Minister Lies zu Gast Osnabrücker SPD fordert mehr sozialen Wohnungsbau

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Osnabrück. Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) unterstützt die Forderung der Osnabrücker Parteifreunde, den sozialen Wohnungsbau massiv voranzutreiben. Lies war Gast der Konferenz von Betriebs- und Personalräten, zu der der Landtagsabgeordnete Frank Henning (SPD) geladen hatte.

Lies war direkt von der Bauministerkonferenz in Berlin nach Osnabrück geeilt, um mit den Betriebs- und Personalräten aus der Region zu diskutieren. Eigentlich sollten die Tariftreue im Baugewerbe und die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand das zentrale Thema sein. Doch den größten Teil der zweistündigen Aussprache im Sparkassen-Forum nahm das Thema Wohnungsnot ein.

Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum vor allem im Alter beschäftige immer mehr Menschen, sagte Lies. Allen Menschen angemessenen Wohnraum zu sichern, sei ein Stück Daseinsvorsorge und liege daher in staatlicher Verantwortung. "Und wenn wir das als Daseinsvorsorge definieren, ist die Frage nicht, ob wir dafür Geld brauchen, sondern wie viel wir brauchen."

Foto: Holger Hollemann/dpa

Bauvorschriften entschlacken

Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz plädierte für eine Entschlackung der Bauvorschriften. Die Auflagen trieben die Kosten unnötig in die Höhe, sagte Lies. "Brauchen wir in Innenstadtlagen oder bei Studentenwohnheimen wirklich so viele Stellplätze?",fragte der Minister. Sei immer ein Fahrstuhl nötig oder genügte es im ersten Schritt nicht, eine Nachrüstbarkeit sicherzustellen? 

Lies sprach sich nachdrücklich für die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft aus. Es sei ein "großer Fehler" gewesen, die kommunalen Gesellschaften aus Geldnot zu verkaufen. "Dieses Instrument fehlt uns jetzt", sagte Lies unter dem Applaus der etwa 50 Genossen und Arbeitnehmervertreter und von Gastgeber Frank Henning. Der Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Rat erinnerte daran, dass die SPD gegen der Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft OWG gestimmt hatte und inzwischen mehrfach mit Anträgen zu Gründung einer neuen Gesellschaft im Rat mit knapper Mehrheit gescheitert sei. "Aber wir lassen nicht nach", versprach Henning.

Plädoyer für faire Bezahlung

Der Landtagsabgeordnete hatte zuvor ein flammendes Plädoyer für faire Bezahlung im Baugewerbe gehalten. Das geplante neue Tariftreue- und Vergabegesetz in Niedersachsen war im vergangenen Jahr in der parlamentarischen Schleife hängen geblieben, als plötzlich Neuwahlen ausgerufen wurden. In der neuen schwarz-roten Regierung werde jetzt um eine Neufassung gerungen, sagte Henning. "Aber das ist noch ein ganzes Stück Arbeit."

Es müsse gewährleistet sein, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen gingen und die Einhaltung der Tarfifbestimmungen auch peinlich genau kontrolliert werde. Facharbeiter verdienen im Bauhauptgewerbe mindestens 14,95 Euro, Hilfskräfte 11,75 Euro pro Stunde. "Man wundert sich manchmal schon, mit wie vielen Hilfskräfte auf einigen Baustellen hochwertige Facharbeit geleistet wird", sagte Henning.

Der Landtagsabgeordnete ermunterte die Gewerkschafter und Betriebsräte, öffentlichen Druck auf Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) aufzubauen. Ziel müsse es sein, für eine faire Bezahlung auf dem Bau zu sorgen und die "Billigheimer, die sich mit Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil verschaffen", von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Zu viel Leiharbeit und Werkverträge

Stephan Soldanski, IG Metaller und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, kritisierte scharf die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen und forderte, die soziale Gerechtigkeit mehr in den Blick der politischen Arbeit zu nehmen. Die Schere zwischen arm und reich öffne sich immer weiter, was die Unzufriedenheit schüre und die Menschen den Rechtspopulisten in die Arme treibe. 

Sparkassen-Personalrat Frank Lewek nutzte die Anwesenheit des Ministers, auf die Lage der Beschäftigten der kriselnden Nord LB hinzuweisen. Das Management habe die Schieflage der Landesbank verursacht. Es dürfe nicht sein, dass die über 6000 Beschäftigten die Krise auszubaden hätten. 


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