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Umweltsensitives Verkehrsmanagement 3,8 Millionen Euro, um Fahrverbote in Osnabrück zu verhindern

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Osnabrücks Ampeln sollen in Zukunft umweltsensitiv gesteuert werden. Foto: Michael GründelOsnabrücks Ampeln sollen in Zukunft umweltsensitiv gesteuert werden. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück muss die Beine unter den Arm nehmen, wenn sie Fahrverbote für Diesel in Zukunft vermeiden will. Ein umweltsensitives Verkehrsmanagement könnte einem Gutachten zufolge, das jetzt dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurde, eine Lösung im Gesamtkonzept Masterplan Green City und Luftreinhalteplan sein.

Was ist das, ein "umweltsensitives Verkehrs­management"? Grob gesagt handelt es sich bei einem UVM um die Steuerung der Ampeln je nach Verkehrsmengen und Umwelt­daten. Mit anderen Worten: Die aktuellen Daten der Messstationen und des Verkehrsaufkommens werden in den zentralen Rechner, der die Lichtsignalanlagen an Osnabrücks Straßen steuert, eingespeist. Der Rechner regelt den Verkehr dann so, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) nicht überschritten werden. 

Verkehr soll flüssig bleiben

Faktisch wird für den Beginn regulatorischer Maßnahmen das Stundenmittel der Grenzwertüberschreitung auf 70 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Stunde festgelegt. Ist diese Schwelle erreicht, greift das System in den Verkehr ein. So kann nach Berechnungen der Gutachter, die von einem für Individualverkehr gesperrten Neumarkt ausgegangen sind, der jährliche Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten werden. "Ziel ist immer, dass der Verkehr flüssig bleibt", so Detlef Gerdts, der den Fachbereich Umwelt und Klimaschutz verantwortet. Je flüssiger der Verkehr, desto geringer die Schadstoffbelastungen. "Das UVM kann dann zum Beispiel dem Verkehr auf dem Wall den Vorrang geben, um das belastete Zentrum zu entlasten", sagt Gerdts. In der Konsequenz müssen die Verkehrsteilnehmer auf den Einfallsstraßen dann gegebenenfalls etwas mehr Geduld aufbringen. (Weiterlesen: Was es bringt, einzelne Straßen zu sperren – oder: das Diesel-Dilemma)

Einhaltung der Grenzwerte schon vor 2020

Die Stadt hatte im Dezember 2017 die Förderzusage zur Erstellung des Masterplans Green City bekommen. Ein Teil dieses Masterplans soll nun das UVM sein. Das UVM ist bereits als eine zentrale Maßnahme im fortzuschreibenden Luftreinhalteplan enthalten. Die Maßnahmen im Entwurf waren bisher auf die Einhaltung des Grenzwertes bis 2022 ausgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht und das Niedersächsische Umweltministerium haben inzwischen klargestellt, dass die Einhaltung nach 2020 unzulässig sei und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geprüft und gegebenenfalls erlassen werden müssen, sofern keine anderen Maßnahmen zur kurzfristigen Einhaltung der Grenzwerte führen und Fahrverbote verhältnismäßig sind. Die Verwaltung geht in ihrer Mitteilungsvorlage für den Ausschuss davon aus, dass mit einem UVM der Grenzwert am Schlosswall und an anderen Stellen mit Grenzwertüberschreitungen vor 2022 eingehalten werden kann und so Dieselfahrverbote in Osnabrück verhindert werden können. (Weiterlesen: Umweltministerium hält Osnabrücks Luftreinhalteplan für „hinfällig”)

Betrug der Automobilkonzerne

Die Kosten für das UVM schätzen die Gutachter auf etwa 3,2 Millionen Euro. Inklusive weiterer Nebenkosten rechnet Gerdts mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Millionen Euro, die derzeit noch nicht im Budget verankert sind. Die Hälfte schießt der Bund aus Fördermitteln zu, den Rest muss die Stadt zahlen. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 31. August. Eile ist also geboten. Darauf wiesen Stadtbaurat Frank Otte und Detlef Gerdts in der Ausschusssitzung hin. Zuvor hatte Oliver Haskamp (FDP) beklagt, die Verwaltung setze die Politik unter zeitlichen Druck. "Wir setzen Sie nicht unter Druck. Der Druck kommt von ganz anderer Seite", so Otte. Und Gerdts betonte, dass der Luftreinhalteplan bis Oktober vorliegen müsse. "Es gibt keine andere Maßnahme, um Fahrverbote zu verhindern." Volker Bajus (Grüne) monierte, dass die Stadt nun für "den Betrug der Automobilkonzerne" zahlen müsse. 

Stadt muss zweimal bluten

Genau genommen wird die Stadt sogar zweimal bluten müssen. Neben den Kosten für die Anstrengungen zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen werden Kämmerer Thomas Fillep nach eigenen Schätzungen am Ende des Jahres auch noch deutlich mehr als eine Million Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Die nämlich wird der VW-Konzern durch die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung der ihm auferlegten Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro – verteilt auf seine Standorte – einsparen. Nehme man weitere Abschreibungsmöglichkeiten hinzu, werde sich für den Automobilbauer eine steuerliche Abschreibung aus den Bußgeldern für die Manipulation an seinen Dieselfahrzeugen in Höhe von etwa 35 Prozent ergeben, mutmaßt Fillep. (Weiterlesen: Drohende Dieselfahrverbote: Steht die Messstation am Schlosswall korrekt?)

Schreiben an den Ministerpräsidenten

In einem Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seinen Stellvertreter Dr. Bernd Althusmann (CDU) formulierten die Bürgermeister der Städte mit VW-Standorten die Bitte, über die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle wegen der Strafzahlung von VW an das Land Niedersachsen zu sprechen. Sie bekräftigten demnach die bereits zuvor gestellte Forderung, dass mit einem Teil der Bußgeldmilliarde gezielt Projekte in den niedersächsischen VW-Standorten gefördert werden, etwa Ladeinfrastruktur für E-Mobilität oder Glasfaser- und 5G-Infrastruktur für autonomes Fahren.

Auf Kosten der Kommunen

„Neben dem drohenden erheblichen Gewerbesteuerausfall, hat die Manipulation der Abgaswerte dazu geführt, dass unser geltender Luftreinehalteplan obsolet geworden ist“, OB Wolfgang Griesert. „Wir sind vom Land Niedersachsen, das ja auch Eigentümer von Volkswagen ist, aufgefordert worden, eingreifende Konzepte zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen: Für Osnabrück sind dieses umweltsensitive Ampelsteuerungen und Verkehrslenkungssysteme, die unter den spezifischen Rahmenbedingungen der Stadt Osnabrück mit Millionenbeträgen verbunden sind. Vor diesem Hintergrund wäre es aus meiner Sicht nicht in Ordnung, wenn einer der Verursacher dieses Skandals das Strafgeld steuerlich auf Kosten derjenigen Kommunen absetzen kann, die unter den Folgen zu leiden haben.“


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