Angst um Europa Brandrede: Pistorius knöpft sich in Osnabrück die CSU vor

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„Dann wird uns Europa um die Ohren fliegen“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beim Aktionstag „Engagiert für und mit Flüchtlingen“ im Osnabrücker Ratssaal. Foto: Hendrik Steinkuhl„Dann wird uns Europa um die Ohren fliegen“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beim Aktionstag „Engagiert für und mit Flüchtlingen“ im Osnabrücker Ratssaal. Foto: Hendrik Steinkuhl

Osnabrück. An seiner alten Wirkungsstätte lief der niedersächsische Innenminister heiß: Aus einem „Impulsvortrag“ zum Aktionstag für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit machte Boris Pistorius eine flammende Rede – gegen die CSU und einen befürchteten Zusammenbruch der Gesellschaft. Die Zuschauer im Ratssaal waren begeistert.

Eigentlich ging es um das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit, und eigentlich hatte Boris Pistorius ein Redemanuskript. Daran hielt sich der niedersächsische Innenminister auch – bis er auf die aktuelle Bundes- und Europapolitik zu sprechen kam, deren Stabilität durch das Thema Flüchtlinge zusammenzubrechen droht: „Seehofer, Scheuer und Dobrindt vermitteln den Eindruck, als gäbe es kein anderes Problem, als die Flüchtlingspolitik in Deutschland von den Füßen auf den Kopf zu stellen.“

Es sei „eine lächerliche Frage, ob wir an den Grenzen mehr kontrollieren oder weniger“, und als geradezu schockierend bezeichnete es Pistorius, dass die CSU mit Kampfbegriffen wie „Asyltourismus“ die Diktion der AfD übernehme. „Da wird die Regierung für eine Partei gefährdet, die bundesweit bei sechs Prozent liegt.“

„Wo ist denn die deutsche Wirtschaft?“

Pistorius nahm auch gesellschaftliche Gruppen in die Pflicht, auf das Verhalten der CSU zu reagieren: „Wo ist denn die deutsche Wirtschaft, die sagt: Ja seid ihr denn verrückt geworden?“ Es gehe jetzt schlicht darum, die Flüchtlingspolitik effektiver zu gestalten. Die CSU-Spitzen aber verweigerten sich dem. „Weil sie es vor dem Hintergrund des bayerischen Wahlkampfs für effektiver halten, markige Sprüche zu machen.“

Als positives Beispiel für Engagement in der Flüchtlingsarbeit nannte Pistorius Til Schweiger und dessen Einsatz für die Aufnahmestelle in Osnabrück. „Vielleicht steckte in der Aktion auch ein bisschen Marketing. Aber sein Engagement war trotzdem für alle hilfreich und vorbildlich. Ganz anders als viele Millionäre in der Musik- und Künstlerszene, die nur reden, aber viel mehr machen könnten.“

Europas Zukunft entscheidet sich in den nächsten eineinhalb Jahren

Vor einem gut gefüllten Ratssaal, vor Flüchtlingen und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, zeigte sich Pistorius auch als aufgewühlter Mahner, der für den Kontinent das Schlimmste befürchtet: „Ich bin ausnahmsweise derselben Meinung wie der italienische Ministerpräsident: In den nächsten eineinhalb Jahren entscheidet sich die Zukunft Europas.“ Was, so Pistorius weiter, werde passieren, wenn Italien keine Flüchtlinge mehr aufnehme?

Aus der anfänglich riesengroßen gesellschaftlichen Hilfsbereitschaft sei gerade bei den Spitzen der Gesellschaft nicht mehr viel zu sehen. „Jetzt glauben plötzlich alle, sie müssten in Deckung gehen, weil das Thema Flüchtlinge kein Gewinnerthema mehr ist.“

„Dann wird uns Europa um die Ohren fliegen“

Insgesamt beobachtet Pistorius „vor allem in den sozialen Medien, aber auch darüber hinaus“ eine Verrohung der Sprache. Und das sei beängstigend, weil auf eine derartige Verrohung irgendwann körperliche Gewalt folge.

Wenn die politische und gesellschaftliche Entwicklung so weitergehe wie zuletzt, ist die Konsequenz für Pistorius klar: „Dann wird die Gesellschaft auseinanderbrechen und uns Europa um die Ohren fliegen.“

Für seinen engagierten Vortrag bekam Pistorius von den Besuchern im Ratsaal einen nicht enden wollenden Applaus.


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