Bündnis für Seenotrettung Auch SPD, FDP und UWG/Piraten unterstützen Seebrücke Osnabrück

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Am 11. August gingen Hunderte Osnabrücker für die Seenotrettung auf die Straße. Foto: Archiv/Thomas OsterfeldAm 11. August gingen Hunderte Osnabrücker für die Seenotrettung auf die Straße. Foto: Archiv/Thomas Osterfeld

Osnabrück. Nach Grünen und Linken haben nun auch die Fraktionen von SPD, FDP und UWG/Piraten ihre Unterstützung für das Bündnis Seebrücke Osnabrück ausgesprochen. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hatte sich zuvor dagegen gewandt, dass die Stadt die Aufnahme von Bootsflüchtlingen anbieten soll.

In der Ratssitzung am kommenden Dienstag wird das Thema sein. Das Bündnis Seebrücke, dem etliche Osnabrücker Organisationen wie Caritas, Diakonie, Exilverein und andere angehören, hatte OB und Rat aufgefordert, sich der Initiative einiger Großstädte anzuschließen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen erklärt haben, die im Mittelmeer in Not geraten sind. Griesert hat sich dagegen ausgesprochen und argumentiert dass es eine europäische Lösung brauche. Mit zwei früheren Initiativen – einem Appell gegen das Sterben im Mittelmeer 2015 und der Initiative "50 aus Idomeni" 2017 – habe die Stadt nichts erreichen können, so der Oberbürgermeister.

SPD: Griesert sendet falsches Signal

Es sei ein "falsches Signals des Oberbürgermeisters, den Kopf in den Sand zu stecken und zu resignieren", schreibt die SPD-Fraktion in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung. "Wir wünschen uns ein Stadtoberhaupt, das mutig voranschreitet und Krisensituationen anpackt und nicht aussitzt." Gleichwohl betonen die Sozialdemokraten, "dass bei aller berechtigten und notwendigen Hilfsbereitschaft, die damit verbundenen Konsequenzen einer erhöhten Aufnahme von Geflüchteten nicht übersehen werden" dürften. Die Stadt müsse ihre Integrationsbemühungen für die schon hier lebenden Flüchtlinge verstärken und "sozialpolitisch sicherstellen, dass es auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen einkommensschwachen Einwohnern in Osnabrück kommt", so die SPD-Fraktion mit Blick auf den Mangel an günstigem Wohnraum.

FDP: OB soll sein Veto überdenken

Auch die FDP-Fraktion unterstützt den Appell des Bündnisses Seebrücke Osnabrück und schreibt in einer Pressemitteilung: „Als Friedensstadt können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken." Der Oberbürgermeister sei gut beraten, sein Veto zu überdenken. Die Liberalen kündigen einen eigenen Ratsantrag für die Sitzung am 28. August an. "Wir müssen den Fluchtursachen entgegenwirken und dafür sorgen, dass humanitäre Hilfe so geleistet wird, dass sie die Menschen vor Ort auch erreicht", so die FDP-Fraktionsmitglieder.  Da seien die Regierungen der europäischen Staaten gefordert. "Solange aber auch die Bundesregierung in Berlin nur schleichend um Verbesserungen bemüht ist, wird sich nichts ändern. Deshalb sind die vielen Initiativen, die den einzelnen Menschen helfen wollen, so wichtig."

UWG/Piraten: Rat muss Zeichen setzen

Für die Gruppe UWG/Piraten sagen Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Nils Ellmers (Piraten): “Der Osnabrücker  Stadtrat muss ein Zeichen dafür setzen, dass Menschlichkeit und Nächstenliebe weiterhin das Fundament unserer politischen Entscheidungen ist.” Die Forderung nach einer europäische n Lösung erlange durch kommunale Unterstützung Nachdruck. Die europäischen Behörden müssten sich gegenüber aufnahmebereiten Kommunen kooperativer zeigen.

Papierschiffchen 

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das Bündnis Seebrücke Osnabrück platziert jetzt orangefarbene Papierschiffchen in Restaurants und Geschäften, um auch dort auf die Bedeutung der Seenotrettung hinzuweisen. 


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