Gegen Mittelkürzung Osnabrücker übergeben in Hannover Petition für Flüchtlingssozialarbeit

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Petitionsübergabe in Hannover. Von links: Renate Vestner-Heise (Flüchtlingshilfe Rosenplatz), Sigmar Walbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, Julia zur Heide (Flüchtlingshilfe Rosenplatz), Ata Babakarkhil aus Afghanistan, SPD-Ratsherr und -Landtagsabgeordneter Frank Henning, Sozialministerin Carola Reimann (SPD) und Linke-Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz. Foto: Johnanna IsermeyerPetitionsübergabe in Hannover. Von links: Renate Vestner-Heise (Flüchtlingshilfe Rosenplatz), Sigmar Walbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, Julia zur Heide (Flüchtlingshilfe Rosenplatz), Ata Babakarkhil aus Afghanistan, SPD-Ratsherr und -Landtagsabgeordneter Frank Henning, Sozialministerin Carola Reimann (SPD) und Linke-Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz. Foto: Johnanna Isermeyer

Osnabrück. 1800 Personen haben eine Online-Petition unterzeichnet, in der die Osnabrücker Flüchtlingshilfe Rosenplatz das Land Niedersachsen auffordert, die Finanzierung der Migrationsberatung nicht zurückzufahren. Am Dienstag nahm Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Petition in Hannover entgegen.

Die Ministerin habe dabei deutlich gemacht, dass auch sie die Notwendigkeit sehe, dass das Budget für die Migrationsberatung nicht gekürzt werde, sagte Renate Vestner-Heise von der Flüchtlingshilfe Rosenplatz unserer Redaktion. Die Träger der Flüchtlingssozialarbeit in Osnabrück fürchten eine Mittelkürzung 2019. Das zuständige Landesamt hatte beim Versenden der Bewilligungsbescheide für das laufende Jahr im Februar mitgeteilt, dass zu erwarten sei, „dass Kürzungen von Zuwendungen unumgänglich sind oder Zuwendungen ganz entfallen.“

Neun Vollzeitstellen auf der Kippe

In Osnabrück werden zurzeit neun Vollzeitstellen in der Flüchtlingssozialarbeit zu fast 90 Prozent vom Land finanziert. Das Geld stammt ursprünglich vom Bund – und noch steht nicht fest, ob es auch 2019 einen solchen Bundeszuschuss geben wird. „Tatsächlich liegt es an Markus Söders Fernbleiben von der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche, dass wir jetzt noch immer keine Klarheit haben“, erfuhr Vestner-Heise in Hannover. „Im Vorfeld war bereits eine positive Einigung der vorbereitenden Gremien erzielt worden, sie hätte nur noch von den Ministerpräsidenten abgenickt werden müssen.“

Die niedersächsische Landesregierung könne daher auf ihrer Klausurtagung Ende Juni nur unter Vorbehalt eine Angabe zu der Budget-Höhe machen, berichtete Vestner-Heise. „Zu der Möglichkeit,dass das Land Niedersachsen auch bei – wider Erwarten – zurückgefahrenen Bundesmitteln die Lücke selbst auffüllen könnte, wollte die Sozialministerin nicht Stellung nehmen.“

Osnabrücker Rat bekennt sich zur Flüchtlingssozialarbeit

In seiner Mai-Sitzung hatte sich der Osnabrücker Rat für eine Weiterfinanzierung der Sozialarbeiterstellen ausgesprochen. „Wir stellen immer wieder fest, dass die meisten Betroffenen es ohne intensive Unterstützung verständlicherweise nicht schaffen, rechtzeitig Klage einzulegen, wenn der Asylantrag – häufig zu Unrecht – abgelehnt wird, eine Wohnung außerhalb der Wohnheime zu finden oder schnell einen Sprachkurs zu belegen“, sagte Vestner-Heise. „Auch ist es ohne Unterstützung oft unmöglich eine Arbeitserlaubnis vom Jobcenter zu bekommen, geschweige denn einen Ausbildungsplatz sich zu organisieren.“

Appell der Grünen

Auch die niedersächsischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Gelder für Migrationsberatung und Flüchtlingssozialarbeit nicht zu kürzen, sondern langfristig im Haushalt einzuplanen. „Integration erledigt sich nicht in zwei Jahren, das ist ein längerer Prozess, der umso besser gelingt, je mehr Unterstützung die Flüchtlinge erhalten“, lässt sich der Grünen-Landesvorsitzende Stefan Körner in einer Pressemitteilung zitieren. Derzeit lebten in Niedersachsen rund 31000 Menschen, die als Flüchtlinge registriert seien.


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