9830 Unterschriften sind nötig Bürgerbegehren für Wohnungsgesellschaft in Osnabrück gestartet

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Gibt es bald einen Bürgerentscheid über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück? Symbolfoto: Michael GründelGibt es bald einen Bürgerentscheid über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft in Osnabrück? Symbolfoto: Michael Gründel

Osnabrück. Die Osnabrücker haben es jetzt in der Hand: Ein Bürgerbegehren, mit dem die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft erreicht werden soll, ist am Donnerstag offiziell gestartet.

Der Verwaltungsausschuss hatte am Dienstagabend die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt. Damit kann die Unterschriftensammlung beginnen. Innerhalb von sechs Monaten müssen die Initiatoren 9830 Unterschriften von Osnabrückern sammeln, die das Bürgerbegehren unterstützen. Gelingt das, ist der Weg frei zu einem Bürgerentscheid, der eine bindende Wirkung für den Stadtrat hätte. Ein Bürgerbegehren hat diese Wirkung nicht. 

Anfang Mai hatte sich das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ gegründet, das mittlerweile von etwa 40 Organisationen unterstützt wird. Die Beteiligten sind sich einig: Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden zunehmend zu einem sozialen Problem in Osnabrück.

„In den letzten Jahren sind die Mieten in fast allen Stadtteilen im Schnitt um ein bis zwei Euro pro Quadratmeter gestiegen. Jeder fünfte Haushalt zahlt mehr als 40 Prozent seines Einkommens für die Kaltmiete", beschreibt Bündnis-Sprecherin Nicole Verlage die Situation. Erschwingliche Wohnungen verschwänden zunehmend vom Markt. Neu gebaut würden vor allem Wohnungen, die sich viele Menschen nicht mehr leisten könnten. 

„Wir sehen die öffentliche Hand in der Verantwortung, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wenn der Markt vor dieser Aufgabe versagt. In Osnabrück kann die Stadt mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten“, ergänzt Stefan Wilker, ebenfalls im Bündnis aktiv.

Im Stadtrat ist die Errichtung einer städtischen Wohnungsgesellschaft mehrfach mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Nicole Verlage: „Wir hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen. Wenn 10.000 Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben, hat der Stadtrat zwei Möglichkeiten: er kann der Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft nachkommen oder er muss einen Bürgerentscheid organisieren. Dann haben die Osnabrücker selbst das letzte Wort."

Osnabrück besaß bis 2004 eine Wohnungsbaugesellschaft (OWG). Die damalige CDU/FDP-Mehrheit setzte im Stadtrat gegen den Willen von SPD und Grünen den Verkauf an eine Tochtergesellschaft der Niedersächsischen Landentwicklungsgesellschaft (Nileg) durch. Der Preis für die etwa 3500 Wohnungen: 26 Millionen Euro. Die OWG ging in den Jahren danach durch mehrere Hände. Heute ist er in Besitz der Vonovia.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Osanbrück ist über die Webseite www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de zu erreichen. Auf der Seite finden sich weitere Informationen, Kontaktadressen sowie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren zum Herunterladen.


Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren führt im Erfolgsfall zu einem Bürgerentscheid. Die Hürden auf dem Weg dorthin sind hoch.  Zunächst müssen 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren (zur Durchführung eines Bürgerentscheids) unterschreiben, in Osnabrück sind das 7,5 Prozent von 131.077 Wahlberechtigten (maßgeblich ist stets die letzte Kommunalwahl), also 9830 gültige Unterschriften. Sobald eine Initiative solch ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung formell angezeigt hat, läuft die Zeit: Innerhalb von sechs Monaten müssen die mindestens 9830 Unterschriften gesammelt sein. Hat das geklappt, wird der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten wie eine Wahl durchgeführt. Er muss als Frage formuliert sein, auf die die Osnabrücker mit „Ja“ oder „Nein“ antworten können. Erfolgreich ist ein Bürgerentscheid nur, wenn die Mehrheit mit „Ja“ gestimmt hat und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – das sind 26.215 Osnabrücker – beträgt. Die Durchführung der Abstimmung ist hinfällig, wenn der Rat in der Zwischenzeit dem Bürgerbegehren durch einen eigenen Beschluss entsprochen hat.

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