CDU hat Recht gehabt Friedensappell des Osnabrücker Rates war rechtswidrig

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Das Osnabrücker Signal: Im Dezember 2017 demonstrierten Osnabrücker Bürger für atomare Abrüstung. Foto: Gert WestdörpDas Osnabrücker Signal: Im Dezember 2017 demonstrierten Osnabrücker Bürger für atomare Abrüstung. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Der Osnabrücker Stadtrat hat sich in rechtswidriger Weise dem Friedensappell des "Osnabrücker Signals" angeschlossen. Das gehe aus einer Stellungnahme des Innenministeriums hervor, teilte die CDU/BOB-Gruppe am Donnerstag mit.

Am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2017 an die Organisation Ican, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt, hatten 234 Osnabrücker das „Osnabrücker Signal gegen atomare Aufrüstung und für eine friedlichere Welt“ unterschrieben. Die Unterzeichner forderten, dass Deutschland dem UN-Vertrag zur Abschaffung von Kernwaffen beitritt, den bisher 122 Staaten unterschrieben haben.

Dem Antrag, den Appell mit einem Ratsbeschluss zu unterstützen, kam der Rat in der Sitzung im März 2018 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten nach. CDU und BOB lehnten eine Beratung und Beschlussfassung ab. Begründung: Es fehle der lokale Bezug, der Stadtrat habe keine Zuständigkeit für Sicherheitspolitik und atomare Bewaffnung. Die CDU/BOB-Gruppe berief sich dabei auf Einschätzungen des städtischen Rechtsamtes und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium bestätigte jetzt die Auffassung von CDU/BOB. Die Gemeinde erlange nach dem Grundgesetz "nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeinpolitisches Mandat", so das Innenministerium. Allein die Tatsache, dass die Stadt Osnabrück sich das Profil der Friedensstadt gegeben habe, ändere nichts an den gesetzlichen Zuständigkeitsbereichen. „Fragen der Verteidigungspolitik fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes", so die Kommunalaufsicht. Eine konkrete Betroffenheit der Stadt Osnabrück könne nicht hergeleitet werden.

Brickwedde fordert die Ratsfraktionen auf, in  Zukunft auf solche allgemeinpolitischen Debatten zu verzichten. Der Rat müsse "seine konkreten Schularbeiten für unsere Stadt leisten und nicht immer wieder anmaßend große Appelle verabschieden, die nicht in unsere Zuständigkeit fallen", so der Fraktionsvorsitzende.

Das Innenministerium verzichtete darauf, den Beschlusses formell zu beanstanden, was dessen Ausführung verhindert hätte.Der Text des Ratsbeschlusses ist bereits an das Bundeskanzleramt weitergegeben worden. Das Ziel der Beanstandung könne deswegen nicht mehr erreicht werden.

Die bunte Ratsmehrheit hatte argumentiert, der Appell sei aus der Mitte der Bürgerschaft gekommen. Das „Osnabrücker Signal“, initiiert von Reinhold Mokrosch, Harald Klausing und anderen, haben zum Beispiel unterschrieben: Altoberbürgermeister Hans-Jürgen Fip, Superintendent Joachim Jeska, Generalvikar Theo Paul, Hochschulpräsident Andreas Bertram, Uni-Präsident Wolfgang Lücke, der damalige VfL-Chef Hermann Queckenstedt, Ex-VfL-Trainer Joe Enochs, Theaterintendant Ralf Waldschmidt.





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