Prozess in Osnabrück Angeklagter nur Helfer bei tödlicher Schleusung?

Von Norbert Meyer

An ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer erinnern diese von Demonstranten in Hamburg in die Elbe geworfenen Blumen. Foto: dpaAn ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer erinnern diese von Demonstranten in Hamburg in die Elbe geworfenen Blumen. Foto: dpa

mey Osnabrück. Der anfangs medial stark beachtete sogenannte Schleuserprozess vor dem  Landgericht Osnabrück könnte noch im Juli unspektakulär zu Ende gehen.

Voraussichtlich am Dienstag kommender Woche (31. Juli) wird die 6. Große Strafkammer das Urteil gegen den 28-jährigen Ismail G. verkünden. Verteidiger Thorsten Diekmeyer geht davon aus, dass sein Mandant mit einer Bewährungsstrafe davonkommt. Das sagte er unserer Redaktion.

Dem aus Afghanistan stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, zwei Frauen aus seiner Heimat und deren vier Kinder auf ein Flüchtlingsboot geschleust zu haben, das in der Nacht zum 22. Januar 2016 auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland in der  Ägäis sank. Von den schätzungsweise fast 90 Menschen auf diesem überladenen und womöglich seeuntüchtigen Boot konnten nur 24 gerettet werden, darunter der Angeklagte. Die Frauen und Kinder aus seiner Obhut dagegen nicht.

Rabatt für Gegenleistungen?

Im Laufe des Prozesses war der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft freigekommen, weil der Kammer nach den bisherigen Zeugenaussagen keine stichhaltigen Beweise für den Vorwurf der bezahlten Einschleusung mit Todesfolge vorliegen. Womöglich handelt es sich bei Ismail G. nicht um einen „dicken Fisch“ der über Leichen gehenden Schleuserszene. 

Diesen Eindruck bestätigte ein 51-jähriger Beamter der Bundespolizei aus Potsdam, der seit fast zwei Jahrzehnten in der Bekämpfung der Schleuserkriminalität arbeitet. Der Hauptkommissar hatte maßgeblich gegen Ismail G. ermittelt und gab sich nun als Zeuge überzeugt davon, dass der Angeklagte „nicht direkt Angehöriger der Schleuserorganisation, aber ein willfähriger Helfer“ gewesen sei.

Mit 2000 Euro habe Ismail G. den niedrigsten Schleuserlohn aller Mitreisenden an einen Mann gezahlt, der  in Griechenland untergetaucht sei. Dieser sei im Fall des untergegangenen Bootes der „große Schleuser“ gewesen, sagte der Beamte. Weil der Mann später selbst auf einem Flüchtlingsschiff auf dem Weg nach Griechenland fotografiert worden sei, habe er identifiziert werden können. 

„Drecksarbeit muss erledigt werden“

Damit widersprach der Zeuge früheren Angaben des Verteidigers, wonach Schleuser sich grundsätzlich nicht auf Flüchtlingsschiffe begeben. Der Bundespolizist berichtete aber auch davon, dass sich Schleuser oft Helfer auf Flüchtlingsschiffen suchten, um diese zum Beispiel zu steuern oder dort für Ordnung zu sorgen. „Eine gewisse Drecksarbeit muss erledigt werden“, sagte der Beamte - und es sei auch bekannt, „dass Leute, die den Schleusern helfen, Vergünstigungen erhalten“.

Zu Beginn des Prozesstages hatte der Vorsitzende Richter darauf hingewiesen, dass anstelle einer Verurteilung wegen bezahlter Schleusung mit Todesfolge (wie es die Anklage bisher fordert) auch eine minder schwere Strafe wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern in Frage kommt. Am 26. Juli will die Kammer die Beweisaufnahme schließen und die Plädoyers hören, ehe in der kommenden Woche das Urteil ergehen soll.


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