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Nimmt Nachrücker Suhren Mandat an? AfD-Fraktionschef Elsemann legt Kreistagsmandat nieder

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Osnabrück. Die Lage bei der AfD Osnabrück eskaliert weiter. Nachdem AfD-Kreistagsfraktionschef Felix Elsemann vom AfD-Landesverband beschuldigt wurde, ein Neonazi-Festival besucht zu haben, hat er sein Kreistagsmandat niedergelegt und seinen Parteiaustritt erklärt, wie er unserer Redaktion am Dienstagmorgen um 3.26 Uhr schriftlich mitteilte.

Elsemann begründete den Schritt mit dem Vorwurf des niedersächsischen AfD-Landesvorstands, dass er ein Neonazi-Festival besucht habe, was er weiterhin bestreitet. Die AfD-Landeschefin Dana Guth hatte der Deutschen Presse-Agentur am Montag gesagt, drei Mitglieder der Osnabrücker AfD hätten zugegeben, das Rechtsrock-Festival in Ostritz besucht zu haben. Der Landesvorstand hatte daraufhin den kompletten Kreisvorstand zum Rücktritt aufgefordert, um nach eigenen Angaben „einen Neuanfang zu ermöglichen“. Guth meinte mit den Vorwürfen neben Elsemann, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gero Körding und den ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Ewald Meyer. Elsemann kommentierte: „Ich habe seit Monaten nicht mit Frau Dana Guth gesprochen, konnte ihr gegenüber also gar keine derartige Äußerung tätigen.“

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AfD-Landesvorstand soll Bilder nicht genauer betrachtet haben

Das Mitglied im AfD-Landesvorstand, Jörn König, hätte den für Sonntag geplanten Osnabrücker AfD-Kreisparteitag leiten sollen. „Er reiste aber schon mit der Botschaft an, dass der gesamte Kreisvorstand zurücktreten sollte. Ansonsten würde der Landesvorstand einschreiten“, berichtete Elsemann unserer Redaktion. Er selbst sei zu den Vorwürfen nicht befragt worden. „Zudem gab Herr König an, die besagten Bilder nicht genauer betrachtet zu haben“, sagte Elsemann. Obwohl er und die anderen Mitglieder auf den von einem anonymen Absender am Samstag verschickten Bildern nicht zu identifizieren seien, habe der Landesvorstand sofort das Wort Parteiausschlussverfahren in den Raum gestellt. „Bei derartigen Androhungen sollte man schon mehr in der Hand haben, als die Aussagen dritter Personen“, betonte Elsemann. Wenn der Landesvorstand ihn wirklich auf den Bildern identifiziert hätte, „müsste er sich nicht hinter angeblichen Geständnissen verstecken“, kritisierte Elsemann. Aufgrund dieser „Vorverurteilung“ sehe er sich aber veranlasst, „jegliche Tätigkeiten für die Partei einzustellen“ und seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Elsemann habe daher in der Nacht zu Dienstag seinen Parteiaustritt erklärt und den Osnabrücker Landrat Michael Lübbersmann über die Niederlegung seines Mandats in Kenntnis gesetzt.

( Weiterlesen: Die AfD Osnabrück versinkt immer tiefer im Chaos)

AfD Osnabrück: Elsemann hat Besuch des Neonazi-Festivals eingeräumt

Unterdessen erklärte die AfD Osnabrück in einer Mitteilung am Montagabend, dass Elsemann bereits gegenüber anderen Osnabrücker AfD-Mitgliedern eingeräumt habe, das Neonazi-Konzert, das am 20. April 2018 zur Feier des Geburtstags von Adolf Hitler im sächsischen Ostritz ausgetragen worden sei, besucht zu haben. Auf dem Foto eines anonymen Absenders, das bei dem Neonazi-Konzert aufgenommen worden sei, sei Elsemann zwar nicht klar zu erkennen, „aber die Körperhaltung und der Gesichtsschnitt passen“, wie das Osnabrücker AfD-Mitglied Hartwig Knoops erläuterte. Außerdem habe Elsemann die Teilnahme auf dem AfD-Kreisparteitag am vergangenen Sonntag in Georgsmarienhütte nicht dementiert. „Das wäre aber zu erwarten gewesen“, konstatierte Knoops.

AfD Niedersachsen fordert Mitglieder zum Austritt auf

Der AfD-Landesverband Niedersachsen forderte die drei Osnabrücker AfD-Mitglieder, die das Neonazi-Festival besucht haben sollen, am Dienstagmorgen zum Parteiaustritt auf, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Ansonsten folge nach Angaben eines Sprechers der AfD-Landtagsfraktion ein Parteiausschlussverfahren gegen Elsemann, Körding und Meyer. Der Landesvorstand hatte am Vorabend über den Ausschluss der Männer beraten. Erst vor wenigen Wochen ist dem AfD-Kreisfraktionsgeschäftsführer Ewald Meyer gekündigt worden.

Meyer will nicht aus der AfD austreten

Die AfD Osnabrück hat bislang noch keine Stellung dazu bezogen, ob der Besuch des Neonazi-Festivals auch der Grund für den Wechsel des Fraktionsgeschäftsführers war. Eine Anfrage unserer Redaktion, ob nach Elsemann nun auch Körding aus der Partei austreten will, ließ Körding bislang unbeantwortet. Meyer teilte dem AfD-Landesvorstand in einem Schreiben, das auch unserer Redaktion vorliegt, mit: „Ich trete nicht aus der Partei Alternative für Deutschland aus.“ Er bestreitet zudem, gegenüber AfD-Landesvorstand Jörn König eingeräumt zu haben, dass er an dem Neonazi-Konzert in Ostritz teilgenommen habe.

Nachrücker für Elsemann ist Ex-AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren

AfD-Kreistagsfraktionschef Felix Elsemann bestritt in der Sitzung des Kreistags am Montag, im April ein Neonazi-Konzert in Ostritz besucht zu haben. Wenige Stunden später sagte er unserer Redaktion, dass er sein Kreistagsmandat niedergelegt und seinen Parteiaustritt erklärt hat. Foto: Jean-Charles Fays

Laut Nachrückerliste würde das Kreistagsmandat von Felix Elsemann Bodo Suhren zufallen. Angesichts des Disziplinarverfahrens, das bei der Polizeidirektion Osnabrück aktuell immer noch gegen Suhren läuft, ist fraglich, ob der Verwaltungsbeamte der Polizeidirektion Osnabrück das Mandat annehmen wird. Suhren, der bei der Polizeidirektion aktuell als Sachbearbeiter für Schadensangelegenheiten wie Regresse und Staatshaftung arbeitet, sagte unserer Redaktion am Mittwoch: „Zurzeit bin ich mit meiner Familie noch in der internen Beratung, ob ich das Kreistagsmandat annehme. Bis Freitag werde ich mich entscheiden.“ Der Vorwurf lautet: Der ehemalige stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD aus Belm/Vehrte soll seinen Dienstrechner während seiner Arbeitszeit für private und parteipolitische Zwecke genutzt haben. Vor einem Jahr wurde das Disziplinarverfahren gegen Suhren eingeleitet. Später ermittelte auch die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Suhren soll von seinem Rechner aus geheime Polizei-Interna an den Parteivorstand übermittelt haben. Seine Büro- und Wohnräume wurden daraufhin durchsucht. Die Polizeidirektion stellte Suhren frei und entband ihn von seinen Aufgaben, er durfte keine Dienststelle mehr im Land betreten. Weil sich der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft nicht erhärtete, wurde das strafrechtliche Verfahren eingestellt. Das Disziplinarverfahren der Polizeidirektion Osnabrück gegen das ehemalige Mitglied des AfD-Bundesvorstands läuft nach Angaben des Sprechers der Polizeidirektion, Marco Ellermann, hingegen noch immer.


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