Sitzung am Dienstag Osnabrücker Rat diskutiert über Baustellen-Management

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Archivfoto: Swaantje HehmannArchivfoto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. . Baustellen an jeder Ecke: Die Verkehrsbehinderungen durch die vielen Bauarbeiten in Osnabrück sind am Dienstag Thema im Rat. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, und die Grünen-Fraktion macht einen konkreten Vorschlag.

Das Baustellen-Management von Stadt und Stadtwerke gerät immer mal wieder in die Kritik. Mal sind die Arbeiten nicht optimal aufeinander abgestimmt, mal bremsen mehrere Baustellen gleichzeitig den Verkehr in ganzen Stadtteilen aus – wie kürzlich am Sonnenhügel. In diesem Sommer erreichte die Beschwerdewelle einen Höhepunkt, als die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Person von IHK-Geschäftsführerin Anke Schweda die Stimme erhob.  Es mangele an "weitsichtiger, verkehrsverflüssigender Planung" in Osnabrück. Staus und längere Fahrtzeiten verursachten unnötig volkswirtschaftlichen Schaden. Die Unzufriedenheit sei groß, kritisierte Schweda.

Aktuelle Stunde

Die CDU holt die Baustellen-Debatte in den Rat (Dienstag, 28. August, 17 Uhr, Rathaus). Mit einer Aktuellen Stunde, die nach der Geschäftsordnung exakt 30 Minuten dauert, will die Union den Druck auf die Planer erhöhen. Die BOB-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr eine bessere Abstimmung zwischen den städtischen Akteuren und Landesbehörden eingefordert. Damals hatten Baustellen auf den Autobahnen und wichtigen innerstädtischen Verbindungen für Behinderungen gesorgt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringen einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung des Baustellen-Managements ein. Sie regt an, die Abstimmungsprozesse von externen Experten überprüfen zu lassen. Die Bautätigkeit werde wegen des Breitbandausbaus, der guten Baukonjunktur und steigender Anforderungen an die Verkehrssicherheit in den kommenden Monaten und Jahren weiter zunehmen, heißt es im Antrag der Grünen. Erschwerend komme hinzu, dass auch der Verkehr weiter anwachse. Daher halten es die Grünen für erforderlich, dass sich Fachleute für Management und Organisation die Abläufe genauer anschauten.

Johannisstraße ohne Busse?

Der Verkehr steht auch bei anderen Tagesordnungspunkten im Mittelpunkt: FDP, UWG und Piraten fordern, die vordere Johannisstraße dauerhaft vom Busverkehr zu befreien. Zur Diskussion steht außerdem das Millionenpaket zur Straßensanierung. Finanzchef Thomas Fillep hat zwölf Millionen Euro für die Ausbesserung innerstädtischer Straßen zurückgelegt, die dringend sanierungsbedürftig sind. Und die SPD setzt die seit Jahren diskutierte Bahnunterführung in Atter erneut auf die Agenda. 

Seebrücke

Weiteres Schwerpunktthema der Ratssitzung dürfte die "Seebrücke" werden. SPD, Grüne, FDP, die Linke und die Gruppe UWG/Piraten unterstützen mit einem Antrag die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen". Die Fraktionen wollen, dass die Friedensstadt Osnabrück der Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen anbiete, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer aus Seenot gerettet worden sind. CDU und BOB reagieren mit Zurückhaltung. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hat Verständnis für die Initiative geäußert, will den Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingen aber nicht unterstützen. Es müsse auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden.


Liveticker

Die NOZ berichtet am Dienstag, 28. August, ab 17 Uhr mit einem Liveticker von der Ratssitzung. 

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