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Reaktion auf Bombenfund Schärfere Kontrolle im Frachtverkehr: Innenminister kündigt europäische Sicherheitsinitiative an


reb Osnabrück. Als Reaktion auf die Entdeckung zweier Paketbomben will die schwarz-gelbe Koalition die Kontrolle des Frachtverkehrs auf die Bundespolizei übertragen und damit deutlich verschärfen. Zudem untersagte die Bundesregierung Frachtflüge aus dem Jemen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte den Start einer europäischen Sicherheitsinitiative an. In Berlin wurde ein Arbeitsstab von Auswärtigem Amt, Verkehrs- und Innenministerium sowie den Sicherheitsbehörden eingerichtet.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte unserer Zeitung: „Luftfracht wird in Deutschland bislang unzureichend kontrolliert.“ Anders als im Passagierverkehr sei der Staat hier weitgehend außen vor. „Das Luftfahrtbundesamt mit seinen zuständigen 18 Mitarbeitern beschränkt sich darauf, die Zuverlässigkeit privater Frachtunternehmen zu prüfen.“ Eine Sprecherin des Luftfahrtbundesamtes sprach von rund 70 Mitarbeitern im Referat Luftsicherheit, deren Mehrzahl für Fragen der Luftfracht zuständig sei. Uhl kündigte an, künftig solle die Bundespolizei neben der Kontrolle von Passagieren auch den Frachtverkehr überwachen. „Die Kontrolle ein- und ausgehender Fracht auf den Flughäfen soll von den Experten der Polizei durchgeführt und deutlich ausgebaut werden.“ Zugleich gelte es, flächendeckend modernere Frachtscanner einzusetzen, „die Sprengstoff in Paketen verlässlich aufspüren“. Zustimmung kam aus der FDP. „Es ist richtig, die Sicherheit im Flugverkehr künftig in eine Hand zu legen“, sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff unserer Zeitung. Es bedürfe zudem „rascher Fortschritte im Bereich der Scanner-Technik“. Auch nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) müssen „die Kontrollen des Frachtverkehrs künftig sehr viel intensiver ausfallen“. Ein Landeverbot für Frachtflüge aus dem Jemen sei kurzfristig zwar richtig, auf Dauer wirke aber nur eine bessere Überwachung von Frachtlieferungen, sagte er.

Die aktuellen Bombenfunde belegten, dass „auch Deutschland akut von Terroristen bedroht ist“. Vor diesem Hintergrund forderte Schünemann die Bundesregierung auf, „den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei terroristischen Angriffen durch ein neues Luftsicherheitsgesetz zu ermöglichen“.

„Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird“, sagte er. Ausgelöst hat die Debatte der Fund zweier Pakete aus dem Jemen, bei denen es sich um in Laserdruckern versteckte Bomben handelte. Ein Paket wurde in Köln/Bonn umgeladen.De Maizière informierte sich gestern am Umschlagzentrum Köln/Bonn über Sicherheitsvorkehrungen bei der Luftfracht. Es gehe nun um eine Verbesserung der Sicherheit, sagte er. Seite 2


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