Quakenbrücker Wahlfälscherprozess Landkreis-Linken warten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab

Von Hendrik Steinkuhl


Osnabrück. Die Linkspartei im Osnabrücker Land machte durch den Prozess gegen die Quakenbrücker Wahlfälscher zuletzt vor allem juristisch Schlagzeilen. Unsere Redaktion sprach mit dem Kreisvorsitzenden Lars Büttner darüber, welche Auswirkungen das Urteil auf die Partei hat und was den Kreisverband politisch derzeit bewegt.

Vor knapp einem Monat verurteilte das Landgericht Osnabrück den Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe. Zudem muss Maurer seine Mandate im Kreistag, im Artländer Samtgemeinderat sowie im Quakenbrücker Stadtrat aufgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. (Weiterlesen: Mehr als 25 Falschaussagen im Wahlfälscher-Prozess)

Statistisch sehr geringe Chancen

Dazu dürfte es in einigen Monaten kommen. Denn die Revision, die Maurer am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen will, hat schon statistisch sehr geringe Chancen: Je nach Schätzung werden 95 bis 98 Prozent der Revisionsanträge zurückgewiesen. Parteiinterne Konsequenzen muss Andreas Maurer auch erst fürchten, sobald der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das, so der Kreisvorsitzende Lars Büttner, sei nicht nur die Auffassung des Kreis-, sondern auch des Landesvorstandes. (Weiterlesen: Wahlfälscherprozess: Warum die Richterin einem Zeugen nicht glaubte)

Keine Stellungnahme von Maurer

Auf die Frage, ob denn Kreisfraktionschef Maurer vor seinem Kreisverband jemals zum Vorwurf der Wahlfälschung Stellung genommen hat, antwortet Büttner: „Das wäre wünschenswert. Aber dazu ist es bislang nicht gekommen.“ Viele Mitglieder, so Büttner weiter, würden gerne Fragen an Maurer stellen. Doch der erscheint offenbar nur selten bei den Kreismitgliederversammlungen. (Weiterlesen: Was den niedersächsischen Kleinstadtpolitiker Maurer auf die Krim zieht)

Keine negativen Auswirkungen

Dass das Urteil gegen Andreas Maurer und drei weitere Fraktionsmitglieder der Quakenbrücker Linken negative Auswirkungen auf zukünftige Wahlen in anderen Ortsverbänden haben könnte, glaubt Büttner nicht. „Für die Wähler zählt eigentlich nur, was ihre Ansprechpartner vor Ort leisten.“ In der Zusammenarbeit mit anderen Ratsherren in seiner Heimatgemeinde Bohmte stellt Büttner außerdem fest, dass die Vorfälle in Quakenbrück nicht der gesamten Partei angelastet werden.

Fünf neue Mitglieder

Auch auf die Mitgliederzahl scheint die mutmaßliche Wahlfälschung in Quakenbrück keine Auswirkungen zu haben. Seit Jahresbeginn habe der Kreisverband fünf neue Mitglieder hinzugewonnen. „Im Vergleich zu anderen Parteien ist das nicht viel, aber da wir mit den fünf neuen nun insgesamt 80 Mitglieder im Kreisverband haben, ist das für uns natürlich schon sehr erfreulich.“

Mit anderen Verbänden vernetzen

In Zukunft soll der Osnabrücker Kreisverband dann auch enger mit anderen Verbänden vernetzt werden. Der niedersächsische Landesvorstand der Linken hat laut Büttner beschlossen, den Landesverband in Regionen einzuteilen, um „eine zusätzliche Gesprächsebene“ zu schaffen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN