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Vollmacht nicht anerkannt Wie die Bürokratie einen Osnabrück Sparkassen-Kunden verzweifeln lässt

Von Wilfried Hinrichs

Foto: Gert WestdörpFoto: Gert Westdörp

Osnabrück. Banken und Sparkassen klagen über bürokratische Fesseln. Wie sich die straffe Bankenregulierung auf Kunden auswirkt, zeigt der Fall von Rainer Bergmann. Der Osnabrücker muss die Geldgeschäfte für seine schwer kranke Mutter führen, aber die Sparkasse lässt ihn nicht. Wegen der Gesetze.

Nie gab es Probleme, wenn Bergmann über das Konto seines Vaters verfügte, für das er eine Vollmacht besaß. Im März ist der Vater gestorben. Weil ein Verstorbener kein Konto haben kann, wollte Bergmann in der Sparkassenfiliale seines Vertrauens ein Konto für seine Mutter einrichten. Die 85-Jährige ist schwer krank und nicht mehr geschäftsfähig. Aber sie hatte klugerweise vorgesorgt und schon 2010 eine Vorsorgevollmacht unterzeichnet, die ihrem Sohn alle Vollmachten übertrug – auch in finanziellen Dingen. 

Die Sparkasse erkannte diese Vollmacht aber nicht an. Damit begann für Bergmann ein bürokratischer Hürdenlauf, den, wie er später durch eigene Recherchen und in Gesprächen mit Juristen erkannte, auch andere Bankkunden immer wieder hinter sich bringen müssen.

Amtsgericht gegen Sparkasse

Bergmann stellte daraufhin beim Amtsgericht den Antrag, als Betreuer seiner Mutter bestellt zu werden. Das Amtsgericht unterrichte ihn vorsorglich, dass die Bestellung eines Betreuers wohl nicht erforderlich sei, weil die Betroffene – Bergmanns Mutter – ja eine Vorsorgevollmacht ausgestellt habe. Weiter steht im Schreiben des Amtsgerichts: "Einen nachvollziehbaren Grund dafür, dass die Sparkasse die Vorsorgevollmacht ihrer Mutter nicht akzeptiert, ist nicht ersichtlich." Das Gericht gibt Bergmann noch einen Rat: Es verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (vom 30. August 2017, Akz. 301T 280/17), in dem eine Sparkasse in einer Betreuungssache zur Übernahme aller Kosten verurteilt wurde, "weil sie sich ohne triftigen Grund weigerte, eine Vorsorgevollmacht anzuerkennen". 

Genervter Arzt

Aber auch die schriftliche Bestätigung des Amtsgerichts, dass Bergmanns Vollmacht rechtswirksam ist, erweichte die Sparkasse nicht. Sie verlangte nun eine Bescheinung des Arztes, dass die Mutter im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gewesen war, als sie ihrem Sohn alle Vollmachten übertrug. Rainer Bergmann ging zum Facharzt, der nur widerstrebend ein Attest erstellte – denn der Mediziner war offenbar genervt von Anfragen dieser Art. Seinen ganzen Verdruss packte er in den ersten Satz seiner Bescheinigung: "Da die Sparkasse sich hartnäckig weigert, rechtswirksame Vorsorgevollmachten anzuerkennen, wird hiermit bescheinigt, dass 1. Frau Theresia Bergmann beim Verfassen der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig war, 2. dass Frau Theresia Bergmann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund ihrer Erkrankungen nicht mehr in der Lage ist, sich um ihre persönlichen Angelegenheiten und Bankgeschäfte selbstständig zu kümmern [...]".

Anmerkung am Rande: Rainer Bergmann musste nach Intervention der Sparkasse noch ein zweites Mal beim Arzt vorsprechen, weil im Attest der Zusatz fehlte: "Dieser Zustand wird wahrscheinlich auf Dauer bestehen."

Neue Hindernisse

Alle Hürden damit überwunden? Keineswegs. Ein Konto könne Herr Bergmann nun für seine Mutter eröffnen, aber für jede Überweisung müsse er persönlich in der Filiale vorsprechen und  die Vorsorgevollmacht im Original und etwaige weitere Unterlagen vorlegen. Online-Banking, wie Bergmann es seit Jahren mit dem Konto seines Vaters betrieben hatte, scheidet damit aus. Bergmann war so gefrustet, dass er sich zunächst weigerte die Filiale zu verlassen. Sitzstreik, um die Sparkasse zum Einlenken zu zwingen. Aber letztlich lenkte Bergmann ein – und rief die Zeitung an.

Geldwäschegesetz

Sparkassen-Sprecher Wulf Padecken kann wegen des Bankgeheimnisses zum konkreten Fall nichts sagen, nur Allgemeines zum Umgang mit Vorsorgevollmachten. In der Tat, ist eine solche Vollmacht nur wirksam, "solange der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann". So steht es auch wörtlich in der Vollmacht, die Bergmann und seine Mutter unterschrieben haben. Da hilft es auch nicht, dass Rainer Bergmann in der Sparkassen-Filiale persönlich bekannt ist und zuvor auch seinen Vater finanziell betreute.

Die Sparkasse folge nur den gesetzlichen Vorgaben, so Padecken. Und die hätten durchaus ihren Sinn, denn:  "Vollmachten können gelöscht werden." Die Mitarbeiter am Schalter müssten sich jedesmal neu vergewissern, dass die Vollmacht noch gültig sei. Der Sparkassen-Sprecher verweist auf das Geldwäsche-Gesetz und die Abgabenordnung. Beide Vorschriften zwingen die Kreditinstitute, die Identität eines Kunden und Geschäftspartners mit höchster Sorgfalt zu prüfen und bei Zweifeln, ob die erhobenen Daten noch zutreffend sind, "eine erneute Identifizierung durchzuführen", wie es in § 11 des Geldwäschegesetz heißt.

Kein Online-Banking 

Online-Banking vom heimischen Sofa aus ist damit für Kunden passé, die kraft einer Vorsorgevollmacht für ihnen anvertraute Menschen Buchungen vornehmen. Padecken sagt, auch der Niedersächsische Sparkassenverband weise darauf hin, dass Vollmachten sich jederzeit ändern könnten und daher bei jedem Vorgang vorzulegen seien. Den Kreditinstituten bleibe da kein Handlungsspielraum. 

Als gerichtlich bestellter Betreuer könnte Bergmanns bürokratiefrei die Geldgeschäfte seiner Mutter erledigen.  Aber das Amtsgericht Osnabrück hat Bergmanns entsprechenden Antrag vor wenigen Tagen abgelehnt mit der zu erwartenden Begründung: Die Betreuerbestellung sei nicht nötig, denn es liege eine gültige Vorsorgevollmacht vor. Die Betroffene sei ausreichend von Rainer Bergmann und dessen Frau vertreten. 


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