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Diskussion in Osnabrück Junge Union will den AStA abschaffen

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<em>Diskutieren</em> über die Aufgaben der Studentenvertretungen: Nico Feyer (Uni-AStA) und Jan Bruns (Junge Union). Foto: Egmont SeilerDiskutieren über die Aufgaben der Studentenvertretungen: Nico Feyer (Uni-AStA) und Jan Bruns (Junge Union). Foto: Egmont Seiler

Osnabrück. Jan Bruns hat einen schweren Stand: Vor Kurzem hat seine Partei-Nachwuchsorganisation die Abschaffung einer Institution gefordert, in der er selbst sitzt. Der Pressesprecher der Osnabrücker Jungen Union (JU) ist Mitglied des Studentenparlaments (StuPa) der hiesigen Universität. In diesem Gremium wählt er den Allgemeinen Studentenausschuss (AStA), also die Geschäftsführung der verfassten Studentenschaft.

Wenn es nach dem neuen Grundsatzprogramm der Jungen Union geht, soll es beide Institutionen in Zukunft nicht mehr geben. Jan Bruns allerdings differenziert: „Der AStA ist überflüssig und sollte abgeschafft werden. Über das StuPa kann man diskutieren.“

Benjamin Rauer, der in der Diskussion den AStA der Hochschule vertritt, hält es für unmöglich, diese Forderung umzusetzen: „Das Parlament ohne die Verwaltung, wie soll denn das gehen?“ Tatsächlich würde Bruns’ Vorschlag, auf die Politik umgerechnet, bedeuten, dass man die Bundesregierung abschafft – den Bundestag aber nicht.

„Ich kann mir vorstellen, dass man einige Aufgaben an Initiativen überträgt“, so Bruns. Dafür brauche man das StuPa, das Gremium würde die Initiativen bestimmen und Gelder bewilligen. „Die Fahrradwerkstatt halte ich zum Beispiel für eine gute Sache. Aber das könnte eben auch eine Initiative übernehmen.“ Doch auch hier steht Bruns’ Forderung im Widerspruch zu seiner Parteinachwuchsorganisation.

Die Junge Union will mit den Studentenausschüssen auch den Semesterbeitrag für die studentische Selbstverwaltung abschaffen. Das Geld (an Osnabrücks Hochschule und Uni etwa zehn Euro) könne man besser in Bildung investieren. „Und wie will man dann die Fahrradwerkstatt finanzieren?“, fragt Benjamin Rauer.

Auch Nico Feyer vom AStA der Universität hält wenig von diesem Vorschlag: „Natürlich könnte man das Geld zum Beispiel auch in Tutorengehälter stecken. Aber das ist nicht die Aufgabe der studentischen Selbstverwaltung.“ Die zehn Euro pro Semester sollten den Studenten die Möglichkeit geben, sich im Rahmen ihres Studiums für Themen und Projekte zu engagieren, die sie interessierten. Die JU ist allerdings der Meinung, dass die ASten mit den Studentenbeiträgen häufig unverantwortlich umgehen würden. Jan Bruns: „Wenn ich sehe, dass beim Innenhof-Festival am Ende eine fünfstellige Summe fehlt, muss man einfach sagen: Da hat man sich verkalkuliert.“ Käme so ein Verlust nur einmal vor, wäre das unglücklich. „Aber wir müssen bei dieser Veranstaltung jedes Jahr Studentengelder dazubuttern.“

Ein weiterer Grund, warum die Junge Union die studentische Selbstverwaltung abschaffen will, ist deren zweifelhafte Legitimität. Zwar hat jeder Student das Recht, an der Wahl seiner Vertreter teilzunehmen, doch die wenigsten machen davon Gebrauch. Nur rund 15 bis 20 Prozent der Osnabrücker Studenten beteiligen sich an der Wahl ihrer Studentenparlamente. Kann man da von einer legitimen Interessenvertretung sprechen? „Eine geringe Beteiligung gibt es doch auch bei ganz vielen politischen Wahlen“, sagt Benjamin Rauer. Das sei zwar richtig, meint Jan Bruns; doch zwischen einer Beteiligung von 60 Prozent wie bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen und 15 bis 20 Prozent bei den Wahlen an Uni und Hochschule liege doch ein erheblicher Unterschied.

Für Nico Feyer vom Uni-AStA ist die Frage, ob die Studentenvertreter für den Großteil der Studenten sprechen, nicht entscheidend. Theoretisch hätten ja alle die Möglichkeit, wählen zu gehen. „Und wenn einem die Tätigkeit des AStAs nicht gefällt, dann kann man sich im nächsten Jahr aufstellen lassen oder schon während der Legislaturperiode Druck aufbauen.“ Auch einen weiteren Vorwurf der Jungen Union kann Feyer nicht nachvollziehen. Den Parteinachwuchs stört, dass viele ASten die Grenzen ihrer Hochschule deutlich überschreiten und zum Beispiel Antifa-Camps finanzieren. So weit gehen die Studentenvertreter der Osnabrücker Uni nicht – doch immerhin rief der AStA im Juni dieses Jahres dazu auf, einen möglichen Auftritt der NPD am Osnabrücker Bahnhof zu stören. Diesem Aufruf, so Nico Feyer, sei natürlich ein Entscheidungsfindungsprozess im AStA vorausgegangen; und der AStA sei nun einmal durch das StuPa legitimiert.

Der Vorwurf der Jungen Union aber zielt in diesem Fall in eine grundsätzliche Richtung: Die ASten hätten kein politisches, sondern nur ein hochschulpolitisches Mandat. Und darauf sollten sich die Studentenvertreter auch beschränken. Dass die JU mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Studentenvertretungen Erfolg hat, ist unwahrscheinlich. Der Vorschlag fand bislang kaum Unterstützer, stattdessen kritisierte mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sogar das eigene Lager den Vorstoß.

Die Wahlen studentischer Gremien finden an der Hochschule am 27. und 28. November statt.


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