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Wirtschaft und Gewerkschaften Bündnis: Dieselfahrverbote sind keine Lösung für Osnabrück

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Am Schlosswall sinkt der NO2-Wert seit 2015 – ist aber weiterhin zu hoch. Am Neumarkt wird der Grenzwert weiterhin deutlich überschritten. Foto: Michael GründelAm Schlosswall sinkt der NO2-Wert seit 2015 – ist aber weiterhin zu hoch. Am Neumarkt wird der Grenzwert weiterhin deutlich überschritten. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Das Osnabrücker Bündnis zur Verkehrspolitik warnt in der Debatte um drohende Dieselfahrverbote in Osnabrück vor „übertriebenem Aktionismus”. Andere Maßnahmen seien nötig.

Das Bündnis aus elf Wirtschaftskammern und -verbänden sowie Gewerkschaften verweist auf die vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochene Verhältnismäßigkeit solcher Fahrverbote. „Angesichts der seit Jahren rückläufigen Belastung, die sich in Osnabrück inzwischen stark dem Grenzwert nähert, vermag ich keine Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots zu erkennen“, wird Axel Busch, Hauptgeschäftsführer des Industriellen Arbeitgeberverbands Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, in einer Mitteilung zitiert. Überdies habe Niedersachsens Ministerpräsident versichert, in Niedersachsen werde es keine Fahrverbote geben, so Sven Ruschhaupt, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim.

Umweltministerium hält Luftreinhalteplan für „hinfällig”

Anstoß der aktuellen Debatte ist die Einschätzung des Niedersächsischen Umweltministeriums, das Osnabrücks Luftreinhalteplan, der derzeit überarbeitet wird, als „hinfällig” erachtet. Die Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft – Vorgabe der EU – bis „spätestens 2022” sei zu spät, schreibt das Ministerium. Der Grenzwert müsse kurzfristig eingehalten werden – notfalls mit Dieselfahrverboten. In Osnabrück wurde er am Schlosswall und Neumarkt noch nie eingehalten.

Das Bündnis schreibt, 2022 als Ziel sei eine „extrem vorsichtige Formulierung”. Am Schlosswall könnte der Jahresmittelwert womöglich schon 2019 eingehalten werden. In der Tat sinkt er dort: Von 50 Mikrogramm im Jahr 2015 auf 44 im vergangenen Jahr und in diesem Jahr bis einschließlich Mai auf 42 Mikrogramm. Am Neumarkt hingegen war der Wert in den vergangenen Jahren deutlich überhöht – ebenso im laufenden Jahr.

Bündnis: Andere Maßnahmen statt Fahrverbote

Fahrverbote seien dennoch unnötig und träfen vor allem Pendler und diejenigen, die sich kein neues Auto leisten könnten, wird Stephan Soldanski,1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück, zitiert. Vielmehr sollte der Verkehrsfluss verbessert und die Busflotte modernisiert werden. Die Stadt will Fördergelder vom Bund für beides, allerdings dauern Umsetzung und Wirkung.

Auch die Osnabrücker CDU sowie der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) hatten sich erneut vehement gegen Fahrverbote ausgesprochen. Die Deutsche Umwelthilfe droht weiterhin mit einer Klage wegen der Grenzwertüberschreitungen und fordert Dieselfahrverbote. Die EU hat Deutschland bereits wegen der schlechten Luft in vielen Städten verklagt.

Bajus reagiert auf Kritik

„Fakt ist, die NOx-Werte sind zu hoch, der Luftreinhalteplan hinfällig, die Verwaltung ratlos”Volker Bajus (Grüne)

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Osnabrücker Grünen, kritisiert die Stellungnahmen aus Parteien und Wirtschaft als „völlig unzureichend”. „Alle distanzieren sich von Fahrverboten, aber niemand macht konkrete Vorschläge, wie in Osnabrück die Luft wirksam und kurzfristig besser werden kann und lassen damit die betroffenen Anwohner im Stich”. Bajus resümiert: „Fakt ist, die NOx-Werte sind zu hoch, der Luftreinhalteplan hinfällig, die Verwaltung ratlos.” Und weiter: „Blanker Zynismus in den Ohren von Betroffenen und Anwohnern sei auch der Vorschlag, die Messpunkte soweit zu verschieben, dass es passt.” pm/yjs

Weiterlesen: Dieselfahrverbot? Fragen und Antworten zum Thema


Die Partner im Wirtschaftsbündnis Stadtverkehr

IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Industrieller Arbeitgeberverband Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Industriegewerkschaft Metall Osnabrück, Verein für Wirtschaftsförderung in Osnabrück, Handels- und Dienstleistungsverband Osnabrück-Emsland, Großhandelsverband im Wirtschaftsbereich Osnabrück-Emsland, Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen Bezirk Osnabrück Emsland, Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen Bezirk Osnabrück, Kreishandwerkerschaft Osnabrück sowie Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Region Osnabrück-Emsland.

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