Große Erwartungen und die Realität Letzte Hoffnung auf Asyl: Ein Vormittag am Verwaltungsgericht Osnabrück

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2871 Asylverfahren haben die Richter des Osnabrücker Verwaltungsgerichts derzeit zu bearbeiten. Foto: Jörn Martens2871 Asylverfahren haben die Richter des Osnabrücker Verwaltungsgerichts derzeit zu bearbeiten. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. An Deutschlands Gerichten entscheidet sich, welcher Flüchtling bleiben darf und welcher nicht. Denn die meisten klagen, wenn ihre Asylanträge vom Bund abgelehnt werden – und die Richter ächzen unter der Masse der Verfahren. Ein Vormittag im Verwaltungsgericht Osnabrück.

Die Vorsitzende Richterin trägt einen hohen Stapel Akten in den Armen. Auf ihrem Weg durch den Flur zu Sitzungssaal Nummer 2 geht Sabine Müller zügig vorbei an einem jungen Iraker, der sichtlich angespannt auf den Beginn seiner Verhandlung wartet. Kurz plaudert sie noch mit dessen Anwalt, begrüßt den Übersetzer.

Man kennt sich. Seit vielen Jahren. Aber das kann der junge Mann nicht wissen. Für ihn ist dieser Vormittag ein entscheidender Tag in seinem Leben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seinen Asylantrag abgelehnt, aber er will in Deutschland bleiben und hat gegen die Entscheidung geklagt. Heute wird sein Fall verhandelt.

Foto: Jörn Martens

Es ist neun Uhr morgens. Bis 13.30 Uhr wird die Vorsitzende der fünften Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts acht Verhandlungen geführt und acht Mal verkündet haben, dass ihr Urteil nach etwa zwei Wochen per Post zugestellt wird. Acht Lebens- und Fluchtgeschichten wird sie gehört haben, sieben Mal Irak, einmal Sudan.

2871 Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht derzeit zu bearbeiten – eine Sisyphosaufgabe. Kaum haben die Richter ein Verfahren abgeschlossen, landet das nächste auf ihren Schreibtischen. Die Klagen, mit denen es Richterin Müller heute Vormittag zu tun hat, tragen alle die Ziffer 17 im Aktenzeichen: Sie sind im vergangenen Jahr eingegangen, die meisten Kläger leben seit 2015 oder 2016 im Land und hatten zuvor lange auf eine Entscheidung des Bamf gewartet.

Kein Asyl für irakischen Sunnit 

Der vor Saal zwei wartende Iraker, den die Richterin um Punkt 9 Uhr aufruft, ist im November 2015 auf dem Landweg nach Deutschland gekommen. Der 26-Jährige ist Sunnit und arbeitete in Bagdad im Friseursalon seines Schwagers. Schiiten hätten den Salon zerstört, weil sein Schwager kein Schutzgeld gezahlt habe – das ist seine Geschichte. Seine gesamte Familie lebt immer noch im Irak. „Was war der konkrete Grund, warum Sie den Irak verlassen haben“, will die Richterin wissen. „Sunniten sind dort unerwünscht, die schiitischen Milizen hätten mich getötet“, sagt er. „Aber ihre ganze Familie ist noch da und die sind doch auch alle Sunniten“, entgegnet die Richterin. Dann erzählt er, dass die Miliz ihm unterstellt habe, einen von ihnen geschlagen zu haben. Bei seiner Anhörung beim Bamf sei davon keine Rede gewesen, sagt die Richterin und liest noch einmal im Protokoll nach. Da habe er etwas ganz anderes als Fluchtgrund angegeben, sagt sie, nämlich dass er mit den Schiiten habe kämpfen sollen. „Vielleicht ein Übersetzungsfehler“, erwidert der 26-Jährige. Das ist durchaus möglich, immerhin erreichte er Deutschland mitten in der Flüchtlingskrise, das Bundesamt war seinerzeit völlig überlastet. Nachprüfen kann das keiner mehr.

Foto: Jörn Martens

Eine halbe Stunde lang geht es hin und her. Die Richterin, die sich mit der politischen Situation im Irak nach etlichen Jahren Asylverfahren bestens auskennt, fragt detailliert nach, der Dolmetscher übersetzt – der junge Mann antwortet, der Dolmetscher übersetzt zurück. Dass der 26-jährige Iraker in Osnabrück in einem Friseursalon arbeitet und außerdem hier heiraten möchte, darf bei der Urteilsfindung der Richterin keine Rolle spielen, auch nicht, dass er zuletzt noch sagt, er habe einen Suizidversuch unternommen. „Hier geht es um politische und religiöse Verfolgung“, erklärt ihm sein Anwalt. Die Richterin schließt um 9.35 die mündliche Verhandlung. Für den jungen Mann folgen zwei Wochen Ungewissheit.

Schlechte Erfolgsaussichten

Um 9.45 Uhr ruft Sabine Müller einen 36-jährigen Iraker auf. Er ist chaldäischer Christ und lebt seit September 2015 in Deutschland, während seine Frau und die drei gemeinsamen Kinder in Kirkuk geblieben sind. Auch hier fragt die Richterin nach dem konkreten Fluchtgrund. Er sagt, er und seine Familie seien in großer Gefahr gewesen, als die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) irakische Gebiete nicht weit von seinem Heimatort entfernt erobert hätte. „Jetzt ist der IS aber nicht mehr in Kirkuk und überhaupt nicht mehr im Irak“, erwidert die Vorsitzende Richterin. Auch hier wird schnell klar: Der Iraker hat keine Aussicht auf Erfolg.

Familiennachzug

Es ist 10.30 Uhr, als Sabine Müller den dritten aufruft, einen 35-Jährigen aus dem Norden des Irak, ebenfalls seit 2015 in Deutschland. Ihm hat das Bamf subsidiären Schutz gewährt, weil er als Sunnit als Maler in christlichen Kirchen tätig war. Sein Freundeskreis habe ihn für seine Arbeit kritisiert und halte ihn für einen Christen, sagt er. „Wenn Sie als politischer Flüchtling anerkannt werden wollen, ist Voraussetzung, dass Sie durch den Staat politisch verfolgt werden“, erklärt ihm die Vorsitzende Richterin. „Freunde zählen nicht dazu.“

Die Gesetze sind so. Da kann ich nichts machenSabine Müller, Vorsitzende Richterin der 5. Kammer am Osnabrücker Verwaltungsgericht

Mit subsidiärem Schutz hat der 35-Jährige schlechte Karten, seine Familie nachzuholen, deshalb versucht er, über die Klage einen höheren Schutzstatus zu erlangen. Die Richterin weist ihn darauf hin, dass die Bundesregierung seit dem ersten August den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder erlaubt hat – begrenzt auf 1000 Angehörige monatlich. Sie rät ihm, das mit seinem Anwalt zu besprechen. „Ich habe eine Wohnung, ein Auto, einen unbefristeten Arbeitsplatz in Vollzeit“, lässt er nicht locker. „Die Gesetze sind so“, entgegnet die Richterin. „Da kann ich nichts machen.“

Ähnliches bekommt eine Familie zu hören, die angibt, den Irak verlassen zu haben, damit die Kinder eine bessere Zukunft haben und studieren können. Auch ihren Asylantrag hat das Bamf abgelehnt.

Klagen werden abgewiesen

Alle Kläger dieses Vormittags werden zwei Wochen nach ihren Verhandlungen von ihren Anwälten erfahren, dass die Richterin ihre Klagen abgewiesen hat. Einige werden versuchen, über die ausländerrechtliche Schiene eine Bleibeperspektive im Land zu bekommen, etwa indem sie eine Ausbildungsduldung für die nächsten Jahre erwirken. Einer wird damit rechnen müssen, wegen des Dublin-Systems nach Frankreich zurückgeschickt zu werden. Die meisten abgelehnten Iraker werden sich jedoch von Duldung zu Duldung hangeln, da derzeit so gut wie keine Abschiebungen in ihre Heimat durchgeführt werden. Und Richterin Müller und ihre Kollegen arbeiten weiter die 2871 Asylverfahren ab, eines nach dem anderen.


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