Deutschland drohen Strafzahlungen Landkreis Osnabrück weist deutlich zu wenige Naturschutzgebiete aus

Von Jean-Charles Fays

Der Landkreis hat alleine für die neue Naturschutzverordnung für den Bramscher Darnsee zwei Jahre benötigt. Schilf- und Schneidenröhricht sowie Moorwälder und Sümpfe sollen dort geschützt werden, das Baden im Naturfreibad Darnsee ist aber weiterhin erlaubt. Foto: Archiv/Marcus AlwesDer Landkreis hat alleine für die neue Naturschutzverordnung für den Bramscher Darnsee zwei Jahre benötigt. Schilf- und Schneidenröhricht sowie Moorwälder und Sümpfe sollen dort geschützt werden, das Baden im Naturfreibad Darnsee ist aber weiterhin erlaubt. Foto: Archiv/Marcus Alwes

Osnabrück. Eigentlich müsste der Landkreis Osnabrück bis Ende des Jahres 16 Naturschutzgebiete ausweisen, aber jetzt schon steht fest, dass der Landkreis es nicht schaffen wird, die vorgesehenen Gebiete unter Schutz zu stellen. Das Umweltforum Osnabrücker Land kritisiert den Landkreis scharf.

Der Landkreis hat alleine für die neue Naturschutzverordnung für den Bramscher Darnsee zwei Jahre benötigt. Schilf- und Schneidenröhricht sowie Moorwälder und Sümpfe sollen dort geschützt werden. Zudem dürfen Hunde dort nicht unangeleint laufen und Pflanzen nicht beschädigt werden, das Baden im Naturfreibad Darnsee ist aber weiterhin erlaubt. Der Darnsee ist eines von 26 sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) im Landkreis. Um zehn hat sich der Landkreis inzwischen gekümmert, es stehen aber noch 16 weitere aus. FFH-Gebiete sind europäische Schutzgebiete, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen dienen.

Diese FFH-Gebiete muss der Landkreis noch ausweisen

Folgende FFH-Gebiete muss der Landkreis noch ausweisen: Gehölze bei Epe, Börsteler Wald, Pottebruch, Teiche an den 7 Quellen, Else und Obere Hase, Hüggel, Düte mit Nebenbächen, Teutoburger Wald, Bäche im Artland, Fledermauslebensraum Wiehengebirge, Mausohrjagdgebiet Belm, Gehn, Achmer Sand, Westliche Dümmerniederung. Zwei weitere Gebiete sind grenzüberschreitend und werden nach Angaben des Landkreis-Sprechers Burkhard Riepenhoff federführend von anderen Unteren Naturschutzbehörden bearbeitet. Acht FFH-Gebietsausweisungen will der Landkreis noch in diesem Jahr abschließen. „Die übrigen sollen noch in diesem Jahr ins formelle Unterschutzstellungsverfahren gehen. In einem Teil der Verfahren sind noch Klärungen seitens des Landes erforderlich“, erklärt Riepenhoff. „Die Kreisverwaltung arbeitet mit Hochdruck an den entsprechenden Verfahren.“

Pauschale Strafzahlung von mindestens 11,8 Millionen Euro für Deutschland droht

Auf Nachfrage unserer Redaktion, welche Strafzahlungen dem Landkreis drohen, wenn es nicht gelingt, die 16 noch ausstehenden FFH-Ausweisungen bis Ende des Jahres vorzunehmen, sagt Riepenhoff: „Die Frage ist vermutlich beim Umweltministerium besser aufgehoben.“ Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte unserer Redaktion, dass die FFH-Richtlinie die EU-Mitgliedstaaten verpflichte, ihre FFH-Gebiete innerhalb von sechs Jahren nach Aufstellung der entsprechenden nationalen Gebietslisten unter Schutz zu stellen. Diese Frist sei für die meisten FFH-Gebiete in Deutschland seit 2009/2010 abgelaufen. Da Deutschland seinen Verpflichtungen innerhalb dieser Frist nicht vollständig nachgekommen sei, habe die EU-Kommission im Jahr 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In dessen Rahmen habe Deutschland der Kommission zugesagt, die nationale Unterschutzstellung aller FFH-Gebiete bis Ende 2018 abzuschließen. Wenn Deutschland diese Zusage nicht einhalte, steige das Risiko, dass die Kommission das Verfahren fortführe und Deutschland vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werde. Bei einer Verurteilung könne eine pauschale Strafzahlung von mindestens 11,8 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu 861.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes verhängt werden. Für solche Zahlungen hafte der Bund gegenüber der EU. Innerhalb Deutschlands hafte das Land. Die Lastenverteilung innerhalb eines Bundeslandes, also zwischen Land und Gemeinde, richte sich nach Landesrecht.

Das Land Niedersachsen trägt Kosten für den Rechtsverstoß

Die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Sabine Schlemmer-Kaune, sagte auf Anfrage unserer Redaktion, dass das Land Niedersachsen die Kommunen nicht belaste, selbst wenn die „europarechtswidrig unterlassene Sicherung von FFH-Gebieten“ auf den Rechtsverstoß einer Kommune zurückgehe. „Die finanzielle Belastung verbleibt beim Land“, erklärte die Sprecherin.

Landkreis Osnabrück ist kein Einzelfall

Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltforums Osnabrücker Land, Matthias Schreiber, kritisiert, dass im Bundesdurchschnitt rund neun Prozent der Landfläche Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie sei, im Landkreis Osnabrück hingegen nur gut drei Prozent. „Selbst die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen kommen auf einen etwa doppelt so hohen Anteil“, sagt Schreiber. Die wichtigen Moore Venner Moor, Dievenmoor und Bereiche im Kalkrieser Moor fehlten als Schutzgebiet im Osnabrücker Land, ebenso international bedeutsame Vogelrastgebiete im Bereich Ohrtermersch und Hahnenmoor. „Die Abgrenzungen der bestehenden Gebiete sind teilweise grotesk und sind praktisch nicht handhabbar“, rügt Schreiber und kann nicht nachvollziehen, dass selbst Gebiete, für die die Umsetzungsfristen bereits 2010 abgelaufen waren, noch immer nicht, wie vom Naturschutzgesetz vorgesehen, geschützt sind. Der Landkreis Osnabrück sei dabei kein Einzelfall, zu wenig FFH-Schutzgebiete gebe es auch in anderen Landkreisen in Niedersachsen und im Bundesgebiet.


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