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26.08.2018, 07:23 Uhr UNGERECHTE KOSTENREGELUNG

Kampfmittelbeseitigung: Verstoß gegen Verursacherprinzip

Kommentar von Sebastian Stricker

Diese beiden Weltkriegsbomben wurden Ende Mai 2018 im Osnabrücker Stadtteil Schinkel entschärft. Foto: Swaantje HehmannDiese beiden Weltkriegsbomben wurden Ende Mai 2018 im Osnabrücker Stadtteil Schinkel entschärft. Foto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. Mit 70.000 Euro darf die Stadt Osnabrück die 3g Group als Grundstückseigentümerin des Güterbahnhofs für eine Bombenräumung im Jahr 2014 heranziehen. Das haben Gerichte entschieden. Es sind Urteile mit Zündstoff: Denn die Tatsache, dass privates Eigentum auch bei Kampfmittelbeseitigung verpflichtet, leuchtet kaum ein.

Der 2014 am Osnabrücker Güterbahnhof gesprengte Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg reißt ein tiefes Loch in die Kasse der Grundstückseigentümerin. 70.000 Euro muss die 3g Group (früher Zion GmbH) nun an die Stadt zahlen, um die anteiligen Kosten der Bombenräumung zu decken.

In zwei Instanzen hat die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit die Rechtmäßigkeit der amtlichen Forderung bestätigt. Es sind Urteile mit Zündstoff: Denn die Tatsache, dass privates Eigentum auch bei der Kampfmittelbeseitigung verpflichtet, leuchtet kaum ein. 

Schließlich sind nicht die Grundstückseigentümer Verursacher der Gefahr, die von ihrem Boden ausgeht. Die Kriege, welche zur Kontaminierung mit Munition führten, wurden von Deutschland angezettelt. Also sollte auch der Staat von der Suche bis zur Entsorgung der Kampfmittel für alles aufkommen, anstatt die finanzielle Verantwortung per Gesetz auf seine Bürger abzuwälzen und Teilkosten nur aus Billigkeitsgründen zu übernehmen.


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