Alando-Chef kündigt Klage an Rechtsstreit um Osnabrücker Ringlokschuppen?

Von Wolfgang Elbers

Über das Vorkaufsrecht für den Ringlokschuppen entscheidet heute der Rat. Foto Jörn MartensÜber das Vorkaufsrecht für den Ringlokschuppen entscheidet heute der Rat. Foto Jörn Martens

Osnabrück. Die Stadt will am Montag Alando-Chef Frederik Heede den Ringlokschuppen wegschnappen. Um 18 Uhr beginnt im Rathaus die öffentliche Ratssitzung, in der die rot-grüne Mehrheit die Ausübung des Vorkaufsrechts beim Ringlokschuppen auf dem alten Güterbahnhofgelände beschließen will.

Unterstützung haben die FDP-Fraktion und Linke signalisiert, während die CDU-Fraktion und die UWG/Piraten-Gruppe die Pläne ablehnen. Doch der erfolgreiche Gastro-Betreiber will sich nicht so einfach geschlagen geben und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten.

Am vergangenen Donnerstag haben Stadträtin Rita-Maria Rzyski als Oberbürgermeistervertreterin und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen Post von einer Münsteraner Kanzlei bekommen, die auf Bau- und Verwaltungsrecht spezialisiert ist. In dem neunseitigen Schreiben kündigt Heedes Rechtsvertreter an, für den Fall, dass die Stadt das Vorkaufsrecht ausübt, Anfechtungsklage zu erheben und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Der Vorschlag der Alando Grundstücks- und Entwicklungs GmbH, die den Lokschuppen sowie eine mehr als 26000 Quadratmeter große Teilfläche Mitte April für zwei Millionen plus Nebenkosten von der Zion GmbH erworben hat: eine Fristverlängerung von zwei Monaten. In dieser Zeit will Heede mit der Stadt eine „abgestimmte Nutzungsverpflichtung“ für das Ringlokschuppengrundstück treffen, um die bestehenden Bedenken auszuräumen. Der Alando-Betreiber, der den denkmalgeschützten Lokschuppen gekauft hat, um Parkplätze für die geplanten insgesamt rund 15 Millionen Euro teuren Erweiterungen inklusive Hotel an der Diskothek nachzuweisen, hofft noch auf eine gütliche Einigung: „Ich bin offen für Nutzungen wie Galerien, Theater oder Probenräume und habe schon zuvor erklärt, dass im Lokschuppen Clubs sowie gastronomische Nutzungen vorgesehen sind. Das entspricht den Modifizierungen, die im Bebauungsplan vorgesehen sind.“

Für Heede haben sich beim Runden Tisch der Kiez AG am vergangenen Freitag einige Perspektiven für die weitere Entwicklung des Geländes ergeben: „Da gibt es interessante Vorschläge, die zum Beispiel die weitere Nutzung der Petersburg durch Theatergruppen betreffen.“ Für den Unternehmer steht einiges auf dem Spiel. „Ohne die angedachte Parkplatzvariante droht das Hotelprojekt aus wirtschaftlichen Gründen zu scheitern“, macht die Kanzlei in ihrem Schreiben deutlich.

Mit rund 1,2 Millionen Euro müsste Heede die für die Alando-Erweiterung nachzuweisenden Parkplätze ablösen. Sympathien hat er für die beim Runden Tisch geäußerte Idee, dass die Stadt den Lokschuppen kaufe, ihm den Nachweis der Parkplätze ermögliche und den Betrag, den sie bekomme, für den Kauf der Petersburg einsetze.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn hat gegenüber der Kiez AG darauf hingewiesen, dass die Frage kultureller Nutzungen beim Vorkaufsrecht nur einer von mehreren Aspekten sei: „Die Fläche ist aus städtebaulicher Sicht von besonderer Bedeutung. Die Stadt als Eigentümer hätte weiter gehende Möglichkeiten, eine künftige Nutzung zu beeinflussen, als über das Planungsrecht.“ Insofern sei nicht entscheidend, was ein Investor wie Heede hier für Vorstellungen habe.


0 Kommentare