Kostenlos nur für Niedersachsen NRW-Familien müssen in Osnabrück für Kita-Platz zahlen

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Symbolbild: Gert WestdörpSymbolbild: Gert Westdörp

Osnabrück. Nach der Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen stellt sich in Osnabrück plötzlich eine neue Frage: Müssen Eltern aus Nordrhein-Westfalen Gebühren zahlen, wenn ihre Kinder eine Kindertagesstätte in Osnabrück besuchen?

Der Jugendhilfehausschuss hat eine Antwort gegeben: Sie müssen zahlen. 17 Kinder aus Tecklenburg, Lotte oder Westerkappeln werden in Kitas diesseits der Landesgrenze betreut. Die Eltern zahlen die Gebühren, die in Osnabrück bis zum 1. August üblich waren, nämlich gut 180 Euro monatlich für einen Vollzeitplatz. Zum 1. August hat Niedersachsen die Gebühren abgeschafft. Seither gibt es in einigen Kindertagesstätten das Nebeneinander von zahlenden und befreiten Eltern.

Und das wird auch so bleiben. Gegen die Stimmen der SPD stimmte der Jugendhilfeausschuss dafür, die Gasteltern auch weiterhin zur Kasse zu bitten. Damit folgt die Stadt auch einer Empfehlung des Kultusministeriums.

Die SPD und Linke hatten damit ihre Probleme. Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) regte an, Gespräche mit den NRW-Kommunen aufzunehmen mit dem Ziel, diese zur Übernahme der Kita-Gebühren zu bewegen. Sozialvorstand Wolfgang Beckermann mochte sich darauf nicht einlassen: Osnabrück hätte, erstens, keine Handhabe, diese Forderung durchzusetzen. Zweitens sparten die NRW-Eltern, die ihr Kind in Osnabrück betreuen lassen, schon jetzt eine Menge Geld, weil die Osnabrücker Sätze deutlich niedriger seien als die im Nachbarland.

Thomas Klein (Grüne) machte klar, dass Osnabrück kein Geld habe, um „Kindern aus NRW den Kita-Platz zu subventionieren“. Die Familien würden ja nicht schlechter behandelt als zuvor. „Sie haben nur nicht Anteil an der Besserstellung der Kinder in Niedersachsen.“ Heidi Reichinnek (Linkspartei) bezog den gegenteiligen Standpunkt: „Wir sollten Kinder nicht schlechter stellen, nur weil sie aus einem anderen Bundesland kommen.“


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