Schutz der Innovationen Pfiffige Erfindungen aus der Region Osnabrück

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Osnabrück/Hasbergen. Eine benutzerfreundliche Ladestation für Autos und eine App für die optimale Verteilung von Dünger: Beides sind Patente, die in der Region entwickelt wurden. Doch längst nicht jede Innovation wird auch patentiert. Manchmal ist es sogar empfehlenswert, Erfindungen nicht als Patent anzumelden.

Sie passt in jede Garage und ist leicht zu bedienen: die Ladestation des Osnabrücker Unternehmens Salt and Pepper. Vor zehn Jahren wurde die Firma, die Engineering Services anbietet, gegründet. Mittlerweile hat sie neben Osnabrück acht weitere Standorte in Deutschland und zwei in China. „Eine erste Ladesäule haben wir bereits 2010 zusammen mit Rheinenergie, Ford und der Uni Duisburg-Essen im Rahmen der Modellregion NRW für die Stadt Köln entwickelt“, erzählt André Wilmshöfer, Geschäftsführer von Salt and Pepper. Aus der Zusammenarbeit entstand die Idee für eine kabellose Ladestation. „Wir sind der Überzeugung, dass die E-Mobilität eine zukunftsträchtige Branche ist, aber nur, wenn es eine gute Infrastruktur gibt. Deshalb wollen wir den Ladevorgang für den Nutzer so einfach wie möglich machen“, sagt Wilmshöfer.

Neu entwickelte Ladestation

Mehrere Jahre forschten Ingenieure der Firma an einem induktiven Ladeverfahren, also einem Verfahren, das ohne Kabel und Steckverbindungen auskommt. „Bislang ist der Ladevorgang bei den induktiven Ladesystemen nicht so schnell wie bei den konnektiven Systemen“, erklärt Wilmshöfer. Die neu entwickelte Ladestation soll Autos schnell laden, vandalismussicher, platzsparend und sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich einsetzbar sein. Die Ladeeinheit, die auf dem Boden montiert wird, richtet sich passend zum Auto aus. Ein im Wagen eingebautes Kontaktelement verbindet sich mit dem Stromgeber. Der Ladevorgang beginnt. Sobald dieser beendet ist, erhält der Nutzer ein Signal. Bislang existiert die patentierte Erfindung nur auf dem Papier, einen Prototypen gibt es noch nicht. „Wir suchen gerade nach einem Partner, der die Ladestation mit uns entwickelt“, sagt Wilmshöfer.

Geschäftspartner von der Idee überzeugen

„Die Arbeit fängt erst so richtig an, sobald Sie ein Patent haben“, betont Andreas Meiners, Projektleiter Innovation und Umwelt der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (IHK). Denn viele Unternehmen wollen oder können ihr Patent nicht selbst produzieren und sind darauf angewiesen, einen Geschäftspartner von ihrer Idee zu überzeugen.

Sprechstunde der IHK

Diejenigen, die noch schwanken, ob sie ihre Erfindung als Patent anmelden sollen oder nicht, können sich in einer Sprechstunde der IHK beraten lassen. „Zu uns kommen vor allem Privatpersonen. Dazu gehören Studierende, Rentner, Hausfrauen und -männer sowie Angestellte von Firmen“, sagt Meiners. Während Rentner und Hausfrauen und -männer bei ihrer täglichen Arbeit auf ein Problem stoßen und dafür eine Lösung entwickeln, wollen Firmenmitarbeiter ihre Erfindung häufig nicht bei ihrem Arbeitgeber publik machen. Allerdings kann das erheblichen Ärger bergen. „Wir raten immer dazu, sich die eigene Idee vom Unternehmen freigeben zu lassen. Andernfalls kann es zum Rechtsstreit kommen, weil man beispielsweise Wissen nutzt, das man durch seine Arbeit erlangt hat oder möglicherweise Betriebsgeheimnisse verrät“, erklärt Meiners.

Problem gelöst

Damit eine Erfindung als Patent angemeldet werden kann, muss sie mehrere Bedingungen erfüllen. Voraussetzung ist, dass es tatsächlich eine Neuerung ist, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. „Wenn ich eine Schraube nur verlängere, ist das keine Innovation. Wenn ich aber eine Schraube entwickele, die statt einem Längsschlitz einen Kreuzschlitz hat, ist das eine Erfindung. Dadurch habe ich mit dem Schraubenschlüssel mehr Halt und rutsche nicht mehr so leicht ab. Das ist zwar eine kleine Veränderung, aber eine, die es in sich hat – sie hat ein Problem gelöst“, illustriert der Innovationsexperte die Anforderungen, die ein Patent erfüllen muss.

3500 Euro pro Anmeldung

Eine weitere Hürde auf dem Weg zur Patentanmeldung sind eventuelle Mitbewerber. Wer ein Patent anmelden will, sollte zunächst in der Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamts prüfen, ob es nicht schon etwas Vergleichbares gibt, rät Meiners. „Gibt es ein Patent, das alle Merkmale meiner Erfindung enthält oder auch zwei Patente, die zusammen meine Erfindung vollständig beschreiben, kann ich es vergessen, darauf ein Patent anzumelden.“ Bleiben zuletzt noch die Kosten von etwa 3500 Euro pro Anmeldung, die vor allem Privatpersonen davon abschrecken können, eine Erfindung patentieren zu lassen. Die Kosten steigen allerdings mit Laufzeit des Patents und der Zahl der Länder, in der ein solches angemeldet ist.

Strategische Entscheidung

Manchmal ist es aber auch eine strategische Entscheidung, eine Erfindung nicht als Patent anzumelden. Billige oder kurzlebige Produkte patentieren zu lassen lohnt sich meist nicht. „Er dauert ein bis zwei Jahre von der Meldung bis zur Patenterteilung. Da ist manches Trendprodukt schon wieder vom Markt“, sagt Meiners. Entscheidender ist aber häufig ein anderer Punkt. „Mit einer Patentanmeldung macht man die eigene Idee bekannt und damit den Mitbewerber schlau“, sagt Meiners. In manchen Fällen sei es besser, mit Geheimhaltung zu arbeiten. Coca-Cola etwa hat sein gewinnbringendes Getränk nie patentieren lassen — die Rezeptur ist bis heute ein gut gehütetes Geheimnis.

Plagiate stammen meist aus der Türkei und China

Wie es ist, wenn die eigenen Ideen kopiert werden, erleben die Amazonen-Werke in Hasbergen-Gaste regelmäßig. „Die Nachahmer sind dreister geworden. Sie kopieren ganze Maschinen, Komponenten davon und häufig auch Verschleißteile“, berichtet Georg Holtgrewe, Leiter gewerblicher Rechtsschutz der Amazonen-Werke. Die Plagiate stammen meist aus der Türkei, China sowie aus Süd- und Osteuropa. „Wir haben hohe Entwicklungskosten, und das Ersatzteilgeschäft ist eine wichtige Einnahmequelle für uns. Deshalb müssen wir uns vor dem Nachbau von Maschinen und Ersatzteilen schützen.“

19,5 Patente je 100000 Einwohner in der Region

Gegenwärtig hält das Unternehmen 1998 Patente weltweit und gehört damit zu den innovativsten Unternehmen im IHK-Bezirk, der allerdings im niedersächsischen Vergleich nur mittelmäßig abschneidet. Wurden im Jahr 2014 in der Region Osnabrück, Emsland und Grafschaft Bentheim 19,5 Patente je 100000 Einwohner veröffentlicht, waren es im niedersächsischen Durchschnitt 32,2 nationale Patente je 100000 Einwohner.

Deutliche Zeitersparnis

Zu den rund 140 Patenten, die die Amazonen-Werke jeweils in den beiden vergangenen Jahren angemeldet haben, gehört auch „Easy Check“. Die Erfindung hilft Landwirten, unkompliziert zu prüfen, ob sie ihren Düngestreuer optimal eingestellt haben. Ursprünglich mussten die Landwirte Prüfschalen auf ihrem Acker aufstellen, nach dem Düngen den Inhalt der Schalen wiegen und die Daten in ein entsprechendes Programm eingeben, um zu erfahren, wie sich der Dünger auf dem Feld verteilt. Eine Innovation in diesem Bereich sei seit Langem notwendig gewesen, sagt Florian Rahe, Leiter der Abteilung Sensorik und Mechatronik bei den Amazonen-Werken. Zusammen mit Kollegen hat er eine App entwickelt, die das aufwendige Verfahren durch eine automatische Auswertung von Fotos mit dem Smartphone ersetzt. Statt der Prüfschalen nutzt der Landwirt für das neue Verfahren dünne violette Auffangmatten, die vor dem Düngen auf dem Feld ausgelegt werden. Anschließende Fotos von den Matten reichen aus, um mithilfe der App die Düngeverteilung zu ermitteln und eine Empfehlung für eine optimierte Einstellung des Düngestreuers zu geben. „Der Landwirt hat eine deutliche Zeitersparnis, und es passieren keine Eingabefehler“, erläutert Rahe die Vorteile von „Easy Check“.

Spionage per Drohne

„Die Nachahmer sind dreistergeworden. Sie kopieren ganze Maschinen.“

Georg Holtgrewe, Leitergewerblicher Rechtsschutz der Amazonen-Werke

Vor den ersten Tests unter freiem Himmel haben die Amazone-Mitarbeiter die App bereits als Patent angemeldet. Spionage etwa per Drohne sei heute nichts Ungewöhnliches, erzählt Holtgrewe. „Eine Landmaschine ist sehr laut, da kann eine Drohne unbemerkt bleiben, wenn sie über dem Feld kreist.“ Patente böten einen wirksamen Schutz vor Nachahmern. Immer wieder entdeckten Mitarbeiter auf Messen oder durch Internetrecherche kopierte Amazone-Produkte. „In solchen Fällen versuchen wir zunächst, uns gütlich zu einigen. Ist das nicht möglich, beschreiten wir den juristischen Weg“, sagt der Leiter gewerblicher Rechtsschutz. Manchmal sei es auch nötig, ein Exempel zu statuieren, um der steigenden Zahl der dreisten Nachahmer Einhalt zu gebieten.


Das Patent und seine Alternativen:

Patent: Nach der Definition des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ein Patent für eine technische Erfindung erteilt, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Außerdem darf die Idee nicht gegen anerkannte physikalische Gesetze verstoßen. In Deutschland ist das DPMA für die Patenterteilung zuständig. Der Inhaber eines Patents hat ein auf maximal 20 Jahre befristetes Nutzungsmonopol. Zur Aufrechterhaltung des Anspruchs muss eine Jahresgebühr gezahlt werden. Ein Patent gilt nur in dem Land, für das es erteilt wurde.

Gebrauchsmuster: Das Gebrauchsmuster ist wie das Patent ein Schutzrecht für technische Erfindungen. Allerdings wird bei der Anmeldung im Gegensatz zum Patent nicht geprüft, ob die Erfindung tatsächlich neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Es ist eine günstige Alternative zum Patent. Eine solche Prüfung geschieht erst dann, wenn ein Dritter einen Antrag auf Löschung des Gebrauchsmusters stellt. Ein Gebrauchsmuster gilt für maximal zehn Jahre.

Marke: Die Marke schützt Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Als Marke können unter anderem Worte, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Symbole und Klänge geschützt werden. Eine Marke wird durch das DPMA eingetragen.

Design: Auch ein Design kann durch die Eintragung beim DPMA geschützt werden. Bedingung ist, dass es sich von bereits vorhandenem Design abhebt. Eine Prüfung erfolgt allerdings erst in einem juristischen Streitfall. Geschützt wird es für maximal 25 Jahre.

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