Osnabrück Für mehr bezahlbare Wohnungen: Initiative will Bürgerbegehren bald starten

Von Sandra Dorn

Erzwingen die Osnabrücker Bürger die Gründung einer neuen Wohnungesesellschaft? Foto: Archiv/Jörn MartensErzwingen die Osnabrücker Bürger die Gründung einer neuen Wohnungesesellschaft? Foto: Archiv/Jörn Martens

Osnabrück. Die Osnabrücker Bürgerinitiative, die die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft herbeiführen will, steht kurz vor der formalen Anzeige ihres Bürgerbegehrens. Sie hat die Sommerferien für die Vorbereitung genutzt.

Damit die Pläne nicht an Formfehlern scheitern, will die Initiative beantragen, dass das städtische Rechtsamt die Dokumente auf rechtliche Zulässigkeit prüft, erläuterte der Osnabrücker Stefan Wilker unserer Redaktion.

Im April hatte die Initiative ihre Kampagne gestartet. Weil bezahlbare Wohnungen in Osnabrück Mangelware sind und immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, will die Initiative die Neugründung einer Wohnungsgesellschaft per Bürgerbegehren und -entscheid erzwingen, das Problem der Wohnungsnot in Osnabrück damit zu einem Top-Thema in der Stadt machen und die Politik unter Druck setzen.

Osnabrück hatte schon mal eine eigene Wohnungsbaugesellschaft (OWG). Vor 14 Jahren entschied der Rat allerdings, die defizitäre OWG nebst 3700 Wohnungen zu verkaufen. Mit dem Vorstoß für eine Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft sind SPD, Grüne und Linke bereits mehrmals im Rat gescheitert. Derzeit prüfen die Stadtwerke Osnabrück, ob ihre Erschließungstochter Esos ins Immobiliengeschäft einsteigen könnte. Außerdem hat der Rat auf Betreiben von CDU/BOB und FDP einen Zehn-Punkte-Plan für den Wohnungsbau beschlossen.

Die Hürden für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid sind hoch. Voraussichtlich kommende Woche will die Initiative das Bürgerbegehren anzeigen, so Wilker. Sobald der Verwaltungsausschuss, in dem die Spitzen aus Verwaltung und Politik vertreten sind, grünes Licht ob der Zulässigkeit der Anzeige des Bürgerbegehrens gibt, läuft die Frist: Dann muss die Initiative innerhalb von sechs Monaten mindestens 9830 gültige Unterstützerunterschriften sammeln (7,5 Prozent aller Wahlberechtigten bei der jüngsten Kommunalwahl in Osnabrück). Gelingt ihnen das, muss die Stadt innerhalb weiterer drei Monate den Bürgerentscheid durchführen. Ziel ist laut Stefan Wilker, dass dies am Tag der Europawahl im Mai 2019 geschieht.


Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Ein Bürgerbegehren führt im Erfolgsfall zu einem Bürgerentscheid. Die Hürden auf dem Weg dorthin sind hoch. Zunächst müssen 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren (zur Durchführung eines Bürgerentscheids) unterschreiben, in Osnabrück sind das 7,5 Prozent von 131.077 Wahlberechtigten (maßgeblich ist stets die letzte Kommunalwahl), also 9830 gültige Unterschriften. Sobald eine Initiative solch ein Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung formell angezeigt hat, läuft die Zeit: Innerhalb von sechs Monaten müssen die mindestens 9830 Unterschriften gesammelt sein. Hat das geklappt, wird der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten wie eine Wahl durchgeführt. Er muss als Frage formuliert sein, auf die die Osnabrücker mit „Ja“ oder „Nein“ antworten können. Erfolgreich ist ein Bürgerentscheid nur, wenn die Mehrheit mit „Ja“ gestimmt hat und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – das sind 26.215 Osnabrücker – beträgt. Die Durchführung der Abstimmung ist hinfällig, wenn der Rat in der Zwischenzeit dem Bürgerbegehren durch einen eigenen Beschluss entsprochen hat.

 Seit dem 1. November 2016 hat ein zulässiges Bürgerbegehren übrigens aufschiebende Wirkung, das heißt, der Rat darf in der Zwischenzeit keine Fakten schaffen, die dem Begehren entgegenstehen. Vorher waren zudem die Hürden höher, statt 7,5 Prozent mussten 10 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

 Zuletzt hatten im Landkreis die Bad Iburger per Bürgerentscheid ihre Landesgartenschau erzwungen.

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