Kritik an Unterbringungsbedingungen Flüchtlingshaus Osnabrück: Diakonie und LAB reagieren auf Vorwürfe

Von Sandra Dorn

Rund 400 Menschen leben zurzeit im Osnabrücker Flüchtlingshaus. Foto: Archiv/Jörn MartensRund 400 Menschen leben zurzeit im Osnabrücker Flüchtlingshaus. Foto: Archiv/Jörn Martens

Osnabrück. In den vergangenen Wochen wurde mehrfach Kritik an den Unterbringungsbedingungen im Osnabrücker Flüchtlingshaus laut. Die Niedersächsische Landesaufnahmebehörde als Leitung und das Diakonische Werk als Betreiber des Hauses am Natruper Holz nehmen Stellung.

„Es wird alles getan, um menschenwürdige und integrationsfördernde Verhältnisse zu schaffen“, betont Diakonie-Geschäftsführer Hinrich Haake. „Der entscheidende Punkt ist, dass die Aufenthaltsdauern in den Unterkünften zu lang sind. Die Verfahren dauern zu lange, es fehlt an Wohnraum und hinzu kommt das Problem der unsicheren Bleibeperspektive für die Bewohner.“

Im Juni gingen Mitglieder des Osnabrücker Aktionsbündnisses gegen Abschiebung zusammen mit Flüchtlingen auf die Straße, zuvor hatten Aktivisten vor den Toren des Flüchtlingshauses demonstriert. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass etliche Bewohner der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtung mit der stetigen Angst leben müssten, in einer der kommenden Nächte abgeschoben zu werden. Die Aktivisten kritisieren zudem, dass die Polizei Türen aufbreche, dass Geflüchtete ins Büro gerufen würden und im Hinterraum die Polizei auf sie warte, dass die Anwesenheit der Bewohner rigide kontrolliert würde.

Abschiebungen in der Nacht

Türen würden nicht aufgebrochen, stellt die LAB klar. Dass Abschiebungen häufig mitten in der Nacht stattfinden, erklärt die LAB so: „In der Regel muss die Überstellung bis 14 Uhr erfolgen“, erläutert Sprecherin Anna Hage. „Daraus resultiert, dass aus organisatorischen Gründen auch eine Abholung in den frühen Morgenstunden notwendig ist.“

Dazu der theologische Diakonie-Geschäftsführer Friedemann Pannen: „Das ist eine unzumutbare Situation. Da kann ich nur appellieren, mit den Aufnahmeländern andere Zeiten zu vereinbaren.“ Er und Haake üben scharfe Kritik am Dublin-III-Verfahren, wonach derjenige europäische Staat für das Asylverfahren zuständig ist, dass der Geflüchtete als erstes betreten hat. „Es ist die Unseligkeit von Dublin-III, Menschen wie Pakete von einem Land ins nächste zu schieben“, so Haake. Auch, dass Abschiebungen für alle Beteiligten eine enorme psychische, zum Teil traumatisierende Belastung darstellten, sei für Pannen eigentlich nicht zumutbar, werde aber auch hervorgerufen durch diejenigen Menschen, die sich der Ausreiseverpflichtung entziehen. 

Verständnis für Flüchtlinge

Die Diakonie vertrete die Auffassung, dass Menschen ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive das Land verlassen müssen, wenn ihr Verfahren abgeschlossen ist. „Ich habe Verständnis für die Menschen, die sich dem entziehen wollen“, sagt Diakonie-Geschäftsführer Friedemann Pannen, „aber auch für die Behörden, die rechtsstaatliche Entscheidungen durchsetzen müssen.“

Ein weiterer Kritikpunkt von Flüchtlingen und Aktivisten ist, dass die Schlüsselkarten, mit denen die Bewohner – wie in einem Hotel – ihre Zimmer öffnen können, gesperrt würden, wenn sie sich nicht regelmäßig zurückmeldeten. Um ins Zimmer zu gelangen, müsse sie dann in der Verwaltung vorstellig werden, berichtet eine ausreisepflichtige Bewohnerin unserer Redaktion.

Bis vor einem Jahr keine Schlüssel

„Bis vor einem Jahr hatten die Bewohner für ihre Zimmer leider gar keine Schüssel“, sagt Haake. Das Kartensystem, was dann eingeführt wurde, erlaube kein Auslesen von Daten, wer wann komme und gehe, betont er. Das bestätigt auch die LAB. Doch allein schon für die Verpflegung in der Kantine und Termine im Asylverfahren müsse die Einrichtung wissen, wer sich dort aufhalte, so Haake. Bei längeren Abwesenheiten würden die Zimmer deshalb tatsächlich gesperrt. „Wir haben 400 bis 500 Bewohner. Wie soll das Belegungsmanagement sonst laufen?“

Auf Vorwürfe der Abschiebegegner, dass Verstöße gegen eine Anwesenheitspflicht beispielsweise durch Kürzung des Taschengeldes sanktioniert würden, ging die LAB auf Nachfrage nicht ein. Die Behörde sagte dazu nur: Eine Anwesenheitsverpflichtung bestehe grundsätzlich nicht, bei vollziehbar Ausreisepflichtigen könnten jedoch Ordnungsverfügungen erteilt werden.

Warnung vor Idealisierung der Geflüchteten

„Was mich stört, ist die Infragestellung der Professionalität der Mitarbeiter“, so Haake. Auch gegen Kritik an der Präsenz des Sicherheitsdienstes auf den Fluren wehrt er sich. „Hier leben Menschen aus 25 Nationen. Der Sicherheitsdienst dient primär dem Schutz der Bewohner und auch der Mitarbeiter.“ Und gerade die hätte es nicht immer leicht. „Der größte Teil der Bewohner zeigt Dankbarkeit. Einige lassen es aber auch an Respekt mangeln.“ Er und Pannen warnen davor, die Geflüchteten zu idealisieren.

Unterm Strich finden beide Diakonie-Verantwortlichen, dass eine Diskrepanz bestehe zwischen der „ruhigen, unaufgeregten Arbeit“ aller in der Migrationsarbeit Tätigen und der Aufgeregtheit in der politischen Debatte um Flüchtlinge. Diese Aufgeregtheit auf Bundesebene schwappe jetzt über. Pannen: „Es ist erschreckend, wie sich die Gesamtstimmung gedreht hat. 2014 und 2015 ging es um die Frage: ‚Was können wir tun, damit es den Flüchtlingen bei uns gut geht?‘ Das hat sich gewandelt hin zu: ‚Wie können wir verhindern, dass sie kommen?‘“


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