„Zeugen wurden unter Druck gesetzt“ Landgericht: Mehr als 25 Falschaussagen im Wahlfälscher-Prozess

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Andreas Maurer und die anderen Kommunalpolitiker, die als Wahlfälscher verurteilt wurden, legten Revision ein. Den mehr als 25 Zeugen, die laut Landgericht falsch ausgesagt haben, drohen Freiheitsstrafen. Foto: Archiv/David EbenerAndreas Maurer und die anderen Kommunalpolitiker, die als Wahlfälscher verurteilt wurden, legten Revision ein. Den mehr als 25 Zeugen, die laut Landgericht falsch ausgesagt haben, drohen Freiheitsstrafen. Foto: Archiv/David Ebener

Osnabrück. Auf die Staatsanwaltschaft Osnabrück kommt viel Arbeit zu. Das Landgericht Osnabrück geht von mehr als 25 Falschaussagen im Quakenbrücker Wahlfälscher-Prozess aus. Das sagte Gerichtssprecherin Katrin Höcherl auf Anfrage unserer Redaktion. Bei einer uneidlichen Falschaussage sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen von nicht unter drei Monaten vor.

„Somit handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht um ein Bagatelldelikt“, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Lennart Jacobs. Die Ermittlungsverfahren sollen nach entsprechender Prüfung eingeleitet werden, sobald in den kommenden Wochen die schriftlichen Urteilsgründe eingehen. Als Anhaltspunkte für Falschaussagen wertet die Staatsanwaltschaft die „in der Urteilsbegründung dargestellten Überzeugungen des Gerichts hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussagen“.

Gericht ging nicht davon aus, dass die Zeugen unter Eid die Wahrheit gesagt hätten

Unter den insgesamt 65 Zeugen, die das Landgericht im Quakenbrücker Wahlfälscher-Prozess gehört hatte, befanden sich 50 Zeugen, die als Wähler oder Freunde und Bekannte der Wähler gehört worden sind. „Von diesen 50 Zeugen haben zur Überzeugung der Kammer mindestens die Hälfte unzutreffende Angaben gemacht“, erläuterte Höcherl. Die Vorsitzende Richterin hatte bei der Urteilsverkündung kritisiert: „Hier in der Hauptverhandlung ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen.“ Auf Nachfrage, ob die Kammer den Verdacht hat, dass die Zeugen von den Angeklagten unter Druck gesetzt wurden, um eine andere Darstellung der Ereignisse vor Gericht herbeizuführen, sagte Höcherl: „In der Hauptverhandlung ist ein Vermerk verlesen worden, wonach der Polizei Hinweise dahingehend vorlagen, dass Zeugen vor ihrer Aussage unter Druck gesetzt worden sein sollen.“ Die Frage, warum die Vorsitzende Richterin die Zeugen nicht unter Eid aussagen ließ, kommentierte Höcherl: „Eine Vereidigung der Zeugen ist nach der Gesetzeslage nur dann angezeigt, wenn das Gericht davon ausgeht, dass die Zeugen unter Eid die Wahrheit sagen werden. Davon ist die Kammer nicht ausgegangen.“

Bei Rechtskraft des Urteils muss Maurer politische Mandate abgeben

Nach der Verurteilung als Wahlfälscher hatte Linken-Kreistagsfraktionschef Andreas Maurer als prominentester Angeklagter angekündigt, an seinen politischen Ämtern festzuhalten. Maurer hatte Mitte Juni, einen Tag nach der Urteilsverkündung, Revision gegen das Urteil eingelegt, weil er der Ansicht ist, dass es keine Beweise für eine Verurteilung gibt. Maurer geht davon aus, dass der Bundesgerichtshof sich erst in etwa einem Jahr mit dem Fall befassen wird. Falls die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche rechtskräftig wird, müsste Maurer seine politischen Mandate abgeben.

Das Landgericht hatte sein Urteil gegen Maurer vornehmlich auf die Aussagen eines 61-Jährigen gestützt, der wie Maurer als Deutschstämmiger aus der früheren Sowjetunion ins Artland gekommen war. Der Mann hatte vor Gericht erklärt, Maurer habe ihm dargelegt, wie die Wahlunterlagen auszufüllen seien, die Stimmzettel habe der Zeuge selbst angekreuzt. Der Polizei hatte der 61-Jährige zuvor aber noch zu Protokoll gegeben, die Kreuze nicht gesetzt zu haben. Die Kammer hatte die Aussagen des Zeugen in der polizeilichen Vernehmung als glaubhafter eingestuft, als die Aussagen, die er später vor Gericht abgab.

Alle legten Revision ein

Auch drei andere Quakenbrücker Kommunalpolitiker wurden zu Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Da auch diese Revision eingelegt haben, hat das Urteil noch keine Rechtskraft, sodass Tourgkai Ismail und Bairam Chasim ihre Mandate im Quakenbrücker Stadtrat noch nicht abgeben mussten. Wegen der Stimmverluste der Linken bei der Wiederholungswahl hatte von den Angeklagten lediglich Amet Nouri sein Mandat verloren.

Wahlfälschungen in zehn Fällen bei Chasim

Das Gericht hatte bei Chasim Wahlfälschungen in zehn Fällen festgestellt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ismail und Nouri wurden jeweils wegen Wahlfälschung in drei Fällen verurteilt. Ismail bekam elf Monate und Nouri zehn Monate auf Bewährung. Der Familienangehörige eines Linke-Politikers war wegen Beihilfe zur Wahlfälschung und Beihilfe zur Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die Kommunalpolitiker sollen die Wahl im September 2017 gerade in Wahlbezirken mit einem hohen Migrantenanteil unzulässig beeinflusst haben. Auffällig war, dass bei der Quakenbrücker Stadtratswahl 2632 von insgesamt 3545 Stimmen für die Linke per Briefwahl abgegeben worden waren. Einige Kandidaten der Linken waren fast ausschließlich per Briefwahl gewählt worden.


Die Wahlfälschung

Die vier angeklagten Kommunalpolitiker und der Familienangehörige eines Linke-Politikers werden beschuldigt, die Wahl im September 2017 gerade in Wahlbezirken mit einem hohen Migrantenanteil unzulässig beeinflusst zu haben. Auffällig war, dass bei der Quakenbrücker Stadtratswahl 2632 von insgesamt 3545 Stimmen für die Linke per Briefwahl abgegeben worden waren. Einige Kandidaten der Linken waren fast ausschließlich per Briefwahl gewählt worden. In der Quakenbrücker Neustadt war das Briefwahlergebnis der Linken mit mehr als 60 Prozent der Stimmen mehr als drei Mal so hoch wie das der zweitplatzierten CDU. Bei der Quakenbrücker Stadtratswahl war die Partei im September 2016 insgesamt auf 21,6 Prozent gekommen. Landesweit hatte die Partei aber nur 3,5 Prozent der Stimmen bekommen. Der Wahlleiter hatte bei der Auswertung der Briefwahl entdeckt, dass die Unterschriften auf dem Wahlschein-Antrag und auf dem Wahlschein in 205 Fällen nicht identisch waren. Bei der Wiederholungswahl im März 2017 war die Linke aber immerhin noch auf 16,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die Linke musste nach der Wiederholungswahl zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat abgeben.

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