Bündnis #noNPOG_OS Demo gegen neues Polizeigesetz am 24. August in Osnabrück

Von Jörg Sanders

Eine Polizistin präsentiert zum Start eines Pilotprojektes eine sogenannte Bodycam an ihrer Uniform. Foto: dpa/Holger Hollemann/dpaEine Polizistin präsentiert zum Start eines Pilotprojektes eine sogenannte Bodycam an ihrer Uniform. Foto: dpa/Holger Hollemann/dpa

Osnabrück. Am 24. August demonstriert ein Bündnis gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz am Osnabrücker Hauptbahnhof.

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums von Boris Pistorius gibt der Polizei mehr Befugnisse. Verschlüsselte Sprachnachrichten dürften dann etwa auch präventiv überwacht werden, Gefährder künftig bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden.

(Hier geht es zum Gesetzentwurf als PDF (500 KB))

Überwachungsstaat befürchtet

Das Osnabrücker Bündnis „#noNPOG_OS” befürchtet in seiner Demonstrationsankündigung „einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte”. Der Staat werde zum Überwachungsstaat. „Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf ,NPOG‘ der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme.” 

Die Demonstration beginnt am 24. August um 19 Uhr am Hauptbahnhof. Am 8. September ruft das Bündnis zur Teilnahme einer Großdemonstration gegen das Gesetz in Hannover auf. Eigener Angabe zufolge besteht es aus linken Organisationen und Gruppen.

Auch andere Länder verschärfen Polizeigesetze

Anders als in Bayern ist der Widerstand der Niedersachsen gegen die Novelle bislang vergleichbar gering. In Bayern gab es bereits Massenproteste. Auch in NRW gingen Tausende gegen eine geplante Verschärfung des Polizeigesetzes auf die Straße. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten bereits verschärfte Polizeigesetze.

Demo der „Seebrücke”

Bereits am 11. August findet am Bahnhof ein weitere Demo statt. Am Samstag demonstriert das Osnabrücker Aktionsbündnis „Seebrücke” einer Ankündigung zufolge „gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer“ und fordert „sichere Fluchtwege nach Europa“.

Beide Demonstrationen sind der Stadt zufolge angemeldet. Für die Demo am 11. August wird mit 500 Teilnehmern gerechnet, für die Demo am 24. August mit etwa 150.


Details des Aufrufs zur Demo

Das Bündnis lehnt eigener Angabe zufolge folgende Regelungen ab:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richtervorbehalt (§ 16 a) 
  • Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote ohne Richtervorbehalt  (§ 17 b) 
  • Elektronische Fußfessel ohne Richtervorbehalt  (§ 17 c) 
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3) 
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4) 
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a) 
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I) 
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I) 
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I) 
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern (§§ 36, 36 a)
Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36) 
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)
Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I) 
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III) 
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV) 
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII) 
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)
Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)
Quelle: #noNPOG

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