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Trotz Verpflichtungserklärungen Gebürtiger Syrer muss 39.000 Euro an Landkreis Osnabrück nicht zurückzahlen

Von Jörg Sanders

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer geleistete Zahlungen des Landkreises an seine Familie nicht erstatten muss – obgleich er entsprechende Verpflichtungserklärungen unterschrieben hatte. Foto: David EbenerDas Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer geleistete Zahlungen des Landkreises an seine Familie nicht erstatten muss – obgleich er entsprechende Verpflichtungserklärungen unterschrieben hatte. Foto: David Ebener

Osnabrück. Niederlage für den Landkreis Osnabrück: Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender Syrer geleistete Zahlungen des Landkreises an seine Familie nicht erstatten muss – obgleich er entsprechende Verpflichtungserklärungen unterschrieben hatte. Nun begründete das Gericht sein Urteil.

Darum geht es: Der gebürtige Syrer lebt seit 1979 in Deutschland und ist inzwischen deutscher Staatsbürger. Als der Bürgerkrieg in seinem Heimatland schlimmer wurde, wollte er seine Familie nach Deutschland holen. Hierzu unterschrieb er sogenannte Verpflichtungserklärungen nach dem Aufenthaltsgesetz. Mit ihnen versicherte er im September 2014, dem Landkreis alle öffentlichen Kosten zu erstatten. Diese Bürgschaft ermöglichte ihm, seine Mutter und die Familie seines Bruders nach Deutschland zu holen, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Landkreis forderte 39.000 Euro zurück

Seine Familie kam und erhielt Leistungen vom Landkreis. Mit zwei Bescheiden aus November 2016 und Januar 2017 forderte dieser insgesamt 39.000 Euro an geleisteten Zahlungen nach SGB II und XII von dem gebürtigen Syrer zurück und berief sich auf die Verpflichtungserklärungen.

Familie als Flüchtlinge anerkannt

Aber: Nach ihrer Ankunft hatten die Familienangehörigen im Februar 2015 Asyl beantragt. Bereits im Juni 2015 wurden ihre Anträge positiv beschieden. Ihnen wurde gar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Viele Syrer erhalten in Deutschland lediglich den schwächeren subsidiären Schutz. 

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist in dem Fall auch die Besonderheit, sagt Gerichtssprecherin Julia Schrader. Der Landkreis habe davor und danach Leistungen gezahlt, „streitig waren nur die Leistungen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft”.

Klage gegen den Landkreis

Die 39.000 Euro hatte der Landkreis nach der Zuerkennung geleistet. Denn laut Formulartext gilt die Bürgschaft „bis zur Beendigung des Aufenthalts [...] oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck”. Die Ausländerbehörde ergänzte in der Verpflichtung des gebürtigen Syrers „bis zur endgültigen Ausreise”.

Zu Unrecht, war der gebürtige Syrer überzeugt. Er klagte gegen die beiden Rückforderungsbescheide. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab ihm im Juni recht, nun liegt die Urteilsbegründung vor (AZ 7 A 128/17). Bei ihren beiden Rückforderungsbescheiden habe der Landkreis „Ermessensfehler” gemacht, sagt Schrader. Daher habe das Verwaltungsgericht beide „komplett aufgehoben”.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen auf Landesebene

Ermessensfehler? Hintergrund sind gesetzliche Lücken in der Vergangenheit in Niedersachsen von 2014 bis 2016. Der zeitliche Umfang einer solchen Verpflichtungserklärung war nicht geregelt, sagt Schrader. Das Innenministerium ging 2014 noch davon aus, eine solche Erklärung gelte lediglich bis zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Sozialministerium hingegen vertrat eine andere Meinung. 

Der Landkreis habe „die Notwendigkeit einer aufgrund der Umstände des Einzelfalles gebotenen Ermessensentscheidung nicht gesehen und sein Ermessen nicht ausgeübt”. Und er habe den gebürtigen Syrer nicht auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen auf Landesebene hingewiesen.

Nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der gebürtige Syrer vor Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für seine Familie Leistungen an den Landkreis erstattet hatte.

Das Verwaltungsgericht Hannover war im April in einem ähnlichen Fall zum selben Ergebnis gekommen. „Gleiches Ergebnis, nur anders begründet”, sagt Schrader.

Landkreis kann Urteil anfechten

Das Osnabrücker Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis kann es vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg anfechten. Ob er dies tun wird, ist noch unklar. Der Landkreis werde das Urteil nun erst prüfen, sagt Sprecher Burkhard Riepenhoff.


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