Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bombenräumung am Osnabrücker Güterbahnhof: 3g Group bleibt auf Kosten sitzen

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Die Briten dokumentierten die Bombenangriffe auf Osnabrück mit Luftaufnahmen. Das Foto aus dem Frühjahr 1945 zeigt das damalige Klöckner-Gelände nördlich des Güterbahnhofs und der Hase mit Hunderten von Bombentrichtern, rechts die Schellenbergbrücke. Foto: NOZ-ArchivDie Briten dokumentierten die Bombenangriffe auf Osnabrück mit Luftaufnahmen. Das Foto aus dem Frühjahr 1945 zeigt das damalige Klöckner-Gelände nördlich des Güterbahnhofs und der Hase mit Hunderten von Bombentrichtern, rechts die Schellenbergbrücke. Foto: NOZ-Archiv

Osnabrück. Als Eigentümerin des Osnabrücker Güterbahnhofs muss die 3g Group (früher Zion GmbH) sich mit 70.000 Euro an der Beseitigung einer Weltkriegsbombe im Jahr 2014 beteiligen. Versuche des Unternehmens, gegen einen städtischen Kostenbescheid juristisch vorzugehen, sind endgültig gescheitert.

Im Rechtsstreit mit der Stadt Osnabrück über die Kosten einer Blindgänger-Räumung hat die 3g Group auch in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg unserer Redaktion auf Anfrage mitteilte, habe der 11. Senat mit Beschluss vom 14. August 2018 den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen ein knapp anderthalb Jahre altes Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück abgelehnt. 

Der Beschluss ist den Angaben zufolge unanfechtbar. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung vom 8. März 2017 rechtskräftig. 

Vor- und Nacharbeiten in Rechnung gestellt

Sie verpflichtet die 3g Group als Eigentümerin des Osnabrücker Güterbahnhofs, einer amtlichen Zahlungsaufforderung über 70.000 Euro nachzukommen. Diesen Betrag hatte die Stadt der früher als Zion GmbH bekannten und mittlerweile nach Brandenburg abgewanderten Firma im Zuge einer Bombenräumung vor gut vier Jahren in Rechnung gestellt. Gedeckt werden damit Kosten für Vor- und Nacharbeiten auf dem Grundstück der 3g Group – nicht jedoch die Kosten für die Bergung und Beseitigung des Blindgängers selbst oder für Sondierungen auf anderen Grundstücken. (Weiterlesen: Wann müssen Hausbesitzer bei Bombenfunden haften?)

Die zentnerschwere US-Fliegerbombe war im Zweiten Weltkrieg auf dem Güterbahnhof niedergegangen. Am 5. August 2014 wurde sie vom Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen geborgen und gesprengt


Ausgangspunkt für einen jahrelangen Gerichtsprozess zwischen Stadt und 3g Group: die Bombenräumung auf dem Gelände des Osnabrücker Güterbahnhofs am 5. August 2014. Foto: Hermann Pentermann


Luftbilder der Alliierten ausgewertet

Nach Darstellung der Stadt war anhand von Luftbildaufnahmen der Alliierten festgestellt worden, dass sich auf dem 76.000 Quadratmeter großen Grundstück der Klägerin und auf benachbarten Flächen zahlreiche Kampfmittel-Verdachtspunkte befinden. Bei Sondierungen zwischen Juli 2013 und Juli 2014 habe sich der Gefahrenverdacht auf dem Grundstück der Klägerin in einem Fall bestätigt. Die Bombe wurde daraufhin mit großem Aufwand beseitigt.  (Weiterlesen: Entschädigung für Eigentümer nach Bombenentschärfung)

Die 3g Group wandte sich später mit der Begründung gegen den Kostenbescheid, es sei nicht belegt, dass es sich bei dem Blindgänger um eine englische oder amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gehandelt habe. Der bei der Sprengung entstandene Krater sei hierfür viel zu klein, weshalb die Klägerin davon ausgehe, ein ganz anderer Gegenstand sei gesprengt worden. Außerdem dürften ihr nicht die Kosten für sämtliche Sondierungen auferlegt werden. Ferner sei die Summe von 70.000 Euro unzumutbar, weil dabei auf den Verkehrswert ihres gesamten Grundstückes abgestellt worden sei. Dieser beträgt laut Verwaltungsgericht 4,5 Millionen Euro.


Am Osnabrücker Güterbahnhof herrscht Dauer-Clinch zwischen Stadt und Grundstückseigentümerin 3g Group. Unser Luftbild zeigt das Gelände im Oktober 2013. Foto: Gert Westdörp


Grundstückseigentümer ist verantwortlich

In seiner Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht damals aus, die Klägerin sei als Eigentümerin des Güterbahnhofs für den Zustand ihres Grundstücks verantwortlich. Und solange sich der Bomben-Blindgänger dort befand, sei von dem Gelände eine konkrete, gegenwärtige Gefahr ausgegangen. Die Stadt Osnabrück habe plausibel dargelegt, dass die Fläche im Zweiten Weltkrieg massiv bombardiert wurde: Allein 28 Blindgänger-Einschläge seien auf den Luftbildern ausgemacht worden. (Weiterlesen: Bombe im Osnabrücker Baugebiet übersehen – weil sie am Rand lag)


"Die Höhe der Kosten ist von der Beklagten im Einzelnen belegt worden und nicht zu beanstanden"Verwaltungsgericht Osnabrück

3g Group witterte Verschwörung

Für die von der 3g Group in der mündlichen Verhandlung geäußerte und den Charakter einer "Verschwörungstheorie" aufweisende Vermutung, die Stadt habe ihr "ein Ei ins Nest gelegt", bestünden keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte. Zutreffend habe die Beklagte auch davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin selbst nicht über die nötige Sachkunde im Umgang mit Kampfmitteln verfüge. Deshalb sei nur die Stadt Osnabrück als Gefahrenabwehrbehörde mit Unterstützung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in der Lage gewesen, die erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren und zu überwachen. (Weiterlesen: Dauer-Clinch am Osnabrücker Güterbahnhof – was bisher geschah)

Die Höhe der Kosten sei von der Beklagten im Einzelnen belegt worden und nicht zu beanstanden, urteilte das Verwaltungsgericht. Die finanzielle Belastung sei angesichts des Verkehrswerts des Güterbahnhofs auch verhältnismäßig.




Kampfmittelbeseitigung in Niedersachsen

Die Kampfmittelbeseitigung in Niedersachsen ist eine Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr. 2005 wurde sie per Gesetz vom Land auf die Gemeinden übertragen. Zur Unterstützung hält das Land personelle und technische Mittel vor. Ausführende Organisationseinheit ist der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen (KBD). Er ist seit 2012 Teil des Landesamts für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) und zuständig für die gesamte Landesfläche von Niedersachsen sowie den niedersächsischen Teil der Nordsee bis zur 12-Seemeilen-Zone.

Kompliziert ist die Kostenregelung bei einer Kampfmittelbeseitigung. Das niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sieht Grundstückseigentümer in der Pflicht: Sie allein sind dafür verantwortlich, dass von ihrem Boden keine Gefahr ausgeht – müssen also grundsätzlich auch sämtliche Kosten tragen, welche die Beseitigung explosiver Militärmunition auf ihrem Grundstück verursacht.

Tatsächlich aber übernimmt das Land aus Billigkeitsgründen einen Teil der Rechnung: Es kommt für die eigentliche Bergung, Entschärfung oder Sprengung des Kampfmittels auf, außerdem für dessen Transport und Vernichtung. Auch die systematische Auswertung von Luftbildaufnahmen aus dem Zweiten Weltkrieg zum Auffinden von Bomben geschieht auf Kosten des Landes.

Was das Land aber nicht bezahlt, sind Maßnahmen, welche zur Erforschung der Gefahr erforderlich sind. Dazu zählen etwa die Sondierung, Vermessung und Freilegung von Verdachtspunkten sowie notwendige Vor- und Nebenarbeiten zur Bergung von Blindgängern. Werden derlei Eingriffe von den Gemeinden veranlasst, können sie als zuständige Gefahrenabwehrbehörden die verantwortlichen Grundstückseigentümer (sogenannte "Zustandsstörer") zur Kasse bitten – sofern sich der Gefahrenverdacht bestätigt. Inwieweit die Gemeinden – gleichsam aus Billigkeitsgründen – darauf verzichten, bleibt ihnen überlassen. Ebenso steht es ihnen frei, über Härtefälle zu entscheiden. Nur wenn sich das vermeintliche Kampfmittel als harmloser Gegenstand entpuppt, übernimmt die öffentliche Hand alle Kosten.

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