Antrags: Im Jahr 2016 hatte die Stadt 6061 Fälle registriert, in denen Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt waren. Falschparker auf Radwegen hingegen wurden im selben Jahr selten verwarnt: Die Verwaltung listete 114 Fälle auf.


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