Aus dem "Ich" ein "Wir" machen CDU Osnabrück-Stadt diskutiert über allgemeine Dienstpflicht

Von Andreas Wenk

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Gegensätzliche Positionen vertraten Franz Paul (links), Geschäftsführer der St.-Elisabeth-Pflege, und Christopher Peiler (rechts) von der Jungen Union.  Peiler ist Anhänger eines Pflichtjahres und Paul wünscht sich, bestehende Instrumente wie Freiwilligenjahr oder Bundesfreiwilligendienst weiter auszubauen. Kira Frentrup (Mitte) hat selbst einen Freiwilligendienst  absolviert. Da habe sie sehr viel selbstbewusster gemacht, sagt sie. Foto: Andreas WenkGegensätzliche Positionen vertraten Franz Paul (links), Geschäftsführer der St.-Elisabeth-Pflege, und Christopher Peiler (rechts) von der Jungen Union. Peiler ist Anhänger eines Pflichtjahres und Paul wünscht sich, bestehende Instrumente wie Freiwilligenjahr oder Bundesfreiwilligendienst weiter auszubauen. Kira Frentrup (Mitte) hat selbst einen Freiwilligendienst absolviert. Da habe sie sehr viel selbstbewusster gemacht, sagt sie. Foto: Andreas Wenk

Osnabrück. Die CDU Osnabrück-Stadt hat auf einem „Werkstatt-Parteitag“ über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht beraten. Das von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kürzlich auf die politische Agenda gesetzte Thema wurde kontrovers diskutiert.

Zuvor hatte sich schon der CDU-Kreisvorstand um eine gemeinsame Linie bemüht, war aber nicht zu einer einheitlichen Position gekommen. Also wurde zu einem sogenannten „Werkstatt-Parteitag“ ins „Arcona Living“-Hotel eingeladen. Dort plädierte Christian Faul vom Bundeswehr-Reservistenverband eindeutig für eine allgemeine Dienstpflicht und malte das Szenario zusammenbrechender Freiwilligendienste bei Feuerwehr und Technischem Hilfswerk oder einen ausufernden Pflegenotstand an die Wand. Als Vertreter von Caritas und Diakonie widersprachen ihm Franz Paul und Friedemann Pannen. Paul erinnerte an den CDU-Sozialexperten Karl-Josef Laumann und dessen Ausspruch: „ Ich möchte nicht von jemanden gepflegt werden, der dazu zwangsverpflichtet wurde.“ Pannen stellte infrage, ob ein Pflichtdienst tatsächlich als „Kitt der Gesellschaft“ geeignet sei. Kitt könne vielleicht Spalten füllen, aber was die Gesellschaft aktuell spalte, sei der Umgang mit Flüchtlingen, die ungleich verteilten Lasten der Bankenkrise oder das Thema Wohnungsnot.

Kreisvorsitzender Fritz Brickwedde, der die Diskussion moderierte, warf die Frage auf, ob ein verpflichtender Dienst für alle womöglich auch einer Ghettoisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen entgegen- und stattdessen integrierend wirken könne. Dem pflichtete Christopher Peiler von der Jungen Union bei. Der junge Ratsherr vertrat zudem die Auffassung, wenn ein junger Mensch eine Ausbildung genossen habe, sei es vielleicht auch richtig, zwölf Monate seines Lebens in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Niemand würde zu einem Pflegejob gezwungen,  und eine Pflichtjahr löse auch nicht alle Probleme, könne aber ein Baustein von vielen sein, um Integration zu fördern oder soziale und öffentliche Angebote aufrechtzuerhalten oder zu verbessern.

Kira Frentrup, bis zu den Sommerferien Landesvorsitzende der niedersächsischen Schüler-Union, hat selbst einen Bundesfreiwilligendienst im Bereich politische Bildung absolviert. Sie meinte, ein soziales Jahr würde „einer Menge Leute im Hinblick auf die Persönlichkeitsentwicklung guttun.“ Sie selbst sei durch ihren Dienst sehr viel selbstbewusster geworden.

Als Gegner eines Pflichtdienstes bekannte sich der Nahner CDU-Ratsherr Thomas Niemann. Er befürchtet gar eine Katastrophe für alle Freiwilligendienste. Außerdem warnte er vor der Vorstellung, dass sich ein Pflichtdienst positiv auf den Charakter auswirken könne. „Ich kann keine Menschen ändern, das können sie nur selber tun“ sagte er. „Nur Freiwilligkeit führt zu einem Umdenken.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg gab zu, sich noch kein abschließendes Urteil gebildet zu haben. Tendenziell plädiere er aber – wie zuvor Pannen und Franz – für eine Stärkung der Ehrenamtlichkeit und der Freiwilligendienste. Für den Pflichtdienst sei zudem eine Grundgesetzänderung erforderlich. Eine Mehrheit dafür sei nicht in Sicht. Darüber hinaus gebe es praktische Gründe, die seiner Meinung nach dagegen sprechen. Als Beispiel nannte er, dass mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Regelung ein kompletter Jahrgang  plötzlich dem Arbeitsmarkt entzogen würde – obwohl jetzt schon in vielen Bereichen händeringend nach Nachwuchs gesucht werde.

Schnell einig wurden sich alle Diskussionsteilnehmer in einem Punkt: Nachdem Middelberg eine zunehmend ökonomische Betrachtung ehrenamtlichen Engagements beklagt hatte, erntete der Ausspruch „Wir müssen aus dem ,Ich' mehr ein ,Wir' machen“ allgemeine Zustimmung.


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