BOB fordert Überprüfung in Osnabrück Drohende Dieselfahrverbote: Steht die Messstation am Schlosswall korrekt?

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Die Station zur Messung der Luftqualität am Schlosswall. Archivfoto: Jörn MartensDie Station zur Messung der Luftqualität am Schlosswall. Archivfoto: Jörn Martens

Osnabrück. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) fordert angesichts drohender Dieselfahrverbote in Osnabrück eine Überprüfung der Messstandorte. Am Schlosswall werde der mögliche Abstand zur Fahrbahn nicht ausgeschöpft, um Fahrverbote zu verhindern. Das Umweltbundesamt sagt dazu: „Wenn man eine Station woanders hinstellt, wird die Luft dadurch nicht besser.“

Am Schlosswall steht eine Verkehrsstation zur Messung der Luftqualität neben der Fahrbahn. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim hatte den Standort vorgeschlagen. In Abstimmung mit der Stadt wurde er dort vor rund zehn Jahren aufgestellt. Seither misst die Station höhere Stickstoffdioxidwerte (NO2) als von der EU erlaubt.

BOB: Mehr Abstand zur Fahrbahn

An diesem Punkt stört sich BOB. Nach dessen Ansicht könnten drohende Dieselfahrverbote abgewendet werden, wenn der Standort des Messcontainers überprüft werden würde. Der zulässige Abstand von zehn Metern werde nicht ausgeschöpft, kritisiert BOB. Der überschrittene Stickoxidwert stehe ferner in direktem Zusammenhang mit den Neumarktsperrungen, dem „mangelhaften Baustellenmanagement, welches den Wallverkehr ständig zum Erliegen bringt” sowie der Häuserschlucht, in der der Container steht.

Für derartige Stationen gibt es klare Vorgaben. Verkehrsstationen müssen mindestens 25 Meter von einer verkehrsreichen Kreuzung entfernt stehen. Der Abstand zur Fahrbahn darf maximal zehn Meter betragen. Die Messstation am Schlosswall steht auf einem Parkplatz neben der Fahrbahn.

Die Station zur Messung der Luftqualität am Schlosswall. Foto: Google

Gewerbeaufsichtsamt: Messungen sind EU-rechtskonform

In der Tat sorgt die Häuserschlucht für eine Konzentration der NO2-Werte. Am nur rund 300 bis 400 Meter entfernten Willy-Brand-Platz wird der Grenzwert eingehalten. Nichtsdestotrotz sei der Standort am Schlosswall EU-rechtskonform, versichert das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim. Selbiges gelte für den Passivsammler am Neuen Graben (Neumarkt).

Umweltbundesamt widerspricht BOB

Das Umweltbundesamt (UBA) teilt auf Anfrage unserer Redaktion nicht die Kritik von BOB. „Es muss da gemessen werden, wo die Belastung am höchsten ist“, sagt UBA-Sprecher Felix Poetschke auf Anfrage. So steht es in der „Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen“ (39. BlmSchV). Das hatte auch schon das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim mitgeteilt. Auch die Verwaltung widersprach dem Vorwurf, die Messungen könnten verfälscht sein.

„Es muss da gemessen werden, wo die Belastung am höchsten ist“Felix Poetschke, UBA-Sprecher

Grenzwert muss überall eingehalten werden

Demnach könne die Station auch vermutlich nicht an der Hans-Böckler-Straße vor dem Ratsgymnasium stehen, wie BOB es vorgeschlagen hatte. Dort wäre die Belastung eben nicht am höchsten. Und weiter: „Wenn man eine Station woanders hinstellt, wird die Luft dadurch nicht besser”, so der UBA-Sprecher.

Selbst wenn es die Station am Schlosswall nicht gäbe, bliebe das Problem der seit Jahren deutlich überhöhten Grenzwerte am Neumarkt, so Poetschke weiter. An keiner Stelle in der Stadt darf der Grenzwert überschritten werden.

Stadt gegen Fahrverbote

Auch das Bundesverkehrsministerium hatte wegen drohender Dieselfahrverbote eine Überprüfung der Messstandorte angekündigt. Die Deutsche Umwelthilfe droht weiterhin mit einer Klage gegen die Stadt. Sie pocht auf streckenbezogene Dieselfahrverbote. Die Stadt lehnt diese ab: Sie seien nicht kontrollier- und damit nicht umsetzbar. 

Großkontrolle in Hamburg

In Hamburg hatte die Polizei in dieser Woche zahlreiche Fahrzeuge auf einem Teilstück der Max-Brauer-Allee überprüft. Dort gilt ein Dieselfahrverbot auf 580 Metern Länge für Fahrzeuge niedriger Euro 6. Fazit: Jeder vierte Fahrer ignorierte das Verbot.

UBA-Sprecher Poetschke kritisiert, der Bund lasse die Kommunen bei der Problematik etwas im Stich. Und dennoch: Die Einhaltung des Grenzwerts „ist nun mal Gesetz seit 2010, teilweise mit Aufschub bis 2015” wie in Osnabrück.


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