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Wird der Angeklagte verurteilt? Landgericht Osnabrück verkündet heute Urteil gegen Schleuser

Von Norbert Meyer

Mehr Glück als die Insassen eines im Januar 2016 gesunkenen Fischerbootes, um das es beim Prozess in Osnabrück geht, hatten diese Flüchtlinge auf einem kaputten Schlauchboot, das gerade noch die Insel Lesbos erreichen konnte.  Foto: dpaMehr Glück als die Insassen eines im Januar 2016 gesunkenen Fischerbootes, um das es beim Prozess in Osnabrück geht, hatten diese Flüchtlinge auf einem kaputten Schlauchboot, das gerade noch die Insel Lesbos erreichen konnte.  Foto: dpa

mey Osnabrück.  Im sogenannten Schleuserprozess vor dem Landgericht Osnabrück scheint es auf eine Verurteilung des Angeklagten Ismail G. wegen Beihilfe hinauszulaufen. Heute (Dienstag, 31. Juli 2018) will die 6. Große Strafkammer ihre Entscheidung in dem Fall verkünden, bei dem es um den für viele Menschen tödlichen Untergang eines überladenen Flüchtlingsschiffs in der Ägäis geht.

Das Fischerboot mit schätzungsweise fast 90 Personen an Bord war in der Nacht zum 22. Januar 2016 vor der griechischen Insel Kalolimnos gekentert. Der beschuldigte 28-jährige Afghane gehört zu den 24 Überlebenden des Unglücks.

Zu den Opfern zählen indes zwei afghanische Frauen und deren vier Kinder im Alter zwischen einem und sieben Jahren. Laut ursprünglicher Anklage soll Ismail G. als deren Schleuser agiert und dafür insgesamt 16 200 Euro erhalten haben. Doch von diesem Vorwurf gegen den mittlerweile aus der Untersuchungshaft freigekommenen Angeklagten wich Staatsanwältin Nicole Jakielski in ihrem Plädoyer ab.

Staatsanwältin: Kein minderschwerer Fall

Ismail G. habe zwar im Auftrag des Schleusers dieser Familie gehandelt, indem er den Frauen etwa beim Besorgen von Lebensmitteln während der Wartezeit in der Türkei, dem Tragen von Gepäck oder beim Einsteigen auf das Boot half, sagte die Juristin. Dass er dafür Geld erhalten habe oder anderweitig finanziell begünstigt worden sei, habe im Verlauf des Prozesses aber nicht bewiesen werden können.

Die Vertreterin der Anklage forderte daher eine Verurteilung des Afghanen zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Beihilfe beim Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge. Der Haftbefehl solle aufrecht erhalten, aber außer Vollzug gesetzt werden. Die Staatsanwältin betonte, es handele sich nicht um einen minderschweren Fall. Das Handeln von Ismail G. sei egoistisch gewesen, weil er sich durch die Begleitung der Frauen und Kinder zum Beispiel Vorteile bei späteren Grenzübertritten erhofft habe. Außerdem sei es „kausal für die Todesfolge“ gewesen.

Verteidiger: Stimmungsmache

Diese Vorwürfe gingen Verteidiger Thorsten Diekmeyer zu weit. Er warf der Staatsanwältin „Stimmungsmache“ gegen seinen Mandanten vor, weil Jakielski in ihrem Plädoyer einen Zeugen des Schiffsuntergangs mit folgendem erschütternden Satz zitiert hatte: „Mein Vater ist in meinen Armen gestorben. Irgendwann habe ich ihn losgelassen und eine irakische Frau gerettet“.

Der Anwalt widersprach auch vehement der Vermutung der Anklage-Vertreterin, dass Ismail G. keine eigene Familie habe, die er zu sich nach Deutschland holen wolle. Die Frage nach der Schuld an dem Unglück werde das Osnabrücker Gericht nicht klären können, sagte Diekmeyer. Auch fahrlässiges Handeln könne man seinem Mandanten nicht nachweisen, weil er das Boot nicht gesteuert habe, es offensichtlich nicht fahruntüchtig war und die Frauen mit ihren Kindern freiwillig eingestiegen seien. Die Unterstützung für die Familie aus seiner Heimat sei „ganz normale menschliche Hilfe“ gewesen. Der Pflichtverteidiger plädierte auf eine Geldstrafe in Höhe von 30 bis 40 Tagessätzen. 

Sein Urteil will das Gericht am heutigen Dienstag um 12 Uhr verkünden.


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