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CDU und SPD lehnen Antrag ab Keine Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis Osnabrück

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Der Landkreis Osnabrück wird keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nach dem Modell der „Hase-Wohnbau“ in der Samtgemeinde Bersenbrück gründen. Dieses Haus hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Samtgemeinde abreißen lassen, um neue Wohnungen an seine Stelle treten zu lassen. Foto: Archiv/Thomas OeverhausDer Landkreis Osnabrück wird keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nach dem Modell der „Hase-Wohnbau“ in der Samtgemeinde Bersenbrück gründen. Dieses Haus hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft der Samtgemeinde abreißen lassen, um neue Wohnungen an seine Stelle treten zu lassen. Foto: Archiv/Thomas Oeverhaus

Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück wird keine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen. Einen entsprechenden Antrag der Linken haben die beiden großen Gruppen CDU/FDP/CDW und SPD/UWG im Landkreis-Bauausschuss abgelehnt. Stattdessen soll der „Informationsaustausch“ mit den kommunalen und kirchlichen Wohnungsbauunternehmen und die Beratung der Kommunen fortgesetzt werden.

Neben der Begleitung von dringend notwendigen Neuausweisungen von Bauland durch die Städte und Gemeinden sollen die Kommunen auch in ihrem Bemühen zur Schaffung von Wohnraum in den Siedlungen, also bei der Nachverdichtung, „beratend unterstützt werden“, heißt es in einem sogenannten Entschließungsantrag der beiden großen Gruppen. Bei Baugenehmigungsverfahren soll ein Augenmerk auf das Ziel der Schaffung zusätzlichen Wohnraums gelegt werden. Susanne Breiwe (CDU) bezeichnete das als „gut durchdachte Antwort auf den Antrag der Linken“. Wilhelm Hunting (SPD) fügte hinzu: „Nach unserer Wahrnehmung haben die Städte einen schärferen Blick auf die Wohnraumsituation vor Ort.“ Momentan sei das Problem, dass nicht genug Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

„Das ist nichts Neues“

Jürgen Ebert (Grüne) kritisierte den Antrag der beiden großen Gruppen: „Das ist nichts Neues“. Es gehe der Mehrheitskooperation lediglich darum, den Antrag der Linken abzulehnen und die bestehenden Maßnahmen fortzusetzen. Er führte aus, dass nicht alle Kommunen eine Wohnungsbaugesellschaft schultern könnten und eine aufgewertete Wohnungsbaugenossenschaft des Kreises eventuell eine Lösung sein könnte, doch da die Grünen noch nicht das erbetene Gespräch mit der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück (BGLO) führen konnten, sei die Meinungsbildung in seiner Fraktion noch nicht abgeschlossen.

Andreas Quebbemann (CDU) konstatierte: „Verantwortlich sind die Kommunen, wir unterstützen.“ Reinhard Wittke ergänzte: „Wir brauchen individuelle Lösungen, die für jede Kommune passend sind.“

„Neue Ansätze, um das Problem zu bekämpfen“

Welf Bruning (AfD) warf CDU und SPD vor, „das Problem schönzureden“ und forderte „neue Ansätze, um das Problem zu bekämpfen.“

BGLO ist nicht die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Osnabrück

Lars Büttner (Linke) wies darauf hin, dass es falsch wäre, den Eindruck zu erwecken, dass der Landkreis bereits eine Wohnungsbaugesellschaft habe. Der Landkreis sei bei der BGLO lediglich ein Genosse unter vielen. Nina Neumann aus der Projektentwicklung der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück (BGLO) hatte im Interview mit unserer Redaktion bereits erläutert: „Der Anteil des Landkreises Osnabrück an der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück eG beträgt aktuell 1,5 Prozent.“

Laut dem Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises werden ohne den Neubau neuer Sozialwohnungen alle Mietpreisbindungen bis zum Jahr 2023 vollständig ausgelaufen sein. Der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand liegt im kreisweiten Schnitt laut Landkreis bei nur 2,5 Prozent.


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