Freiwillig ausgereist Pakistaner hofft auf legale Rückkehr nach Osnabrück

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Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde hätten keinerlei Ermessensspielraum, wenn ein negativer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliege, sagen die Verantwortlichen im Stadthaus. Foto: David EbenerDie Mitarbeiter der Ausländerbehörde hätten keinerlei Ermessensspielraum, wenn ein negativer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliege, sagen die Verantwortlichen im Stadthaus. Foto: David Ebener

Osnabrück. Der junge Pakistaner, dessen Abschiebung Aktivisten Mitte Mai verhindern wollten, hat das Land verlassen. Wie einer seiner Unterstützer unserer Redaktion sagte, ist der 34-jährige Flüchtling vorigen Donnerstag nach Pakistan zurückgekehrt – in der Hoffnung, legal wiederzukommen.

Zuvor war sein Versuch gescheitert, eine Ausbildungsduldung zu erwirken. Auch die Verlobung mit einer Osnabrückerin konnte nicht verhindern, dass Samar Shahzad abgeschoben werden sollte. Seit er sich seiner Abschiebung im Mai entzogen hatte, hielt er sich illegal in Osnabrück auf, und die Stadt veranlasste seine Ausschreibung zur Festnahme.

Hoffnung auf Visum

Jetzt hoffe er, bald mittels Visum nach Deutschland zurückzukehren, sagte der Unterstützer. Shahzahds Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde habe sich ins Zeug gelegt, damit ihm das so leicht wie möglich falle. Zum Einzelfall will die verantwortliche Fachbereichsleiterin Sandra Solf bei der Stadt nichts sagen, doch die Angaben des Unterstützers decken sich mit einer Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen: Die Osnabrücker Ausländerbehörde habe „für den Fall, dass Herr S. ihr gegenüber glaubhaft machen sollte, zeitnah und freiwillig auszureisen, zugesagt, dies zu akzeptieren und gegenüber einer Abschiebung zu favorisieren sowie ihn bei dem nach erfolgter Eheschließung erforderlichen Visumverfahren zu unterstützen“, heißt es darin.

Kritik an der Ausländerbehörde

Zuvor hatten sowohl Shahzads Unterstützer als auch die Grünen im niedersächsischen Landtag die Ausländerbehörde scharf kritisiert. Die Behörde scheine „ein Exempel statuieren zu wollen“, sagte Belit Onay, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Der Pakistaner Shahzad lebte seit 2013 in Osnabrück, hat auf eigene Kosten Sprachkurse absolviert und zahlreiche Freunde in der Stadt. Weil er in Pakistan an Demonstrationen teilgenommen hatte, fürchtete er eine Festnahme. Nun laufe es wohl auf eine Geldstrafe hinaus, sagte sein Unterstützer. „Wir sammeln jetzt Geld.“

Land: Stadt hat korrekt gehandelt

Laut Innenministerium hat die städtische Behörde alles richtig gemacht und den Pakistaner im Herbst 2017 und noch einmal im Dezember über die Möglichkeit informiert, die niedersächsische Härtefallkommission anzurufen. Das tat er allerdings erst Ende März 2018 – und da war die Abschiebung schon in die Wege geleitet. Nur wusste Shahzad nichts davon und kümmerte sich – erfolgreich – um einen Ausbildungsplatz, um über diesen Weg eine Duldung zu erwirken. Auch dies vergebens, weil das Abschiebeverfahren schon lief. „Im Gesetz steht, dass wir nicht mitteilen dürfen, dass eine Abschiebung schon eingeleitet ist“, erläutert Sabine Stegemann, Teamleiterin in der Ausländerbehörde.

In Fällen, wo das BAMF einen Asylantrag abgelehnt hat, hätten sie und ihre Kollegen keinerlei Ermessensspielraum. Aber Sandra Solf betont: „Wir unterstützen bei allen ausländerrechtlichen Angelegenheiten, bei denen es ja in der Regel um viel für die Betroffenen geht, nach Möglichkeit immer, soweit sich dies im rechtlich zulässigen Rahmen hält.“

Laut Samar Shahzads Unterstützer ist die größte Hürde derzeit, einen Termin bei der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad zu bekommen. Dort werden seit März seine Urkunden überprüft, die er für die Heirat mit seiner Verlobten benötigt.


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