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Auch CDU Osnabrück gegen Verbote FDP-Politiker Bode: Weil muss Fahrverbote in Osnabrück verhindern

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In Hamburg gibt es Deutschland erstes streckenbezogenes Dieselfahrverbot. Foto: dpaIn Hamburg gibt es Deutschland erstes streckenbezogenes Dieselfahrverbot. Foto: dpa

Osnabrück/Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, ein drohendes Fahrverbot in Osnabrück trotz der zu hohen Stickstoffdioxidwerte (NO2) zu verhindern.

„Sowohl der Ministerpräsident (Stephan Weil) als auch Umweltminister Lies wurden in der Vergangenheit nicht müde zu versichern, es werde in Niedersachsen keine Fahrverbote geben. Nun fordert aber das Ministerium von Olaf Lies die Stadt Osnabrück förmlich auf, Fahrverbote zu verhängen“, teilte Bode mit.

Ministerium: Luftreinhalteplan „hinfällig”

Das Niedersächsische Umweltministerium hatte in einem Schreiben Osnabrücks Luftreinhalteplan als „hinfällig” bezeichnet. Der fortgeschriebene Plan, der derzeit überarbeitet wird, sieht vor, den EU-Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bis „spätestens 2022” einzuhalten. Das verstoße dem Ministerium zufolge gegen europäisches Recht, Dieselfahrverbote müssten gegebenenfalls erlassen werden, um den Grenzwert kurzfristig einzuhalten.

„Dass die Landesregierung noch vor Abschluss dieser Prüfung Fahrverbote fordert, ist eine schallende Ohrfeige für die Autofahrer”Jörg Bode (FDP)

Mit Fahrverboten würden lediglich die Dieselfahrer bestraft, so Bode. Die Messwerte in Deutschland müssten auf den europäischen Standard gebracht werden, die Messwerte seien „teilweise künstlich erzeugt”. Sämtliche Messstationen seien zu überprüfen. „Dass die Landesregierung noch vor Abschluss dieser Prüfung Fahrverbote fordert, ist eine schallende Ohrfeige für die Autofahrer.” Die Landesregierung und Ministerpräsident Weil sollten eher Umweltminister Lies „dringend zur Raison rufen”.

Das für die Messungen zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim hatte versichert, die Messstandorte seien rechtskonform.

CDU: Betrogene Autofahrer nicht weiter belasten

Die Osnabrücker CDU teilte am Dienstag mit, sie werde einem Luftreinhalteplan mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge nicht zustimmen. Das sei eine „klare Ansage in Richtung Stadtverwaltung und Umweltministerium”, wird Fraktionschef Fritz Brickwedde zitiert. Sollte das Verwaltungsgericht aber nach einer Klage – die Deutsche Umwelthilfe droht weiterhin mit einer Klage – Dieselfahrverbote anordnen, hätte der Rat der Stadt aber kein Mitspracherecht. 

„Die betrogenen Autofahrer dürfen nicht nochmal belastet werden, da sie ohnehin schon enteignungsgleiche Wertminderungen zu verzeichnen haben"Fritz Brickwedde (CDU)

Brickwedde teilte mit, die Dieselfahrer dürften nach dem Betrug von Automobilmanagern nicht weiter bestraft werden. „Die betrogenen Autofahrer dürfen nicht nochmal belastet werden, da sie ohnehin schon enteignungsgleiche Wertminderungen zu verzeichnen haben.” 

CDU: VW-Milliardenstrafe für Maßnahmen nutzen

Vielmehr sei Ministerpräsident Weil in der Verantwortung. „Herr Ministerpräsident Weil sitzt seit über fünf Jahren an führender Stelle im Aufsichtsrat bei VW. Während dieser Zeit hat das Management die Autokäufer betrogen. Was macht der VW-Großaktionär Land Niedersachsen, um an die Ursachen der Umweltprobleme heranzugehen?” Das Land könne doch die Milliardenstrafe für VW nutzen, um Dieselfahrern die Nachrüstungen zu zahlen und die Kommunen finanziell für Maßnahmen auszustatten. Brickwedde resümiert: „Mit uns wird es keine Fahrverbote geben. Zur Not wehren wir uns durch alle juristischen Instanzen, um das zu verhindern.”

Auch der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) meldete sich in der Debatte erneut zu Wort. Die Fraktion fordert erneut die Standortüberprüfung der Messstationen, um Dieselfahrverbote abzuwenden. Für BOB steht die Station am Schlosswall zu nah an der Straße, der zulässige Abstand werde nicht ausgeschöpft.

Die EU begrenzt den NO2-Wert auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Wert wurde an den Messstationen am Neuen Graben (Neumarkt) und Schlosswall noch nie eingehalten. yjs/pm


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