Nicht als Flüchtling anerkannt Afghane aus Osnabrücker "Schleuser-Prozess" droht Abschiebung

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Einem 28-jährigen Afghanen droht die Abschiebung: Seine Klage gegen einen BAMF-Bescheid wurde am Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen. Im August war der Mann am Landgericht Osnabrück wegen der Beihilfe zur Schleuserei verurteilt worden. Symbolfoto: dpa/Anna SurinyachEinem 28-jährigen Afghanen droht die Abschiebung: Seine Klage gegen einen BAMF-Bescheid wurde am Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen. Im August war der Mann am Landgericht Osnabrück wegen der Beihilfe zur Schleuserei verurteilt worden. Symbolfoto: dpa/Anna Surinyach

Osnabrück. Einem 28-jährigen Afghanen droht die Abschiebung: Seine Klage gegen einen BAMF-Bescheid wurde am Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen. Im August war der Mann am Landgericht Osnabrück wegen der Beihilfe zur Schleuserei verurteilt worden.

Der Mann hatte einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angefochten. Konkret wurde dem Mann darin mitgeteilt, dass ihm weder die Flüchtlingseigenschaft noch ein subsidiärer Schutz zuerkannt wird – und ein Abschiebungsverbot ebenfalls nicht in Frage kommt. Das Osnabrücker Verwaltungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit des Bescheids. Für den 28-Jährigen rückt damit eine Abschiebung nach Afghanistan näher, rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.

Gericht sieht keine Gefährdung für den Mann

In einer Presseinformation des Verwaltungsgerichts heißt es, das Gericht habe nicht die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger in Afghanistan anknüpfend an ein "flüchtlingsrelevantes Merkmal" verfolgt worden sei. Zu diesen Merkmalen gehört eine Verfolgung aufgrund der Religion oder auch der politischen Überzeugung. Außerdem ging das Gericht davon aus, dass dem Mann bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit großer Wahrscheinlichkeit keine Gefahr droht.

Der Kläger hatte vor dem BAMF angegeben, er habe Kindern in seinem Heimatort lesen und schreiben beigebracht. Im Jahr 2015 hätten ihn die Taliban aufgefordert, damit aufzuhören und sich ihnen anzuschließen. Nachdem er den Unterricht für die Kinder nach einer kurzen Pause fortgeführt habe, hätten die Taliban seinen Vater zur Moschee bestellt und ihm gedroht, sein Sohn werde stark bestraft, wenn er ihrer Aufforderung nicht nachkomme.

Aussagen des Mannes angezweifelt

Die Entscheidung stützte das Gericht im Wesentlichen auf zwei Punkte: Zum einen seien die Ausführungen des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung abweichend von seiner Anhörung vor dem BAMF erstmals vom Erhalt dreier Drohbriefe und von seiner Verurteilung durch ein Taliban-Gericht berichtet. Auch die Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise seien widersprüchlich gewesen. So sei unklar, ob die geschilderten Bedrohungen wirklich der Auslöser für die Flucht waren.

Außerdem sei es dem Mann zuzumuten, sich in einem anderen Landesteil Afghanistans niederzulassen, um einer möglichen Verfolgung durch die Taliban zu entgehen. Die "inländische Fluchtalternative", so das Gericht, schließe auch den subsidiären Schutz aus. Abschiebungsverbote kämen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer für die Personengruppe der jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Männer nicht in Betracht, weil ihnen bei einer Rückkehr in die Hauptstadt Kabul keine extreme Gefahrensituation drohe. 

Der Afghane war im vergangenen Monat zu einer 18-monatigen Strafe wegen der Beihilfe zur Schleuserei verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen das Urteil hat der Anwalt des Mannes bereits Revision eingelegt.

Das Urteil am Verwaltungsgericht (1A366/17) ist noch nicht rechtskräftig.


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