Hilfe für Bootsflüchtlinge Osnabrücker Rat unterstützt Seebrücken-Initiative

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Ein Schiffchen für Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU): Renate Vestner-Heise von der Initiative Seebrücke Osnabrück verteilte zu Beginn Sitzung Solidaritätssymbole an die Ratsmitglieder. Foto: Jörn MartensEin Schiffchen für Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU): Renate Vestner-Heise von der Initiative Seebrücke Osnabrück verteilte zu Beginn Sitzung Solidaritätssymbole an die Ratsmitglieder. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück will etwas gegen das Sterben im Mittelmeer tun und der Bundesregierung anbieten, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Osnabrück soll als „sicherer Hafen“ deklariert werden und das Bündnis Seebrücke unterstützen, das sich für die Seenotrettung einsetzt.

Das beschloss der Rat am Dienstagabend gegen den Willen von CDU/ BOB und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) bei einer Enthaltung von Caritas-Geschäftsführer Günther Sandfort (CDU).

„Glauben Sie wirklich, dass wir mit dieser Initiative Eindruck hinterlassen?“, fragte Griesert. „Wir bauen keine Brücke, sondern eine Fatamorgana.“ Die Herzlichkeit dürfe den Verstand nicht außer Kraft setzen. „Wir sollten uns dringend davor hüten, Menschen dazu zu verleiten, sich in Seenot zu begeben.“ (Weiterlesen: Der Liveticker zur Sitzung) 

Die Christdemokraten und der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) bezeichneten die Unterstützung des Bündnisses Seebrücke als „reine Symbolpolitik“ schlugen stattdessen vor, dass die Stadt konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Fluchtursachen macht und eine Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika eingeht, „damit die Menschen dort eine Perspektive haben“, sagte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde.

Diesen Vorstoß nahmen die übrigen Fraktionen gern auf, er erhielt von allen Zustimmung. Dass die CDU/ BOB-Gruppe in einem zweiten Punkt aber auch die konsequente Rückführung nicht Bleibeberechtigter forderte, bezeichnete Anke Jacobsen (Grüne) als „armselig“. Auch Heidi Reichinnek (Linke) kritisierte die „Verknüpfung der humanitären Rettung von Ertrinkenden mit der Ausweisung von Menschen“.


Foto: Jörn Martens


Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bislang bereits 1549 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen (Stand: 28. August). Dagegen sind seit Juli Zehntausende Menschen bundesweit auf die Straßen gegangen. In Osnabrück hat das Bündnis Seebrücke, in dem unter anderem Caritas, Diakonie, DGB und viele Flüchtlingshilfeorganisationen vertreten sind, Rat und OB um Unterstützung gebeten. Griesert hatte dem Bündnis jedoch schon am 16. August eine Absage erteilt. Er argumentierte, es brauche eine europäische Lösung. Vorherige Appelle und Initiativen des Rates hätten zu nichts geführt.

„Eine europäische Lösung halten wir selbstverständlich auch für geboten, aber darauf können die Menschen nicht warten, die im Mittelmeer in Not geraten“, sagte Anke Jacobsen. „Entscheidend ist das Signal, das wir als Stadt aussenden.“ Heidi Reichinnek betonte: „Resignation kann nicht die Antwort sein, sondern ein ‚Jetzt erst recht‘.“

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele sprach sich für ein Signal an die vielen Ehrenamtlichen aus, ebenso SPD-Fraktionschef Frank Henning. Der allerdings betonte, dass auch Wohnraum benötigt werde und mahnte: „Wir dürfen nicht Obdachlose und Wohnungslose gegeneinander ausspielen.“

Foto: Jörn Martens

Griesert hatte sich für seine Positionierung im Vorfeld viel Kritik eingefangen. „Ich möchte nicht in einem Land leben, das nur eine Meinung zulässt“, betonte er nun. Und Brickwedde meinte, die Stadt sei rechtlich gar nicht zuständig, sie nehme Flüchtlinge nicht aktiv auf, sondern bekomme diese zugewiesen. Und: "Rettung ist das Gute im Bösen", sagte Brickwedde mit Blick auf die Schlepper. "Die Retter sind die Guten, aber vorher haben Verbrecher und Mörder Flüchtlinge in Schlauchboote gesetzt und verdienen damit Millionen", so der CDU-Fraktionschef. 

Bei ihrer Protestaktion am 11. August hatten die Mitglieder des Osnabrücker Seebrücke-Bündnisses orangefarbene Papier-Rettungsboote gefaltet. Fast 60 Kneipen, Geschäfte, Kinos und Einrichtungen haben die Schiffchen mittlerweile in ihren Schaufenstern platziert, teilte das Bündnis unserer Redaktion mit. Vor Beginn der Ratssitzung verteilten Mitglieder der Initiative auch einige Papierboote auf den Tischen der Ratsmitglieder, auch der Oberbürgermeister bekam eines. 


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