Bündnis NoNPOG Osnabrücker protestieren gegen neues Polizeigesetz

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Auch in Osnabrück regt sich Widerstand gegen die geplante Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. Foto: Jörn MartensAuch in Osnabrück regt sich Widerstand gegen die geplante Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Mit einem Protest im Straßentheaterstil hat am Samstag das Aktionsbündnis gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (NoNPOG) in der Osnabrücker Innenstadt auf mögliche Gefahren der Reform aufmerksam gemacht.

"Haben Sie etwas Verdächtiges vor?", fragt eine als Polizistin verkleidete Aktivistin einen Passanten, der etwas verwirrt mit "Nein, natürlich nicht" antwortet. Seit etwa einem Monat regt sich in Niedersachsen Widerstand gegen das neue Polizeigesetz. Der Osnabrücker Ableger des Bündnisses NoNPOG ist mit Vertretern unter anderem der Jusos, der Grünen-, Links- und Ver.di-Jugend, des studentischen AStA, aber auch Fußball-Ultras der Violet Crew, den Libertären Kommunisten und Feministinnen der Bloody Maries eine sehr heterogene Gruppe. Viele von ihnen engagieren sich seit Februar 2018 gemeinsam im sogenannten Jugendbündnis Osnabrück. Allerdings gehören keine Vertreter der Jungen Liberalen dazu, auch wenn die FDP im Landtag gegen den Gesetzesvorschlag ist.

Darstellung einer willkürlichen Verdächtigung auf der Straße. Foto: Jonas Graeber

Die rot-schwarze Landesregierung diskutiert seit einigen Monaten über ein Gesetzesvorhaben zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Niedersachsen. In Bayern ist das seit Mai 2018 bereits in Form des neuen Polizeiaufgabengesetzes Realität. Dort haben die Sicherheitsbehörden nun unter anderem die Möglichkeit, verdächtigte Personen schon bei einer "drohenden" Gefahr bis zu drei Monate lang zu inhaftieren, bevor ein Richter hinzugezogen werden muss. Darüber hinaus sollen die Beamten dort künftig sogenannte Body Cams tragen, die permanent laufen, die das Datenmaterial jedoch nur auf Knopfdruck eines Beamten speichern. Auch Kompetenzen mit nachrichtendienstlichen Zügen, wie etwa die Überwachung von Telefongesprächen oder WhatsApp-Chats, gehören zum Umfang der neuen Polizeibefugnisse. 

Ähnliches wäre auch bald in Niedersachsen möglich. Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte allerdings im Landtag, dass sich der Entwurf durchaus von dem bayerischen Modell unterscheide. So sei die Gewahrsamshaft zunächst auf 30 Tage beschränkt und könne anschließend nur durch einen richterlichen Beschluss auf bis zu 74 Tage verlängert werden. Body Cams und eine Ausweitung der Überwachungsrechte in der Telekommunikation sollen aber auch in Niedersachsen eingeführt werden. Viele Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, diskutieren derzeit über eine Reform der Sicherheitsstrukturen. Hauptgründe dafür sind die Anpassung an die neue EU-Datenschutzverordnung beziehungsweise an das neue BKA Gesetz, das seit Kurzem gilt.


Foto: Jörn Martens

Die Beteiligten von NoNPOG befürchten deutliche Grundrechts-Einschränkungen durch das Gesetz. "Der Gesetzesentwurf bekommt einen Anti-Terror Anstrich, obwohl durch ihn viele andere harmlose Bevölkerungsgruppen betroffen wären", sagt Maresa Emons von den Osnabrücker Jusos. "Gerade die sozial Schwachen, die zum Beispiel demonstrieren gehen, um ihre Lage zu verbessern, müssten dann mit der Gefahr leben, ständig überwacht zu werden." Auch Feministinnen, die für Frauenrechte kämpfen, könnten unter der Reform leiden, befürchtet ein Mitglied der Bloody Maries, das anonym bleiben möchte. 

Foto: Jörn Martens

Auch der Strafverteidiger Andreas Hüttl aus Hannover warnt: "Man muss deutlich machen, dass das tatsächlich jeden treffen kann. Ob er nun zum Fußball geht oder ob er gegen einen überdimensionierten Bahnhof demonstrieren möchte, gegen AKW-Endlager oder was auch immer." Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht indes keinen Verbesserungsbedarf, bestätigte er erst kürzlich dem NDR.


Markus Löwekamp und Maresa Emons vom Bündnis #noNPOG. Foto: Daniel Batel


Die Debatte fällt mitten in eine Zeit, in der der Kinofilm "Hamburger Gitter" viel Aufmerksamkeit erhält. Die Amateur-Doku greift den G20-Gipfel 2017 in Hamburg auf und thematisiert die Frage, ob die Sicherheitsbehörden sich bei der Strafverfolgung über geltendes Recht hinwegsetzten. Doch nicht nur bei solchen Großereignissen kommt es zu Konflikten zwischen linken Gruppierungen und Ordnungshütern. Markus Löwekamp, der sich in Osnabrück bei den Libertären Kommunisten engagiert, ist sich sicher, dass etwa die Eurokrise noch Folgen haben wird. "In Europa kann noch ein großes soziales Konfliktpotenzial entstehen. Und die Polizei rüstet sich mehr und mehr gegen jede Form sozialer Unruhe."

Demo am Freitag, 24. August in Osnabrück

Für Freitag, 24. August, ist eine NoNPOG-Demonstration am Osnabrücker Hauptbahnhof geplant, kurz darauf eine gesamt-niedersächsische am 8. September in Hannover. Jonas Graeber, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von oNPOG, rechnet mit mehr als 10.000 Demonstranten. "In Bayern sind zwischen 30.000 und 40.000 Menschen gegen diesen undemokratischen Paradigmenwechsel auf die Straße gegangen, in Nordrhein-Westfalen etwa 20.000. Wir erwarten eine mindestens fünfstellige Zahl."





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