CDU kontert SPD und FDP Osnabrücker Seebrücken-Streit geht weiter – Grüne fordern Versachlichung

Meine Nachrichten

Um das Thema Osnabrück Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

An dieser Tischvorlage der CDU-Fraktion zum Thema Seebrücke erhitzen sich die Gemüter. Foto: Jörn MartensAn dieser Tischvorlage der CDU-Fraktion zum Thema Seebrücke erhitzen sich die Gemüter. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Osnabrücker Grünen-Ratsfraktion fordert eine Versachlichung der Seebrücken-Debatte. Nachdem die CDU-Fraktion SPD und FDP vorgeworfen hat, gegen Abschiebungen zu sein, hatten die Angegriffenen CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde beschuldigt, am rechten Rand zu fischen. "Von diesem Streit profitieren am Ende nur die Rechtspopulisten", kommentieren die Grünen.

Brickwedde reagiert derweil auf die Entgegnungen seines Ratskollegen Frank Henning (SPD). Der hat nämlich gesagt, seine Fraktion hätte den Antrag der CDU für eine konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber durchaus mittragen können – doch bei abgelehnten, aber integrierten Asylbewerbern, die sogar schon einen Arbeitsvertrag hätten, sei ein Spurwechsel nötig. 

Bleibeperspektiven für Asylbewerber mit Ausbildungsplatz, Hochschulabschluss oder qualifizierter Berufsausbildung gebe es aber bereits, so Brickwedde. "Wer gut integriert ist, sechs Jahre hier lebt, Deutsch spricht und seinen Lebensunterhalt verdient, kann ebenfalls bleiben", lässt sich der CDU-Fraktionschef in einer erneuten Mitteilung zitieren. "Das alles ist bereits geltendes Recht. Es gab also keinen wirklichen Grund, unseren Antrag abzulehnen."

Problem der Unterbringung

Brickwedde geht noch einen Schritt weiter: Wenn die anderen Parteien zusätzliche Flüchtlinge nach Osnabrück holen wollten, müsse man auch sagen, wo sie menschenwürdig untergebracht werden sollten, so der CDU-Fraktionschef. Er erinnert daran, dass 107 Flüchtlinge bis Ende des Jahres eine Unterkunft an der Landwehrstraße verlassen müssen, da die Stadtwerke-Tochter Esos mit den Gebäuden im Zuge der Entwicklung des Landwehrviertels andere Pläne hat.

170 abgelehnte Asylbewerber würden in Osnabrück leben. Wenn diese nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt würden, blockierten sie Wohnungen für andere Hilfsbedürftige, so die CDU-Fraktion.


Wir haben kein Verständnis für die nachgeschobenen Angriffe der CDU-Fraktion.Volker Bajus, Grünen-Fraktionsvorsitzender


Für die Grünen lässt sich der neue Fraktionsvorsitzende Volker Bajus in einer Pressemitteilung zitieren: „Wir haben kein Verständnis für die nachgeschobenen Angriffe der CDU-Fraktion. Offensichtlich will man davon ablenken, dass die Forderung nach Menschenrettung im Mittelmeer und freiwillige Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgelehnt wurde." 

Osnabrück will "sicherer Hafen" werden

Die CDU/BOB-Gruppe hat in der Ratssitzung am Dienstag als einzige dagegen gestimmt, das Bündnis Seebrücke zu unterstützen. SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten setzten alleine durch, dass die Stadt  anbieten soll, in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zusätzlich aufzunehmen. 

Bajus ruft dazu auf, nach Lösungen zu suchen und "nicht nach Spaltung". "Warum machen wir nicht eine Konferenz zum Beispiel gemeinsam mit den Hochschulen zur Frage der Integration in der Kommune. Da hat Osnabrück viel vorzuweisen, aber auch selber noch dazu zu lernen." 



Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN