Hohe Kosten gerechtfertigt? Keine Gnade: Schwarzfahrer wegen 5,50 Euro vor Gericht

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Schwarzfahren kann teuer werden. Symbolfoto: Jens Wolf/dpaSchwarzfahren kann teuer werden. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa

Osnabrück. Schwarzfahren ist keine Bagatelle: Das bekommt ein Mann zu spüren, den die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit aller Härte verfolgte und der wegen eines 5,50-Euro-Tickets Geldbußen und Gerichtskosten in vielleicht vierstelliger Höhe zu bezahlen hat. Ist das angemessen?

Der 29-Jährige ist "minderbefähigt", wie es im Amtsdeutsch heißt. Er braucht die Hilfe eines amtlich bestellten Betreuers, um die schwierigen Dinge des Lebens bewältigen zu können. Sein Betreuer berichtete unserer Redaktion, dass sein Schützling im Sommer 2017 in der Nordwestbahn ohne gültigen Fahrschein erwischt worden war. Für die Fahrt zu seiner Freundin hätte er für Hin - und Rückfahrt jeweils 5,50 Euro berappen müssen. Die Nordwestbahn kassierte den Schwarzfahrertarif von 60 Euro je Fahrt, also zusammen 120 Euro. Für den jungen Mann, der ein sehr niedriges Einkommen hat, war schon das ein finanzieller Tiefschlag.

Sechs Mal vorbestraft

Die Nordwestbahn leitete den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Das "Erschleichen von Leistungen" ist nach dem Gesetz eine Straftat. Die Staatsanwalt erhob Anklage, auch weil der junge Mann einschlägig vorbestraft ist. Sechs Mal wurde er zwischen 2009 und 2013 ohne Fahrschein erwischt. Zuletzt war er zu einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zwei Jahre zur Bewährung verhängt wurde. Die Bewährung ist seit 2016 abgelaufen. Seither ist er nicht mehr auffällig geworden.In vielen Fällen kommt es gar nicht zur Hauptverhandlung, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt. Vieles werde per Strafbefehl aus der Welt geschafft.

Zu früh abgestempelt

Gut ein Jahr nach der jüngsten Schwarzfahrt stand er nun vor Gericht. Wie der Betreuer berichtete, zeigte der Angeklagte zu Beginn der Verhandlung ein Niedersachsenticket vor, das er für eine der beiden Fahrten gekauft und entwertet hatte – leider etwas zu früh. Das Niedersachsenticket gilt erst ab 9 Uhr, wie aus den Beförderungsbedingungen hervorgeht, die auf dem Ticket klein gedruckt zu lesen sind. Der Mann hatte kurz vor 9 Uhr abgestempelt.

Die Richterin schlug vor, das Verfahren in dieser Sache einzustellen. Der Anklagevertreter wollte das nicht selbst entscheiden. In einer Sitzungsunterbrechung holte er sich Weisung von oben, die da lautete: Die erste Fahrt mit dem Niedersachsenticket könne eingestellt werden, der zweite Vorwurf zur Rückfahrt bleibe bestehen. 

Der Angeklagte war von Anfang an geständig. Er habe wegen einer Verabredung die Fahrt unbedingt antreten wollen, dann aber gemerkt, dass er "ein paar Cent zu wenig" in der Tasche gehabt habe. Zwei Zeugen, einer war aus Wilhelmshaven angereist, wurden angehört, konnten sich an den konkreten Fall aber nicht erinnern.

Geldstrafe statt Haft 

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von einem Monat, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der Verteidiger plädierte für eine milde Strafe. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen á 5 Euro, macht 75 Euro. Die wirkliche Strafe folgt aber noch, weil er die Gerichtskosten tragen muss. Nach Angaben seines Betreuers ist der Mann damit finanziell überfordert.

Der Betreuer beschreibt die Strafverfolgung als "grotesk" und stellt die Frage, ob die Justiz "nichts Wichtigeres zu tun hat". Er plädiere dafür, allen Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung freie Fahrt in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewähren. Diese Menschen seien auf Bus und Bahn angewiesen, "auch weil unsere Gesellschaft ihnen wichtige Termine aufdrückt". Diese Fahrten seien für diesen Personenkreis "unangemessen teuer".

Zur Ordnungswidrigkeit abstufen?

Auch in der Justiz wird seit Jahren darüber diskutiert, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit abzustufen, um die Gerichte zu entlasten. Bundesweit werden jährlich etwa 250.000 Fälle zur Anzeige gebracht.

Justizministerin Barbara Havliza hält davon gar nichts. Ihr Pressesprecher verweist auf Anfrage unserer Redaktion auf einen Gastbeitrag der Ministerin für die Zeitung "Die Welt" vom April 2018. Wer mit der Überlastung der Gerichte argumentiere, blicke "mit der kühlen Sicht von Betriebswirten" auf die Justiz, schreibt die frühere Richterin am Landgericht Osnabrück. "Wir dürfen unser Verständnis von Recht und Unrecht doch nicht von der Arbeitsbelastung abhängig machen." Unklar bleibe auch, wo die Grenzen zu setzen seien. "Ist eine Ohrfeige keine Körperverletzung mehr? Soll das Wegfahren nach einem kleinen Unfall keine Fahrerflucht mehr sein?"

Wenn ein Schwarzfahrer seine Geldstrafe nicht zahlen könne, gehe er ins Gefängnis. Bei Ordnungswidrigkeiten gebe es keine Handhabe, wenn Täter ihre Buße nicht zahlen könnten. Das hätte zur Konsequenz, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen "faktisch einen Freifahrtschein für öffentliche Verkehrsmittel" erhielten. "Wollen wir das wirklich?", fragt Havliza.

Schwitzen statt sitzen

Die Ministerin verweist auf das Programm "Schwitzen statt sitzen" in Niedersachsen. Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss nicht in den Knast, sondern kann seine Tat durch gemeinnützige Arbeit sühnen. 2016 sei so in Niedersachsen in 1300 Fällen die Haft vermieden worden. Seit 2008 habe das Land dadurch 57 Millionen Euro an Haftkosten gespart. 


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