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Kritik der Linken - Zuspruch der Jungen Union OB Griesert erteilt Bündnis Seebrücke Osnabrück eine Abfuhr

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Vor einer Woche hat das Osnabrücker Bündnis Seebrücke für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstriert. Foto: Thomas OsterfeldVor einer Woche hat das Osnabrücker Bündnis Seebrücke für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer demonstriert. Foto: Thomas Osterfeld

Osnabrück. Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) will sich nicht der Initiative einiger Rheinstädte wie Köln und Bonn anschließen, die angeboten haben, Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, die im Mittelmeer in Not geraten sind.

Die Fraktion der Linken kritisiert das als "falsches Signal", die Junge Union hingegen würde in der Bereitschaft vieler Kommunen zur Aufnahme von geretteten Menschen aus dem Mittelmeer ein "verheerendes Signal an Schleuser und Menschen-Schmuggler" sehen. 

Griesert hat dem Bündnis Seebrücke Osnabrück eine Absage erteilt, das gefordert hatte, die Stadt solle ebenfalls anbieten, in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen. Vertreten sind in diesem Bündnis etliche Osnabrücker Wohlfahrtsverbände und Vereine wie etwa Caritas, Diakonie oder der Exil-Verein. Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ihrem Appell bereits angeschlossen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bislang bereits 1524 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen (Stand: 12. August).

"Ich kann dem Rat nicht empfehlen, die Aktion 'Seebrücke' zu unterstützen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es entweder eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene oder gar keine Lösung geben wird", so Griesert in seinem Antwortschreiben an die Initiative. "Ich bitte Sie um Verständnis für diese Haltung, so sehr ich Ihre Auffassung auch nachvollziehen, verstehen und akzeptieren kann." In seiner Sitzung am 28. August werde der Rat noch darüber diskutieren und möglicherweise zu einer anderen Auffassung kommen.

Resignation

In Grieserts Absage schwingt viel Resignation mit. Zwei Vorstöße hat die Stadt in den vergangenen Jahren nämlich bereits unternommen, um Flüchtlingen zu helfen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. In seinem Schreiben erinnert er erstens an einen Appell der Friedensstadt von April 2015 an die höchsten Vertreter Europas, Deutschlands und Niedersachsens: "Tun Sie bitte sofort etwas, bevor weitere Menschen ertrinken", hieß es darin. In jenem Monat waren fast 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Griesert: "Viele tausend Tote später müssen wir feststellen, dass dieser Appell, so gut er auch gemeint gewesen sein mag, keinem Menschen das Leben gerettet hat."

Der zweite Vorstoß war die Initiative "50 aus Idomeni". Die Stadt bot 2017 an, 50 Geflüchtete, die im griechischen Lager Idomeni festsaßen, aufzunehmen. Kein einziger jedoch kam je nach Osnabrück. "Wir sind an den Institutionen gescheitert", so Griesert. 

Stattdessen erinnert der OB an die "Welle der Hilfsbereitschaft", die es in Osnabrück gab, als seit Ende 2014 fast 5000 Geflüchtete in die Stadt kamen. "Die Integration der Neuzugewanderten wird daher ein Schwerpunkt des kommunalen Handelns der nächsten Jahre bleiben", so Griesert.

Scharfe Kritik der Linken

Für die Fraktion der Linken im Osnabrücker Rat kritisiert Heidi Reichinnek Grieserts Absage an das Bündnis als "genau das falsche Signal": "Wir alle kennen das Gefühl der Resignation", lässt sich Reichinnek in einer Pressemitteilung zitieren. "Mit Blick auf den Rechtsruck der letzten Jahre, die Tausenden Toten im Mittelmeer und die Schicksale von Millionen Geflüchteten ist dies mehr als nachvollziehbar. Doch wir dürfen nicht aufgeben." 

Die Stadt müsse ein klares Signal an den Bund und an die EU senden. "Wir stellen daher gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und UWG/ Piraten den Antrag, Osnabrück als sicheren Hafen zu erklären und fordern unsere Ratskolleg*innen dazu auf, unseren Antrag in einem breiten Bündnis interfraktionell zu tragen!“, so Reichinnek. Dieser Antrag wird dann in der Ratssitzung am 28. August auf die Tagesordnung kommen.

Junge Union: Aufnahme wäre falsches Signal an Schleuser

Die Junge Union (JU) jedenfalls lehnt die Forderung der Initiative Seebrücke ab, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer nach Osnabrück zu holen. „Selbstverständlich müssen Menschen gerettet werden, die in Seenot geraten", wird Christopher Peiler, Vorsitzender der Jungen Union Osnabrück, in einer Mitteilung zitiert. "Jeder Tote im Mittelmeer ist einer zu viel.“ Aber die JU sei überzeugt, dass es eine europäische Lösung in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern für diese Menschen geben müsse. "Kommunen können diesen fürchterlichen Zustand nicht im Alleingang lösen“, so Peiler weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setze sich für eine "verantwortungsvolle Gesamtlösung ein". "Wenn jetzt einzelne Kommunen in Deutschland eine solche Bereitschaft erklären, dann ist das aus Sicht der JU sicher in erster Linie gut gemeint, es setzt aber auch gleichzeitig ein verheerendes Signal an die Schleuser und Menschen-Schmuggler", heißt es weiter in der Mitteilung. Peiler: „Es braucht vernünftige Flüchtlingszentren in Nordafrika. Wenn dort ein Asylgrund bestätigt wird, sollten die Menschen sicher mit staatlichen Booten nach Europa gebracht werden. Nur so können wir das fürchterliche Sterben beenden."



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