Rat erlässt Taxiordnung Osnabrücker Taxifahrer brauchen künftig einen Ausweis

Von Wilfried Hinrichs, 11.09.2018, 06:30 Uhr
Foto: Elvira Paton

Osnabrück. Schluss mit Wildwestmethoden am Taxistand, Schluss mit unlauterem Wettbewerb und schlechtem Benehmen der Chauffeure: Der Stadtrat hat eine Verordnung verabschiedet, die den Fahrgästen dienen und schwarzen Schafen in der Branche das Handwerk legen soll.

Monatelang hatten Vertreter der Osnabrücker Taxiunternehmen, der Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe und der Ordnungsbehörde der Stadt um Details einer Taxiordnung gerungen, die es bislang in Osnabrück nicht gab. Ein Entwurf stand schon im Frühjahr zur Verabschiedung auf der Tagesordnung des Rates, wurde aber wieder zurückgezogen. Strittig war vor allem, wo und wie sich Taxifahrer nachts und bei besucherstarken Veranstaltungen aufstellen dürfen. Bestmöglicher Komfort für die Fahrgäste, fairer Wettbewerb für die Droschkenkutscher: Das soll die Taxiordnung gewährleisten.

Mehr Freiheiten in der Nacht

Das neue Gesetzbuch sagt: Taxen dürfen grundsätzlich nur an den amtlich gekennzeichneten Taxiständen bereitgehalten werden. Ausnahmen sind möglich, aber nur mit Erlaubnis der Stadt. Was dem Fahrgewerbe besonders wichtig war: Nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr dürfen Taxifahrer auch außerhalb der Stände warten, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen. Das ist gut für die Kunden, die schneller ein Taxi finden und sich den Weg zum nächsten Taxistand ersparen können. Das Warten in Sichtweite von Taxiständen ist allerdings nicht erlaubt. "In Sichtweite" definiert die Taxiordnung als Entfernung von maximal 100 Metern.

Stadt will flexibel bleiben 

"Damit sind wir sehr zufrieden, dafür haben wir gekämpft", sagte Michael Torloxten, Vorstandsmitglied der Taxizentrale 32011. Auch der Dieter Hoefner, Geschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe, ist im Prinzip mit dieser Regelung zufrieden. Er hätte sich aber eine eindeutigere Regelung gewünscht, die aus seiner Sicht mehr Rechtssicherheit geschaffen hätte. Das lehnte die Ordnungsbehörde der Stadt aber ab, um flexibel auf aktuelle Lagen reagieren zu können. So könne sich die Stadt etwa zur Maiwoche oder anderen Großveranstaltungen jeweils mit der Polizei  und den Verkehrsbetrieben abstimmen, sagt Norbert Obermeyer, Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr.  

Bis zu 10.000 Euro Bußgeld

Mit der Taxiordnung schafft sich die Stadt zum ersten Mal eine Handhabe, unseriösen Fuhrunternehmern und schlampigen Chauffeuren das Handwerk zu legen. "Manche Kollegen werden sich noch wundern", meint Torloxten, der seit fast 40 Jahren auf den Straßen Osnabrücks unterwegs ist. Wichtig sei, dass die Stadt die neue Ordnung auch durchsetze und Fehlverhalten mit aller Konsequenz verfolge. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Fahrausweis gut sichtbar im Auto

Damit die Stadt die Pappenheimer belangen kann, müssen Taxifahrer in Zukunft einen Fahrausweis haben, der gut sichtbar auf der rechten Seite der Armaturentafel anzubringen ist. Der Ausweis, der von der Stadt ausgestellt wird, trägt Foto und Namen des Taxifahrers sowie einen amtlichen Stempel. Ausgestellt wird er an Fahrer, die in Besitz der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind und "die notwendigen Ortskenntnisse in Osnabrück" nachweisen können. Der Ausweis kann entzogen werden. 

Dass Taxen sich in der Reihenfolge ihrer Ankunft am Wartestand aufreihen, wie in Paragraf 3 vorgeschrieben, scheint eine Selbstverständlichkeit, ist aber offenbar nicht Realität. Es sei schon zu offenen Streitigkeiten um Fahrgäste gekommen, berichten Taxifahrer. Die Taxen müssen in einem "sauberen und gepflegten Zustand" sein. Paragraf 4 sagt: "Das Fahrpersonal hat sich währen des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen des Taxigewerbes in der Öffentlichkeit positiv gefördert wird." Funkgeräte oder Handys dürfen während der Fahrt nur für dienstliche Zwecke genutzt werden, die Benutzung darf für die Fahrgäste nicht störend sein. Das offensive Werben um Fahrgäste ist unzulässig. Auf Wunsch des Fahrgastes sind Gepäckstücke zu verladen. Private Gegenstände, die dem Fahrbetrieb nicht dienen, dürfen nicht im Auto mitgeführt werden. Ausnahme: Getränke und Lebensmittel, die der Fahrer in Pausen verzehren will.

Jede "vermeidbare Belästigung von Passanten und Anliegern insbesondere zur Nachtzeit" ist verboten. Dazu zählen lautes Türenschlagen, Hupen, laute Unterhaltungen oder Musik aus dem Autoradio. Auch das Laufenlassen des Motors etwa zum Beheizen des Taxis ist unzulässig. 

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