Empörung nach Seebrücken-Beschluss Osnabrücker CDU behauptet, SPD und FDP seien gegen Abschiebung

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Die Ratsdebatte zur Unterstützung der Seebrücken-Initiative schlägt nachträglich Wellen. Foto: Jörn MartensDie Ratsdebatte zur Unterstützung der Seebrücken-Initiative schlägt nachträglich Wellen. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Osnabrücker CDU-Fraktion wirft SPD und FDP vor, sie würden ablehnen, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden. Die angegriffenen Fraktionschefs Frank Henning (SPD) und Thomas Thiele (FDP) sind empört.

„Das ist eine Sauerei“, wettert Henning im Gespräch mit unserer Redaktion. Und Thiele reagiert genauso wütend: „Das ist bodenlos.“

Was war geschehen? Am Donnerstag – zwei Tage nach der jüngsten Ratssitzung – hat die CDU-Fraktion eine Pressemitteilung verbreitet. Der Titel: „CDU steht hinter Verwaltung und Politik.“ Der Untertitel: „SPD und FDP gegen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber“. „Das ist eine falsche Behauptung des Kollegen Brickwedde“, regt sich Frank Henning auf. „Damit fischt er im Becken der AfD.“


Damit fischt Herr Brickwedde im Becken der AfD. Frank Henning (SPD-Fraktionschef)


Die Christdemokraten beziehen sich auf die Ratsdebatte zur Unterstützung der Seebrücken-Initiative. Gegen die Stimmen von CDU/BOB und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hat der Osnabrücker Rat beschlossen, dass die Stadt die zusätzliche Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer anbieten soll. Osnabrück soll als „sicherer Hafen“ deklariert werden und das Bündnis Seebrücke unterstützen, das sich für die Seenotrettung einsetzt.

CDU wollte Beschluss pro Abschiebungen

Die CDU hatte zu dem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, der aus zwei Punkten bestand: Erstens soll Osnabrück einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten, etwa durch die Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt. Dem stimmte der Rat geschlossen zu. Zweitens – und an diesem Punkt erhitzen sich nun die Gemüter – wollte die CDU, dass das Gremium auch Folgendes beschließt: „Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit den Landesbehörden und der Polizei für konsequente Rückführungen nicht Bleibeberechtigter Sorge zu tragen, falls Angebote freiwilliger Heimkehr mit Unterstützung nicht angenommen werden.“


Es verwundert schon sehr, wie SPD und FDP im Osnabrücker Stadtrat agieren.Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef



Diesen Punkt lehnten SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten geschlossen ab. „Es verwundert schon sehr, wie SPD und FDP im Osnabrücker Stadtrat agieren“, lässt sich CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde nun in der Mitteilung zitieren. „Nach zahlreichen kaum nachzuvollziehenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik jetzt der nächste klare Fehltritt mit fataler Signalwirkung in der Flüchtlings- und Asylpolitik.“ Der Rechtsstaat gebiete es, Verfolgten zu helfen. „Der Rechtsstaat gebietet es aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren.“ Verwaltung und Polizei bräuchten die Unterstützung der Politik. Dass die Mehrheit des Osnabrücker Rates diese verweigert habe, sei „traurig“, so Brickwedde.

Henning sagt dazu, er sei natürlich auch der Meinung, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden müssten. Er habe Brickwedde schon am Rande der Sitzung erklärt, dass seine Fraktion dem zweiten Punkt grundsätzlich zugestimmt hätte – wenn er nicht zu kurz greifen würde: Bei abgelehnten, aber integrierten Asylbewerbern, die sogar schon einen Arbeitsvertrag hätten, sei ein Spurwechsel nötig. Das sagte der SPD-Fraktionschef auch offen in der Sitzung.


Das ist absolut verlogenThomas Thiele, FDP-Fraktionschef


Thomas Thiele (FDP) formuliert es noch schärfer: Brickweddes Vorwürfe seien „absolut verlogen“. Natürlich wolle auch seine Fraktion, dass Gesetz und Ordnung befolgt würden. Die FDP habe beim Punkt Abschiebungen mit „Nein“ gestimmt, „weil das überhaupt nicht Thema war“, so Thiele. „Wir wollten das nicht verknüpfen mit der Hilfe für diejenigen, die sich für Menschen in Not einsetzen.“ Brickwedde und die CDU beförderten mit solchen Behauptungen die „rechten Chaoten“, so Thiele.


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