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Aktuelle Stunde im Rat Baustellen-Chaos in Osnabrück: Rat will Berater holen

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Baustellen allüberall: Wie können Stadt und Stadtwerke die Bauarbeiten besser abstimmen? Eine Lösung hat auch der Stadtrat nicht. Das Foto entstand am Hasetor. Foto: Jörn MartensBaustellen allüberall: Wie können Stadt und Stadtwerke die Bauarbeiten besser abstimmen? Eine Lösung hat auch der Stadtrat nicht. Das Foto entstand am Hasetor. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Können Nachtarbeit und Doppelschichten, Tempo-Prämien und bessere Absprachen das Baustellen-Chaos in Osnabrück bändigen? Viele Mitglieder des Stadtrates verstärken am Dienstagabend in der Aktuellen Stunde den Chor der Kritiker, den Stein der Weisen fanden sie nicht. Den sollen jetzt externe Experten ausfindig machen.

Der Stadtrat will externen Sachverstand einkaufen: Berater sollen sich das Baustellen-Management anschauen, Vorschläge zur Optimierung der Abläufe erarbeiten oder technische Alternativen entwickeln. Entsprechende Anträge von Grünen und SPD wurden einstimmig auf den Weg gebracht.

Die CDU hatte die Aktuelle Stunde zum Baustellen-Management beantragt, weil – wie CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sagte – "großer Unmut in der Bürgerschaft und in der Region" herrsche. "Die Fahrzeiten haben sich in letzter Zeit verdoppelt, Pendler kommen zu spät zur Arbeit", so Brickwedde. Er berichtete von verärgerten Einzelhändlern, frustrierten Kunden und  resignierenden Handwerkern. "Wir haben einfach kein Verständnis mehr, dass Baustellen so lange dauern." (Weiterlesen: Der Liveticker zur Sitzung)

Beispiel Knollstraße

Beispielhaft nannte der CDU-Fraktionschef die Knollstraße, die seit Oktober 2016 gesperrt ist und bis Ende 2019 gesperrt bleiben wird. "Das kann man nicht akzeptieren", so Brickwedde. Auf Mahnungen der Politik kämen von den Verantwortlichen keine schlüssigen Erklärungen. Brickwedde forderte, in Zukunft bei Ausschreibungen eine weitere Kategorie einzuführen: die Bauzeit. Firmen sollten Zuschläge erhalten, wenn sie schneller fertig würden. 

Volker Bajus, der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende, mahnte die Ratsmitglieder, die "Erregung und Aufregung" nicht unnötig zu verstärken. "Ich freue mich über das Ergebnis der Baustellen in der Stadt, denn sie bedeuten schnelleres Internet, mehr Verkehrssicherheit, bessere Infrastruktur." Bajus äußerte "wenig Verständnis" für die Wirtschaftsverbände, die "nur meckern". Tatsache sei, dass die Baustellen heute schneller fertig würden als vor zwanzig Jahren. Und warum nehme der Ärger zu? Bajus: "Weil es immer mehr Autos auf den Straßen gibt." Der Grünen-Sprecher kritisierte auch die Landesbehörden, die es "nicht nötig" hätten, Autobahnbaustellen mit der Stadt abzustimmen. Bajus nahm ausdrücklich die Bauarbeiter in Schutz, die unfaire Kritik von Autofahrern zu ertragen hätten.

Anette Meyer zu Strohen (CDU) stimmte Bajus in diesem Punkt zu: "Es geht nicht, dass Bauarbeiter beschimpft werden." Aber dieser Umstand zeigte, wie angespannt die Nerven der Pendler seien. Sie kritisierte, "dass manchmal eine Baustelle eingerichtet wird, und dann sehe ich 14 Tage keinen Bagger".

SPD fordert langfristige Strategie

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Heiko Panzer, warf der CDU vor, es sich zu einfach zu machen, wenn sie nur über die Baustellen schimpfe. "Wo sind die konkreten Vorschläge aus der CDU?", fragte Panzer.  und erinnerte an einen SPD-Antrag, eine Gesamtstrategie für die Erneuerung der Infrastruktur zu erstellen. Er hoffe, dass diese Bestandsaufnahme nun in Angriff genommen werde. "Baustellen sind ein Tribut an die vernachlässigte Infrastruktur", sagte Panzer. Der Nachholbedarf sei groß.

Robert Seidler (FDP) holte einen Antrag der FDP vom 12.Dezember 2006 hervor, die Stelle eines Baustellenkoordinators zu schaffen, um die Bauarbeiten von Stadt und Stadtwerke besser aufeinander abzustimmen. Wo ist dieser Koordinator?, fragte Seidler.

Die Koordinierungsstelle gebe es und sie arbeite gut und effektiv, antwortete Stadtbaurat Frank Otte. Darüber hinaus gebe es eine Gesprächsrunde mit den umliegenden Straßenbaubehörden. Otte betonte, die Zahl der Baustellen pro Jahr habe sich in Osnabrück  in den vergangenen Jahren kaum verändert. Verändert habe sich aber die Zahl der Fahrzeuge. 

Der Bund Osnabrücker Bürger sieht sich bestätigt: "Wir freuen uns riesig, dass diese Diskussion jetzt endlich geführt wird", sagte Kerstin Albrecht (BOB). Sie forderte, zeitgleiche Baustellen auf parallel verlaufenden Einfallstraße unbedingt zu vermeiden. 

Gisela Brandes-Steggewentz (Linke) lenkte den Blick auf die Bauarbeiter und die Beschäftigten in der Verwaltung. Sie dankte ausdrücklich der Verwaltung, "dass sie mit so wenig Personal das alles schafft". Auch diese Aktuelle Stunde ändere nichts, übe aber Druck auf jene aus, die die Arbeit machten, im Rathaus und auf der Baustelle. "Die Meckerei geht mir auf den Geist", schloss Brandes-Steggewentz.

Michael Kopatz (Grüne) weis darauf hin, dass die Stadt im aktuellen Haushalt zwölf Millionen Euro für Straßenausbesserungen zurückgestellt hat. Das Problem werde sich also weiter verschärfen. Susanne Hambürger dos Reis (SPD) versuchte, die Wogen zu glätten und zitierte einen NOZ-Kommentar vom vergangenen Samstag: Es sei an der Zeit, sich ein wenig zu entspannen. 


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