SPD kann Versprechen nicht halten RWE-Aktien des Kreises Osnabrück werden 2018 doch nicht verkauft

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die 2,1 Millionen RWE-Aktien des Kreises Osnabrück werden in diesem Jahr doch nicht verkauft. Allenfalls eine erste Tranche könnte 2018 noch auf den Markt gehen. SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme kann sein Versprechen zum RWE-Aktienverkauf somit nicht halten. Symbolfoto: dpaDie 2,1 Millionen RWE-Aktien des Kreises Osnabrück werden in diesem Jahr doch nicht verkauft. Allenfalls eine erste Tranche könnte 2018 noch auf den Markt gehen. SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme kann sein Versprechen zum RWE-Aktienverkauf somit nicht halten. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Die 2,1 Millionen RWE-Aktien des Kreises Osnabrück werden in diesem Jahr doch nicht verkauft. Allenfalls eine erste Tranche könnte 2018 noch auf den Markt gehen. SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme kann sein Wort, das er vor einem Jahr zum Aktienverkauf bis 2018 gegeben hat, somit nicht halten.

Noch Ende 2017 hielt er es „für selbstverständlich“, dass der Kreistagsbeschluss aus dem September 2016 zum Verkauf des Aktienpakets spätestens 2018 umgesetzt wird. Dabei sollte der Verkauf in mehreren Tranchen nicht nur beginnen, sondern die 2,1 Millionen RWE-Aktien sollten bis zum Jahresende 2018 komplett verkauft werden. Dieses Ziel kann er nicht einhalten, denn nach Recherchen unserer Redaktion haben CDU und SPD im nicht-öffentlichen Kreisausschuss am 10. September erneut keinen Beschluss gefasst, zumindest eine erste Tranche des RWE-Aktienpakets zu verkaufen. Das wäre nötig gewesen, um noch eine realistische Chance zu haben, das Aktienpaket über einen längeren Zeitraum in mehreren Tranchen zu verkaufen. Dadurch, dass nicht alle RWE-Aktien auf einmal auf den Markt geworfen werden, soll verhindert werden, dass der Kurs der RWE-Aktie durch den Verkauf einbricht.

Knapp unter Jahreshöchstwert

Aktuell liegt der Kurs mit mehr als 21 Euro pro Aktie jedoch nur knapp unter dem Jahreshöchstwert. Die Gelegenheit zum Verkauf wäre günstig, denn das ganze Paket hat somit einen Wert von knapp 45 Millionen Euro. Auf Nachfrage unserer Redaktion, was ihn angesichts seiner Ankündigung aus 2017 und des guten Kursniveaus noch davon abhält, für einen Verkauf zu votieren, sagte Rehme lediglich: „Ich verweise höflich auf meine bisherigen Ausführungen.“ Damit meint er offenbar, dass erst verkauft werden soll, wenn festgelegt ist, wie das Kapital wiederangelegt werden soll.

CDU hielt Aktienverkauf bis Ende 2018 für wahrscheinlich

CDU-Fraktionschef Martin Bäumer hielt es Ende 2017 „für wahrscheinlich“, dass das Aktienpaket bis Ende 2018 verkauft wird. Er verwies seinerzeit darauf, dass Experten die Kreispolitik dazu beraten würden, wie die zu erwartenden 44 Millionen anzulegen sind. Kreiswerke hielt Bäumer im vergangenen Jahr für eine Idee, um das Geld anzulegen und auch weiterhin Erträge zu erzielen. Bei der Neuanlage sollten aber auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. Auf seine Prognose von 2017 angesprochen, sagt Bäumer nun: „Wir arbeiten konsequent alle offenen Fragen ab, die sich aus einem Verkauf der RWE-Aktien und der weiteren Verwendung dieses Vermögens ergeben. Bevor das nicht definitiv geklärt ist, werden die Aktien nicht verkauft.“ Er äußerte sich nicht zu der Frage, inwiefern der Kursanstieg seit Juni von mehr als zwei Euro pro Aktie dazu beigetragen hat, den vorgesehenen Verkauf zu beschleunigen. Als die Aktie im März auf einen zwischenzeitlichen Jahreshöchstwert von 20 Euro pro Stück geklettert war, sagte er noch: „Ein Verkauf der Aktien macht nach dem deutlichen Kursanstieg der letzten Tage sicherlich mehr Sinn, als wenn wir die Aktien davor verkauft hätten.“

UWG: Ohne Aktien wird es nicht gehen

UWG-Fraktionschef Sebastian Gottlöber geht davon aus, dass ein kompletter Aktienverkauf 2018 nicht mehr zu realisieren ist, rechnet aber damit, dass es bald zu ersten Verkäufen kommt. „Momentan beschäftigt man sich mit der Auswahl des Institutes, welches die Verkäufe realisieren soll“, erläutert Gottlöber. „Aktuell wird es ganz ohne Aktien nicht gehen, wenn die Rendite passen soll.“ Für sozialen Wohnungsbau oder Kreiswerke sieht er momentan keine Chancen für eine Realisierung.

Grüne: In Klimaschutz und Wohnungsbau investieren

Die Grünen wollen für den nächsten Kreisausschuss am 22. Oktober beantragen, den Aktienverkauf sukzessive zu starten. Fraktionschef Rainer Kavermann sagt, der Aktienhandel flache gewöhnlich zum Jahresende ab, sodass mit dem aktuellen Kurs „ein einigermaßen erfolgreicher Verkauf“ realisiert werden könne. Dazu brauche es allerdings die entsprechende Mehrheit im Kreisausschuss. Der Erlös soll laut Kavermann in einem Fonds nachhaltig angelegt werden. In den kommenden Jahren sieht Kavermann Bedarf für konkrete Projekte wie etwa zum Klimaschutz oder in der Wohnungsbauförderung.

FDP: Aktienerlös nicht verfrühstücken

FDP-Fraktionschef Matthias Seestern-Pauly fordert, dass der Erlös „nicht verfrühstückt wird. Vielmehr brauchen wir eine langfristige Nutzungsstrategie.“

AfD: Mit dem Aktienverkauf jetzt beginnen

Der AfD-Fraktionschef Felix Elsemann hält den aktuellen Kurs für „sehr akzeptabel“. Er würde es daher begrüßen, wenn der Aktienverkauf nun beginnt.

Linke: Antrag für den Verkauf von 500.000 RWE-Aktien

Linke-Fraktionschef Andreas Maurer fordert die Aktien zum aktuellen Kurs so schnell wie möglich zu verkaufen und will daher den Verkauf von 500.000 RWE-Aktien beantragen. Den Erlös von aktuell rund 45 Millionen Euro will Maurer für soziale Belange wie etwa die Wohnraumförderung einsetzen. Für eine gute Idee hält Maurer auch die Gründung von Landkreiswerken, „um die Grundversorgung in öffentliche Hand zu legen“.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN