18 Monate auf Bewährung Osnabrück: Afghane als Schleuser-Helfer verurteilt

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Überladen wie dieses Schlauchboot vor der libyschen Küste war auch das Boot, auf das der als Helfer eines Schleusers verurteilte Angeklagte Frauen und Kinder aus Afghanistan begleitet hatte. Sie kamen bei der Überfahrt ums Leben. Foto: dpaÜberladen wie dieses Schlauchboot vor der libyschen Küste war auch das Boot, auf das der als Helfer eines Schleusers verurteilte Angeklagte Frauen und Kinder aus Afghanistan begleitet hatte. Sie kamen bei der Überfahrt ums Leben. Foto: dpa

Osnabrück. Eineinhalb Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung: So lautet das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen den Angeklagten im sogenannten Schleuserprozess.

Damit konnte der 28-jährige Afghane Ismail G. nach rund zweimonatiger Prozessdauer den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Der im November 2017 gegen ihn erlassene Haftbefehl wurde aufgehoben.

Die 6. Große Strafkammer sprach den in Deutschland geduldeten Flüchtling der Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge für schuldig. Angeklagt worden war der Afghane als Schleuser, der den Tod von zwei Frauen aus seinem Heimatland und deren vier Kindern verursacht haben sollte. „Doch wir konnten feststellen, dass Sie selbst kein Schleuser sind“, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Frommeyer zu Ismail G. in der Urteilsbegründung.

Viele Tote nach nächtlicher Irrfahrt

Vielmehr habe der Angeklagte seinem eigenen Schleuser in Istanbul versprochen, sich während der gemeinsamen Flucht in die EU um die beiden Frauen und ihre Kinder im Alter von einem bis sieben Jahren zu kümmern. Das habe er bei einer Busfahrt von Istanbul nach Bodrum, während der Wartezeit in einem dortigen Hotel und beim Einsteigen in das Boot auch getan - etwa, indem er den Frauen Lebensmittel besorgt sowie die Koffer und Kinder getragen haben.

Der Vorsitzende betonte auch, das Gericht habe Ismail G. die Annahme von Geld oder sonstiger Vorteile nicht nachweisen können. Einen „fördernden Beitrag“ zu einer tödlich verlaufenen Schleusung habe er trotzdem geleistet und sei daher als Gehilfe des Schleusers anzusehen. Über die Schuld des Angeklagten sagte Frommeyer wörtlich: „Wir sind in der Kategorie der Beihilfe zur besonders gefährlichen Schleusung mit Vorsatz.“

Durch seine Zusage, sich um die Frauen und Kinder zu kümmern, habe der Angeklagte den Schleuser psychisch unterstützt, erklärte der Vorsitzende Richter weiter. Vor allem aber sei er sich selbst über die Gefahren der Boots-Überfahrt bewusst gewesen, denn sonst hätte er sich vorher keine Schwimmweste besorgt. 

Der Angeklagte und die ihm anvertrauten sechs Personen waren am Abend des 21. Januar 2016 im türkischen Bodrum an Bord eines etwa 15 bis 20 Meter langen Fischerbootes gestiegen, das nach Erkenntnissen des Gerichts mit mindestens 60 Personen besetzt und damit völlig überladen war. Nach einer fünfstündigen nächtlichen Irrfahrt kenterte und sank dieses Boot am frühen Morgen des 22. Januar 2016 vor der griechischen Ägäis-Insel Kalolimnos. Es gab nur 24 Überlebende des Unglücks, darunter der Angeklagte. Zu den Toten und Vermissten gehören auch die beiden Frauen und ihre Kinder. 

Weiteres Schicksal in Deutschland ungewiss

Zum Strafrahmen sagte Kammervorsitzende, dass dieser für einen solchen Fall in einer Spanne zwischen sechs Monaten und elfeinviertel Jahren liege. Der Tatbeitrag von Ismail G. sei allerdings „an der Untergrenze dessen, was man als Hilfeleistung bezeichnen kann“. Außerdem sei der Angeklagte weitgehend geständig, strafrechtlich nicht vorbelastet und weiterhin arbeitswillig.  Ob er damit die ihm auferlegten Verfahrenskosten wird jemals aus eigener Tasche begleichen können ist ebenso ungewiss wie sein weiteres Schicksal in Deutschland. 

Laut Verteidiger Thorsten Diekmeyer will sein Mandant Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, weil er seine Verurteilung als Gehilfe eines Schleusers für falsch hält. Die Vertreterin der Anklage wollte sich zur Frage der Revision zunächst nicht äußern.


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