Umstrittener Tweet Selbstjustiz? Osnabrücker zeigt AfD-Politiker an

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Osnabrücker stellt bei der Berliner Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Foto: dpa/Paul ZinkenOsnabrücker stellt bei der Berliner Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Foto: dpa/Paul Zinken

Osnabrück. Der Osnabrücker Roland Knillmann stellt Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Der Bundestagsabgeordnete soll am Sonntagabend nach den Gewaltausbrüchen in Chemnitz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen haben.

In dem Tweet schreibt Frohnmaier: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.“ Dazu sagt Knillmann unserer Redaktion: „Ich finde es haarsträubend, dass ein Bundestagsabgeordneter zur Selbstjustiz aufruft.“ In Deutschland liege das Gewaltmonopol beim Staat. Recht und Ordnung sollten entsprechend aufrechterhalten werden. Frohnmaier missachte dieses mit seiner Äußerung. 

Knillmann will Prüfung

Knillmann hat nach eigenen Angaben mit einem Osnabrücker Rechtsanwalt gesprochen, der ihm bestätigt habe, dass der Tweet strafrechtlich relevant sein könne. Daraufhin stellte Knillmann über das Internet eine Strafanzeige. In 15 Minuten hatte er das entsprechende Formular ausgefüllt und einen Screenshot des Tweets angefügt.


Als Privatperson müsse man keinen Paragrafen dafür kennen, sondern nur den Sachverhalt schildern. Die Polizei prüfe diesen im nächsten Schritt. Die Anzeige habe er bei der Berliner Polizei online unter www.internetwache-polizei-berlin.de gestellt, da der Ort der Straftat in Berlin liege. 

Ob der Fall strafrechtlich ausreicht, um die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, weiß Knillmann nicht. Er wolle mit der Anzeige aber erreichen, dass der Fall zumindest geprüft werde. Knillmann ärgert dabei nach eigenen Angaben besonders, dass Frohnmaier den Text nicht „einfach so“ getippt habe, sondern selbst Rechtswissenschaften studiere und entsprechend vom Fach sei. „Als Bundestagsabgeordneter ist er zudem dem Grundgesetz verpflichtet“, so Knillmann.


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