CDU hat Recht gehabt Friedensappell des Osnabrücker Rates war rechtswidrig

Das Osnabrücker Signal: Im Dezember 2017 demonstrierten Osnabrücker Bürger für atomare Abrüstung. Foto: Gert WestdörpDas Osnabrücker Signal: Im Dezember 2017 demonstrierten Osnabrücker Bürger für atomare Abrüstung. Foto: Gert Westdörp
Gert Westdörp

Osnabrück. Der Osnabrücker Stadtrat hat sich in rechtswidriger Weise dem Friedensappell des "Osnabrücker Signals" angeschlossen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Innenministeriums hervor, teilte die CDU/BOB-Gruppe am Donnerstag mit.

Am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2017 an die Organisation Ican, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt, hatten 234 Osnabrücker das „Osnabrücker Signal gegen atomare Aufrüstung und für eine friedlicher

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